US-Präsident hat angekündigt, LNG-Exporte zu drosseln und den Bau von neuen Terminals vorerst zu stoppen. Das Gleiche fordern Umweltverbände von Olaf Scholz und haben drei konkrete Vorschläge.
Felix Hackenbruch
US-Präsident Biden kündigt eine Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten an. Gleichzeitig treibt die Ampel den Bau von neuen LNG-Terminals voran. Wie passt das zusammen?
In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.
Im umstrittenen Genozidverfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine erste Entscheidung getroffen.
Seit Jahren sinkt der Konsum von Alkohol bei Jugendlichen. Dennoch wirbt der Suchtbeauftragte der Regierung für strengere Regeln. Auch ohne Gesetze hat sich der Umgang verändert.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung will jeden Konsum von Alkohol für Minderjährige verbieten. Ärzte und Grüne loben den Vorstoß, von der FDP kommen ganz andere Töne.
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
Die Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Ernährung. Die Grünen-Politikerin über Mensaessen, den Druck der Industrie und neue Steuersätze für Gemüse.
Den Grünen hängt der Vorwurf an, den Speiseplan der Bevölkerung vorschreiben zu wollen. Mit der Ernährungsstrategie macht die Ampel nun gesunde Vorschläge, aus der Opposition kommt Kritik.
In Deutschland leiden viele Menschen unter Übergewicht, oft schon als Kinder. Mithilfe einer 69-seitigen Ernährungsstrategie will die Regierung nun gegensteuern.
Die Ampel-Fraktionen wollten die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer verhindern. Nun warnen Rechtsprofessoren vor einer Gesetzeslücke. Das Asyl-Paket soll aber schon Donnerstag beschlossen werden.
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Nach einem schwierigen Jahr wollten die Grünen mit neuem Mut ins neue Jahr starten. Doch eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Verstimmungen.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?
Der Wirtschaftsminister kehrte am Donnerstag auf einer Fähre aus dem Urlaub zurück. Am Anleger warteten wütende Landwirte auf ihn. Nun gibt es neue Details zur versuchten Erstürmung.
Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei gründen und der CDU den Rücken kehren. Sie könnte bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Simon Müller von Agora Energiewende wollen beide ein klimaneutrales Deutschland. Doch über den Weg zur Energiewende sind sie völlig uneins.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
Erstmals seit 2002 importiert Deutschland wieder mehr Strom als es exportiert. Das hängt auch mit dem Atomausstieg zusammen, kritisieren Opposition und Experten.
Weil der Strom in Deutschland teuer ist, wurde 2023 deutlich mehr Strom als in der Vergangenheit von europäischen Nachbarn gekauft. Welche Rolle spielt der Atomausstieg?
In seiner Neujahrsansprache versprach der Bundeskanzler weniger finanzielle Belastungen. Doch zum Jahreswechsel steigen an Tankstellen und Restaurants die Preise. Was bleibt unterm Strich?
Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Bürger fordert sie auf, die Demokratie zu schützen.