„Das sollte Verfassungsrang haben“: Ramelow will Verbot von Waffenlieferungen im Grundgesetz

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für die Aufnahme eines Waffenlieferverbots in die Verfassung. „Mein Traum ist, dass in unserem Grundgesetz verankert wird, dass aus unserem Land, aus Deutschland keine Waffen irgendwohin geliefert werden“, sagte er im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Erfurt.

„Das sollte Verfassungsrang haben, damit es da auch keine offenen Fragen mehr gibt“, sagte Ramelow. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert in diesen Tagen sein 75-jähriges Bestehen. Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet.

Weiter sagte Ramelow: „Wir leben in einer Zeit, in der sich die Spirale des Militarismus, des Chauvinismus und Imperialismus immer schneller dreht und überall zu spüren ist.“ In den gewaltsamen Konflikten wie beim Angriffskrieg auf die Ukraine kenne er keinen Grund, warum ein überfallener Staat sich nicht verteidigen soll, „aber ich kenne viele Gründe, warum ich Angst davor habe, wenn auf alles Militärische immer nur militärisch geantwortet wird“.

Da habe die Bibel eine andere Vision: „Die sagt ja nicht, geht weg und seid feige. Aber sie sagt auch nicht, auf Kaputtschlagen soll man mit Kaputtschlagen reagieren.“ Er stehe als Christ in dieser Frage vor einem Dilemma. Das sei ein Spannungsbogen, bei dem sich Christen „ehrlich machen müssen“, so der bekennende Protestant Ramelow.

Es sei schwieriger geworden, für die christliche Friedensvision einzutreten: „Die einen stellen einen verächtlich in die Ecke und sagen, man sei naiv und dumm. Und die anderen sagen: Der ist feige.“ (KNA)