Neue Haltungskennzeichnung: FDP lehnt höhere Steuer auf Fleisch ab

Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise lehnt die FDP sowohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch oder Eier als auch eine Tierwohlabgabe ab. „Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem Tagesspiegel. „Damit erweist man den deutschen Landwirten einen Bärendienst.“ Die deutschen Haltungsbedingungen, meint Hocker, würden zu den strengsten in Europa gehören. Statt staatlich an der Teuerungsschraube zu drehen, müssten Verbraucher Tierwohl erkennen und freiwillig honorieren können.

Fleischpreise steigen stark

Der Handel bezweifelt, ob eine höhere Steuer oder eine Abgabe derzeit politisch durchsetzbar sind. Beide Maßnahmen könnten von den Wählern als staatlich verordnete, zweite Preiserhöhung wahrgenommen werden, was in aller Regel auf wenig Gegenliebe stößt.

Verbraucher mussten im April fast zwölf Prozent mehr für Fleisch und Fleischwaren bezahlen als vor einem Jahr. „Angesichts dieses starken Preisanstiegs müssen vor allem Menschen mit geringen Einkommen weiter in der Lage sein, ihre Grundversorgung zu sichern“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels. „Dazu gehören in den Augen sehr vieler Verbraucher auch die tierischen Produkte.“

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Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch einführen. Verbraucher sollen etwa auf einen Blick erkennen können, ob das Tier im Stall stand oder Auslauf hatte.

Bauern sollen bei der Umstellung auf höherwertigere Haltungsformen unterstützt werden.

Perspektivisch braucht es für mehr Tierwohl keine Abzockerei, sondern einfach EU-weite Gesetze, die die Haltungsbedingungen vorschreiben. Das wird dann auch zu etwas höheren Preisen führen - aber statt Geld in die Staatskasse zu lenken, hätten die Tiere unmittelbar was davon.

schreibt NutzerIn StolzwieBolle

Im Bundeshaushalt sind für diese Legislaturperiode dafür eine Milliarde Euro eingeplant. Unklar ist allerdings die weitere Finanzierung. Im Gespräch sind eine höhere Mehrwertsteuer für tierische Produkte, eine Tierwohlgabe und eine rein marktgetragene Lösung, wie die FDP sie unterstützt. An diesem Donnerstag wollen Özdemir und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über das Thema sprechen.

Der Handel hat bereits eine eigene Kennzeichnung

Der Lebensmittelhandel begrüßt eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) war mit ihrem Versuch, ein staatliches Tierwohllabel auf freiwilliger Basis einzuführen, in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Der Handel kennzeichnet Fleischprodukte seit einigen Jahren mit einer eigenen Haltungskennzeichnung, bei der die Stufe eins den gesetzlichen Standard abbildet und die Premium-Stufe vier den höchsten Tierwohlstandard inklusive Bio umfasst. Aus Sicht des Handels wäre es wünschenswert, wenn sich Özdemir eng an den Kriterien der Handelskennzeichnung orientieren, alle Absatzkanäle einbeziehen und auf lange Sicht auch digitale Lösungen anbieten würde.