Frankreich schafft Rundfunkgebühr ab: Steuerfunk

Was Emmanuel Macron kann, das kann ein Olaf Scholz noch lange nicht. Frankreichs Staatspräsident schafft die Rundfunkgebühr ab. Im Nachbarland hängt sie an der jährlichen Wohnungssteuer und beträgt derzeit 138 Euro. In Deutschland muss jeder Betragszahler knapp 220 Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlen.

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„FAZ“-Korrespondent Jürg Altwegg schreibt, die Rundfunkgebühr sei in Frankreich zu „einem Symbol des übergriffigen Abgabenstaats“ geworden. Diese Meinung teilen bestimmt nicht wenige Beitragszahler in Deutschland. Aber da enden die Gemeinsamkeiten auch schon. Was Macron kann, kann Olaf Scholz nicht. In Deutschland ist Rundfunk Ländersache, über den Auftrag und die Finanzierung entscheiden des öffentlichen Rundfunks die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. In einem komplexen, weitgehend transparenten Prozess tarieren die Anstalten und die KEF-Kommission die jeweilige Beitragshöhe aus, die Länderchefs und Länderparlamente an die Beitragszahler weiterreichen.

Optische Täuschung

Eine Finanzierung über Steuern, aus dem Bundesetat oder aus Länderbudgets, ist eine optische Täuschung. Auf den Konten würden die Abbuchungen verschwinden, zugleich der öffentliche Rundfunk weiter finanziert werden müsste. Es ist nicht bekannt geworden, dass Macron die Programme von France Télévisions abschaffen will. Aber der Staatspräsident bekommt einen mächtigen Hebel in die Hand, indem er den Zufluss der bisher 3,7 Milliarden regulieren kann. Die Finanzierung würde eminent politisch, dito der Einfluss.

Bei steuerfinanziertem ÖR ist die Finanzierung zumindest so gerecht, wie das Steuersystem ist. D.h. mindestens teilweise zahlen Gutverdiener dann mehr als jemand, der wenig verdient. Das derzeitige Gebührenmodell ist unsozial, weil Geringverdiener genau so viel zahlen wie z.B. Tom Buhrow oder Thomas Gottschalk.

schreibt NutzerIn Wylli

Das vorerst letzte Land in Europa, das die Finanzierung qua Gebühren durch Steuermittel ersetzt hat, war Dänemark. Sofort wurde Danmarks Radio unter Spardruck gesetzt, seitdem tobt der Streit, ob die öffentlichen Programme in ihrer Funktionalität eingeschränkt sind oder nicht.

Steuern oder Beiträge? Ein Blick quer durch Europa zeigt, dass es nicht die eine Antwort gibt. Aber so viel darf schon feststehen: Deutschland ist mit seinem Beitragsmodell gut gefahren. Und Olaf Scholz kann sich anderen, nolens volens wichtigeren Fragen zuwenden.