Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Albert Funk
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Auch wenn eine komplette Neuwahl ausbleibt, müssen etliche Mitglieder des Deutschen Bundestags um ihren Verbleib im Parlament zittern.
Ein Teil der Hauptstädter darf noch einmal den Bundestag bestimmen. Auch wenn das vielen merkwürdig erscheint: Solch eine Wahl ist wichtig in einer Demokratie.
Ob bei der Kaufprämie für E-Autos oder der Streichung der Agrardiesel-Subvention, es kriselt weiter in der Koalition. Die Haushaltskrise ist noch nicht gelöst.
Der Wirtschaftsminister setzt die Vereinbarung der Koalitionsspitze sehr kurzfristig um. Der Kraftfahrzeugverband spricht von Vertrauensbruch
Im Bundesrat herrscht Unmut über den Bundesfinanzminister, der Entlastungen für die Wirtschaft durchkriegen will. Vor allem die Union will ihm ein Bein stellen. Aber kann das gelingen?
Die Koalition muss den Klima- und Transformationsfonds schrumpfen. Große Programme laufen weiter – aber er wird wohl deutlich entschlackt
Nach dem Karlsruhe-Schock hat sich die Regierung zusammengerauft. Sie hätte es einfacher haben können. Aber sie liegt offenbar gern mit sich im Streit.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
Im Arbeitgeberlager wünscht man sich einen kreditfinanzierten Megatopf, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. An der Schuldenbremse vorbei. Ein Blick nach Japan zeigt, warum das keine gute Idee ist.
Coronakrise, Energiekrise, Klimakrise, Haushaltskrise – und demnächst die Polykrise? Wer die Schuldenregel so untergraben will, landet am Ende in der Zinskrise.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Die Mehrheit des Zweiten Senats hält es für hinnehmbar, wenn Wahlberechtigte das Wahlgesetz nicht unmittelbar verstehen. Eine Minderheit der Richter sieht das völlig anders.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt einen Notlagenbeschluss. Finanzminister Christian Lindner schickt einen dringlichen Brief an die Ampel-Fraktionen.
Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland – einige Regierungen müssen ihre Etatpolitik neu justieren. Andere erkannten die Verfassungsproblematik früh.
Oder beides zusammen? Warum die Forderung nach Sparen und Umschichten im Etat 2024 und das Lockangebot bei der Reform der Schuldenbremse sich nicht widersprechen müssen.
In einem hektischen Verfahren ringt die Regierung von Olaf Scholz um die Neujustierung ihrer Haushaltspolitik. Denn das Karlsruher Urteil hat wie ein exogener Schock die Realität nachhaltig verändert.
Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren?