Felix Kiefer

Nun will auch Salzgitter Asylsuchende zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten – und zwar auf Antrag der SPD. Warum der CDU-Oberbürgermeister den Vorstoß verteidigt und wie die Bundes-SPD reagiert.

Nach Markus Söder unterstützt nun auch die Wirtschaftsministerin die Forderung, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Der Druck auf Merz und Klingbeil wächst. Wird er zu groß?

Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.

Nach dem Beschluss der Rentenreform hat Finanzminister Klingbeil sein Konzept für ein neues Altersvorsorgedepot vorgelegt. Für Verbraucher soll alles einfacher werden. Was ändert sich?

Der Rentenstreit ist noch nicht beigelegt, da gibt es schon neuen Ärger bei CDU und CSU über SPD-Chefin Bärbel Bas. Auslöser ist ihre Grundsatzkritik an den Arbeitgebern. Auch die sind mehr als irritiert.

Auf dem Juso-Bundeskongress muss sich die Arbeitsministerin deutliche Kritik anhören. Besonders die Bürgergeld-Reform sorgt für hitzige Debatten. Wie Bas sich und am Ende auch Lars Klingbeil verteidigt.

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer wurde am Freitag mit einem Ergebnis von 66,7 Prozent wiedergewählt. In seiner Bewerbungsrede kamen insbesondere Vermögende nicht gut weg.

Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?

Penny Goldberg war Chefökonomin der Weltbank und lehrt jetzt Wirtschaft an der US-Eliteuniversität Yale. Sie sagt: Mit seiner Zollpolitik belastet Trump vor allem seine Stammwähler.

Rainer Dulger stellt sich an die Seite der Rentenrebellen und warnt vor einer „Versündigung“ an der nächsten Generation. Was sich vier Minister und der Kanzler auf dem Arbeitgebertag anhören mussten.

Die Berliner SPD im Chaos und Chancen nur in Rheinland-Pfalz: Der Blick in die Bundesländer zeigt, wie schwer es die Sozialdemokraten im Wahljahr 2026 haben werden.

Haushaltswoche im Bundestag, doch in der Union gärt der Rentenstreit weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht, und nun melden sich auch noch Top-Ökonomen zu Wort und schießen gegen das Rentenpaket.

Auch im vergangenen Jahr gab es erneut mehr Fälle häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen. Die Politik handelt, aus Sicht von Fachleuten aber nicht entschieden genug.

Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.

Die Rentendebatte ist so eskaliert, dass manchen gar das Ende der Regierung denkbar scheint. Doch oft wird falsch dargestellt, worum es überhaupt geht. Die Fakten, einmal geradegerückt.

Die Firma des Kulturstaatsministers veranstaltet lukrative Gipfel von Politik und Wirtschaft. Wolfram Weimer will damit operativ angeblich nichts mehr zu tun haben. Trotzdem bleiben Zweifel.

Die SPD verteidigt das Rentenpaket mit der 48-Prozent-Haltelinie gegen Widerstand aus der Union. Im Rentenstreiten melden sich nun auch die Jusos und die Landesverbände zu Wort.

Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auch die Einrichtung des Deutschlandfonds angekündigt. Er soll die „Andock-Stelle“ für privates Kapital werden. Wohin die Mittel fließen sollen und um wie Geld es sich handelt.

Bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um viel Geld – für das Land, aber auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Eine Studie zeigt, wie man von einem Posten profitiert.

Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.

Der Sachverständigenrat bemängelt in seinem Jahresgutachten deutlich, wie die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet. Das sind die fünf wichtigsten Botschaften an den Kanzler.

Am Mittwoch übergeben die Wirtschaftsweisen dem Kanzler ihr Jahresgutachten. Zwar hellen sich die Prognosen auf, doch die Stimmung ist weiter schlecht. Wie deutlich wird der Sachverständigenrat?

Während sich Union und SPD weiter nicht an die Privilegien für Firmenerben herantrauen, zeigt eine neue Studie, was eine Streichung bringen würde. Dabei geht es um Milliarden – und Gerechtigkeit.

Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.