
Es gibt die Sorge, der neue Wehrdienst könnte so attraktiv sein, dass der Konkurrenz im sozialen Bereich oder dem Technischen Hilfswerk die Freiwilligen ausgehen. Nun reagieren CDU und CSU.
Christopher Ziedler schreibt im Hauptstadtbüro vor allem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Union. Er ist seit Ende 2022 fest beim Tagesspiegel, hatte aber schon von 2010 bis 2016 aus Brüssel über die EU und die Nato berichtet, ehe er von 2016 bis 2022 die Berliner Parlamentsredaktion von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ leitete. Ausgebildet wurde er an der Deutschen Journalistenschule in München.
Es gibt die Sorge, der neue Wehrdienst könnte so attraktiv sein, dass der Konkurrenz im sozialen Bereich oder dem Technischen Hilfswerk die Freiwilligen ausgehen. Nun reagieren CDU und CSU.
Die Christdemokratin von der Leyen stoppt die EU-Gelder für Israel. Eine solche Politik kommt in der Union gar nicht gut an – wie schon zuvor die von Kanzler Merz teilweise ausgesetzten Waffenlieferungen.
Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?
Erstmals sind über Nato-Gebiet feindliche Flugkörper abgeschossen worden. Auch in Deutschland gibt es für einen solchen Fall konkrete Pläne. Gesteuert würde eine Abwehr vom Niederrhein.
Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München verspricht der Bundeskanzler der kriselnden Branche eine gute Zukunft und „flexibleren“ Klimaschutz. Das waren seine wichtigsten Aussagen.
David Preisendanz ist 41 Jahre alt und seit der Bundestagswahl CDU-Abgeordneter. Missfallen hat ihm in den ersten Monaten vor allem, wie politisch diskutiert wird.
Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung von Frankreichs Premier Francois Bayrou ist die Sorge in Deutschland groß. Es geht dabei mehr um den Euro als einzelne bilaterale Projekte.
Die deutsche Schwerindustrie kämpft mit Energiepreisen, Zöllen und der Billigkonkurrenz. Nun gibt es bald einen Stahlgipfel im Kanzleramt – und eine Idee aus der Kanzlerpartei.
Am Montag stellt sich Frankreichs Premier Bayrou einem Misstrauensvotum. Die deutsche Politik verfolgt gebannt, ob sein Sparkurs danach noch Bestand haben wird.
Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview erkennbar wenig Lust, über schwarz-rote Probleme zu reden. Er hält viele davon für mediale Übertreibungen.
Der CDU-Generalsekretär will weniger Verbeamtungen: Lehrerinnen und Lehrer soll es treffen. Prompt kommt Kritik. Der Beamtenbund sieht „ein Bollwerk gegen Extremismus“ gefährdet.
Im Bundestag gibt es viele, die für mehr Geschlechter- und Wehrgerechtigkeit gern das Grundgesetz ändern würden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aber fehlt.
Spahn, Weidel, Merkel, Kretschmann und Co.: Für sie alle markierte der Satz einen Wendepunkt in der politischen Laufbahn. Zehn Geschichten hinter einem großen Satz.
Viele konkrete Neuerungen hat die Koalitionsklausur in Würzburg nicht gebracht. Nur atmosphärisch soll es so gut gelaufen sein, dass künftig wieder etwas geht – das freilich bleibt abzuwarten.
Die Fraktionschefs von Union und SPD harmonieren bisher weniger gut als die schwarz-rote Ministerriege im Kabinett. Zwei Klausurtage in Würzburg sollen das ändern helfen.
Noch keine 120 Tage im Amt kriselt es schon bei Schwarz-Rot. In Würzburg wollen die Koalitionäre zusammenrücken, doch die Fliehkräfte nehmen zu.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident und Polens Premier hat Friedrich Merz Moldau besucht. Das soll gegen die russischen Einflussnahmeversuche vor der Wahl helfen.
Das Bundeskabinett ruft an diesem Mittwoch den neuen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben. Er soll dem Ziel einer Außenpolitik „aus einem Guss“ dienen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die neue Bundesregierung treibt die Zeitenwende voran. Wirklich konsequent hat sie bisher aber nur bei der Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben gehandelt.
Der Unionsfraktion geht das aktuell diskutierte Wehrdienstmodell nicht weit genug. Daran hält ihr verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl auch nach dem Kabinettsbeschluss fest.
Erst CDU-Präsidium, dann ein Treffen mit der Partei- und Fraktionsspitze: Nach seinem Urlaub versucht Merz, die Wogen in der Union zu glätten und sie besser ins Regierungsgeschäft einzubinden.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, in Pakistan gestrandete Afghanen im Stich zu lassen. Zwei Hilfsorganisationen verklagen die Minister Wadephul und Dobrindt auf unterlassene Hilfeleistung.
Den ersten Teil seiner zweiten Amtszeit hat er hinter sich, der SPD-Mann durfte als einziger Ampel-Minister weitermachen. Ausreden gibt es nun keine mehr, die Kritik an ihm wird schon lauter.
Seit 100 Tagen ist es Aufgabe von Thorsten Frei und Björn Böhning, schwarze und rote Ministerien zusammenzuführen. Meist gelingt es – Querelen speisen sich eher aus anderen Quellen.
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