Gemeinsamer Antrag gegen BDS: Bundestagsfraktionen verurteilen antiisraelische Bewegung

"Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" - mit diesem Antrag positionieren sich vier Bundestagsfraktionen gegen Antisemitismus und die antiisraelische Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Die 2005 nach einem Aufruf zivilgesellschaftlicher palästinensischer Organisationen gegründete Kampagne macht seit Jahren mit antiisraelischen Aktionen auf sich aufmerksam. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verurteilen die Bewegung in ihrem gemeinsamen Antrag. Am Freitag steht er auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die vier Fraktionen verurteilen die BDS-Kampagne scharf. "Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch", heißt es in dem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt. "Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte."

Als Maßnahme gegen die Kampagne schlagen die Fraktionen sechs Punkte vor. Unter anderem sollen "Räumlichkeiten, die unter Bundestagsverwaltung stehen" Organisationen, die sich antisemitisch äußern, nicht zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen keine Projekte finanziell gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen.

Der ursprüngliche Impuls kam von der FDP

Der ursprüngliche Impuls für den Antrag war von der FDP-Fraktion ausgegangen, Initiatoren waren die Abgeordneten Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt. „Es geht nicht um parteipolitische Profilierung, wichtig war es, eine überfraktionelle Einigung zu erzielen", sagte Müller Rosentritt dem Tagesspiegel. "Dass nun ein überfraktioneller Antrag zustande gekommen ist, ist ein schönes Zeichen.“ Mit den Parteien der demokratischen Mitte einen Antrag hinbekommen – das war das erklärte Ziel von Mitinitiator Müller-Rosentritt. AfD und Linkspartei sind nicht Teil des gemeinsamen Antrags.

Auch Eva Högl (SPD) verurteilte die BDS-Bewegung scharf - und begrüßte den gemeinsamen Antrag. „Antisemitische Haltungen dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Die BDS-Bewegung ruft seit Jahren in Deutschland und weltweit zum Boykott gegen Israel auf und bedient sich dabei antisemitischer Methoden", sagte sie dem Tagesspiegel. "Ich freue mich, dass der Antrag gestern in den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde und am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags beraten und abgestimmt werden wird."

Die BDS-Kampagne macht seit Jahren Stimmung gegen Israel. So ruft sie beispielsweise zum Boykott von Produkten bestimmter Firmen wie Soda Stream, Hewlett Packard oder Puma auf, die aus Sicht der Bewegung Israel auf unterschiedliche Weise unterstützen. Der wohl bekannteste Unterstützer des BDS ist Roger Waters, ehemaliger Bassist der Rockband Pink Floyd.