Die EU hat bisher kaum Einfluss auf den Nahostkonflikt. Er ist eines der wenigen Themen, bei denen Deutschland in eine Minderheitsposition bei der gemeinsan Außenpolitik geraten würde.
Christoph von Marschall
Drei Experten analysieren, was die Opposition nach ihrem Wahlsieg anders machen möchte – und auf welche Hindernisse sie dabei stoßen wird.
Höchste Wahlbeteiligung seit der Wende 1989: Eine klare Mehrheit in Polen wendet sich gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Doch der Machtwechsel wird nicht einfach.
Rund 30 Millionen Polinnen und Polen sind zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden, ob der Rechtsstaat wieder gestärkt werden soll – oder das Land seinen illiberalen Kurs und die Konflikte mit Berlin und Brüssel fortsetzt.
Am Sonntag wird im Nachbarland gewählt. Kwasniewski sieht Polen tief gespalten – und verurteilt die antideutschen Parolen der PiS.
Die Opposition möchte eine stolze Nation in eine europäische Zukunft führen, die Regierung stellt die EU und Deutschland als Feinde dar und sich selbst als letztes Bollwerk gegen alle Gefahren.
Den Sieg über die PiS können die drei Oppositionskräfte nur gemeinsam schaffen. Doch eine von ihnen, der Dritte Weg, droht den Einzug ins Parlament zu verpassen. Dann bleibt die PiS an der Macht.
Welche Motive Verteidigungsexperte Kiesewetter hinter der Entscheidung der Bundesregierung vermutet, die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers an die Ukraine nicht zu genehmigen.
Eine Koalition der Moderaten kann unausweichlich werden, wenn die Zahl der Demokratie-Gegner in den Parlamenten wächst. Die USA könnten genau das nun erproben – mit einer Signalwirkung für Deutschland.
Die Kriegsführung verändert sich ständig, erklären Militärexperten. Wenn die Ukraine Waffensysteme mit Verzögerung erhält, sinken die Erfolgsaussichten der Offensive.
Ob Nein zur Ukrainehilfe oder Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat: Den Linkspopulisten Robert Fico unterscheidet wenig vom Ungarn Orban. SPD und SD in Europa müssen sich von ihm trennen.
Demokratische Parteien sollten ihre Fehden überwinden, um Rechte zurückzudrängen, sagt Daniel Ziblatt. Dafür gebe es historische Beispiele. Wie man Machtmanipulation erkennt und Populismus entkräftet.
2018 verlor er die Macht in der Slowakei wegen Korruption und eines Mords. Jetzt wendet sich Robert Fico gegen den Westen und den Ukraine-Krieg. Experten sehen gute Chancen für ihn.
Lange hat Berlin eine europäische Lösung der Migrationskrise verhindert – zum Ärger der EU-Partner. Und zum Schaden deutscher Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind.
Trotz eines Mega-Skandals kann Polens PiS drei Wochen vor der Wahl hoffen, an der Macht zu bleiben. Die Staatsmedien verschweigen die Affäre um verscherbelte Visa.
Ausweitung richtet sich gegen GM und Stellantis, aber nicht mehr gegen Ford. Präsident Biden solidarisiert sich. Donald Trump wittert seine Chance und will zu den Arbeitern sprechen.
Kurz vor der Wahl kennt die Regierungspartei PiS nur eine Loyalität: nationalen Egoismus. Das schwächt den Westen und zeigt die Risiken, wie Russland den Krieg doch noch gewinnen kann.
Deutschland diskutiert mal wieder über eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Was dafür spricht – und was dagegen. Zwei Meinungen.
Ein Korruptionsskandal erschüttert Polen kurz vor der Wahl. Konsulate sollen gegen Schmiergeld Tausende Visa verscherbelt haben. Nun fordert die EU Aufklärung und schickt einen Fragenkatalog nach Warschau.
Beweihräucherung statt Aufbruch: Die Kommissionspräsidentin hätte Mut zu größeren, schnelleren Reformen machen können. Doch sie vermied die Schicksalsfragen.
Die EU-Kommissionspräsidentin will sich für eine zweite Amtszeit ins Rennen bringen. Bei ihrer jährlichen Rede wollte sie erneut von ihrer Arbeit überzeugen. Ein Check ihrer Erfolgsaussichten.
Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.
Eine Acht-Prozent-Hürde und die extrem rechte Konfederacja verschärfen die Lage. In Umfragen erreicht weder die Regierungspartei PiS noch die vereinigte Opposition eine Regierungsmehrheit.
Die deutsche Öffentlichkeit ist für russische Propaganda empfänglicher als Menschen in den meisten anderen Ländern Europas. Sich das bewusst zu machen, ist der erste Schritt zur Abhilfe.