Die negativen Folgen des Wirtschaftsbooms beschäftigen die Bewohner Maltas bei der Europawahl am meisten – und Gerüchte über ein umstrittenes Comeback.
Europawahl
Im Frühjahr 2024 findet die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsländern statt. In Deutschland kann erstmals bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Zusammen mit dem Ministerrat ist das Parlament für das Beschließen von Gesetzen in der EU zuständig.
Aktuelle Artikel
Manche Abgeordnete haben es sich zur Aufgabe gemacht, die EU scharf zu kritisieren – oder zu verspotten. Gewählt werden sie trotzdem. Doch eine Expertin sagt: „Der Witz nutzt sich ab.“
Der grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt das gar nicht gut an – denn das Rennen ist noch offen.
Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Es stellt sich die Frage, wer das Land in seiner Abwesenheit regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.
Geklonte Webseiten, mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Videoaufnahmen: Ausländische Akteure versuchen, Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die EU wehrt sich. Funktioniert das?
Schon jetzt ist er beliebter als Marine Le Pen: Der 28-jährige Jordan Bardella präsentiert sich im EU-Wahlkampf offen und volksnah. Wird er zum Influencer der französischen Rechten?
Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.
Die Einführung der Demokratie bedeutete den Sieg des Stimmzettels über die Kugel. Attentate sind der extremste Versuch, diesen Fortschritt rückgängig zu machen. Und tödlich für die Demokratie.
In der Politik werden Stimmen lauter, die das beschlossene Aus des Verbrennungsmotors rückgängig machen wollen. Forschende haben nun untersucht, ob synthetische Kraftstoffe tatsächlich eine praktikable Alternative sind.
Eine weitere Wahlpanne kurz vor der Europawahl in Berlin: Fälschlicherweise hat das Amt in einigen hundert Fällen Musterstimmzettel statt regulärer Stimmzettel verschickt.
Mittelschicht, Rechte, Gebildete: Eine exklusive Umfrage zeigt, wer von der Klima-Debatte genug hat. Sind Heizungsgesetz und Ampel-Streit schuld?
Ob KI, Energie oder Forschung: Europa hinkt immer hinterher. Auch, weil die Europäische Union zu langsam reagiert. Kann ihr Absturz noch verhindert werden?
Sicherheit geht vor – das ist ein Versprechen. Nicht nur von Wehrminister Boris Pistorius, auch vom Kanzler. Das Versprechen muss gehalten werden.
Politik und mehr in unseren Newslettern aus Berlins Bezirken, mittwochs zum Beispiel aus Mitte. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Die europäische Integration ist Teil der Luxemburger Staatsräson. Doch hinter den Kulissen verteidigt das kleine Land konsequent nationale Interessen.
Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?
In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.
Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.
In der „Katargate“-Affäre geht es um schwerwiegende Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier wie die Griechin Eva Kaili. Daniel Freund von den Grünen kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen des Parlaments.
Vor der Europawahl rufen 30 Großkonzerne zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf. Die Chefs von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens warnen kaum verhohlen vor der AfD.
Checkpoint-Service vor der Wahl: Wir wissen, warum neue Daten auf den Stimmzetteln sind, wie man seine Wahlunterlagen schneller bekommt und welche Servicenummer die richtige ist.
Immer mehr Rentner leiden unter Altersarmut und können sich Zahnbehandlungen, Hörgeräte oder Brillen kaum leisten.
In Berlin starten die Grünen offiziell in den Europawahlkampf und demonstriert dafür Geschlossenheit. Doch die Sorge vor weiteren Angriffen ist groß.
Die europaweiten Proteste hatten Erfolg: Die EU beschließt eine Entlastung für Landwirte. Das könnte das Ende des Green Deal sein, befürchten die Grünen.
Inhalt? Nein danke! Die Wahlplakate zur Europawahl triefen vor Worthülsen und Lustlosigkeit. Ist den Parteien im Wahlmarathon die Puste ausgegangen? Unsere Autorin regt sich auf.
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Wolfgang Balint, Vorsitzender der Europa-Union Potsdam und Potsdam-Mittelmark, über die Wahl und die Bedeutung der EU für Potsdam.
Am Sonntag wählt Litauen einen neuen Präsidenten, im Oktober das Parlament. Die Europawahl im Juni findet dagegen kaum Beachtung – weder bei Wählern, noch bei Politikern.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
AfD, Le Pen, Meloni: Für eine wachsende Zahl junger Menschen sind das keine Feindbilder mehr, sondern wählbare Alternativen. Sie schaffen es immer häufiger, cool zu wirken.
Am 9. Juni steigt die Europawahl. Warum diese so wichtig ist, begründet der Bundespräsident zusammen mit Österreichs Präsident van der Bellen und Italiens Präsident Mattarella.
Eigentlich sollte es ganz einfach sein, per QR-Code die Briefwahl zu beantragen. Weil ein Kästchen nicht aktivierbar war, konnten die Anträge jedoch nicht abgeschickt werden.
Die jüngsten Vorfälle seien Angriffe auf die Demokratie und „gehen uns alle an“, sagt der Kanzler. Er appelliert auch an die Erstwähler, am 9. Juni mitzumachen, und betont die Bedeutung der EU.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bemüht sich um gute Beziehungen zu den europäischen Partnern. Doch ihr Stellvertreter wettert gegen die EU − und sucht die Nähe zu Russland.
Heute haben wir wie immer mittwochs unseren Bezirksnewsletter aus Mitte gesendet. Barrierefreiheit ist eins der Themen darin, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Die CDU will aus ihrem Parteitag einen Schub für die Europawahl mitnehmen. Aber das komplizierte Verhältnis zur eigenen Spitzenkandidatin ist offensichtlich.
Kurz vor der Europawahl hat die Berliner Stadtmission Menschen, die von Armut betroffen sind, für ein Gespräch mit Kandidaten eingeladen. Gesucht wurden Lösungen zur Armutsbekämpfung.
In Prenzlauer Berg werden in der Nacht zu Mittwoch zwei Frauen dabei beobachtet, wie sie zwei Wahlplakate von einer Laterne abnehmen. Die Polizei rückt aus und erwischt die Verdächtigen.
Wer einen Rollstuhl nutzt, kann nicht überall in Mitte problemlos wählen. Die Zahl der barrierefreien Wahllokale im Bezirk ist zuletzt sogar gesunken.
Der Präsident des Landkreistags sieht nach den Angriffen auf Mandatsträger auch die Justiz in der Verantwortung. Zudem fordert er eine einheitliche Regelung für die Bezahlkarte.
Tag zwei des CDU-Treffens in Berlin beschäftigt sich mit der Neuausrichtung der Partei. Lust und Mut für Auseinandersetzung und Konflikt scheinen dabei aber zu fehlen.