Schule in der Corona-Pandemie: Lehrervertretungen greifen Berlins Bildungssenatorin scharf an

Um die Stimmung zwischen den Personalräten und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) scheint es nicht gut bestellt zu sein. Darauf deuten zwei Briefe hin, die dem Tagesspiegel vorliegen. Darin greifen die Personalvertretungen die Senatorin in ungewöhnlich scharfer Form an.

Konkret geht es um zwei Äußerungen der Senatorin in der RBB-Sendung „Abendschau“ am 13. August. Anlass war die coronabedingte Schließung des Friedrichshagener Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums.

Scheeres hatte vor laufender Kamera gesagt, dass „sich die Lehrkräfte vor Ort nicht an den Hygieneplan gehalten“ und dass sie „nicht Abstand gehalten“ hätten. Als Reaktion erhielt Scheeres zweimal Post. In dem einen Brief beklagt der Vorstand des Gesamtpersonalrats, Scheeres stelle die Beschäftigten „unter Generalverdacht“.

Ihre Aussage sei eine „schallende Ohrfeige“ für alle Kollegen, und das Gremium erwarte „eine öffentliche Rücknahme“ der „Behauptung“.

Die harsche Reaktion passt zu den jüngsten Unmutsäußerungen von Eltern- sowie von Gewerkschaftsseite zur angeblich „mangelnden Kommunikation“.

Personalrat verlangt eine Richtigstellung

Ein weiteres Schreiben kam vom Personalrat der zentral verwalteten und beruflichen Schulen, wobei der Gesamtpersonalrat sich auch diesem Schreiben anschloss. Es ist im Ton noch schärfer, denn Scheeres wird nicht nur zur „Richtigstellung“ ihrer Äußerung aufgefordert, sondern es ist auch zu lesen, dass die Beschäftigten die Äußerung als „Verrat“ empfänden.

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Zudem drohen die Gremien der Senatorin, „unverzüglich in den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht zu gehen“, wenn sie nochmals „vorsätzlich“ die Beteiligungsrechte verletze. Anders als behauptet, seien die Personalräte beim Musterhygieneplan und dem Handlungsrahmen nicht ordentlich beteiligt worden. Die Personalräte ließen sich nicht mehr „öffentlich diskreditieren“. (Den Brief der Personalräte beruflicher und zentral verwalteter Schulen kann man hier herunterladen.)

Scheeres antwortet auf die Kritik

„Die Senatorin beantwortet die Briefe gerade“, teilte Sprecher Martin Klesmann auf Anfrage mit. Scheeres habe in der „Abendschau“ nur ihre Sorge ausgedrückt, dass im genannten Fall die Lehrkräfte sich wohl nicht durchgängig an die Hygienepläne gehalten hätten. Regeln seien „natürlich“ einzuhalten. Das sei eine Selbstverständlichkeit und stehe im Einklang mit Einschätzungen des Schulleiters. Insgesamt danke die Senatorin dem Schulpersonal „sehr“.

Die Zahl der Schulen, die Infizierte in ihren Reihen haben, wächst seit dem Schulbeginn Anfang August kontinuierlich. Rund 30 Schulen dürften inzwischen betroffen sein.

Die Oppositionsfraktionen von FDP und CDU forderten am Dienstag übereinstimmend einen „Bildungsgipfel“. Zur Begründung verwies die CDU auf die mangelnde „Partizipation“, die von GEW und Landeselternausschuss beklagt worden war. Die CDU forderte „nach den Erkenntnissen der ersten Schulwoche“ umgehend eine Notfallnummer, bei der die Berliner Schulen jederzeit die Verwaltung erreichen könnten, wenn sie von einem für ihre Schule relevanten Infektionsfall erfahren. (Den CDU-Antrag zum Bildungsgipfel gibt es hier.)