Berlin: Berlin verliert Klage gegen Brandenburg

Das Landgericht Potsdam hat am Mittwoch eine Schadenersatzklage Berlins gegen Brandenburg zurückgewiesen. Die beiden Länder hatten darüber gestritten, wer von ihnen die Sanierungskosten für ein Grundstück bei Großbeeren in Höhe von rund 507 000 Euro tragen muss.

Ende der 90er Jahre waren auf das von Brandenburg verwaltete Rieselfeld in einem Großversuch tonnenweise Klärschlämme gepumpt worden, die durch eine asiatische Schilfsorte gereinigt werden sollten. Der Versuch misslang. Außerdem wurde mehr Sondermüll als zulässig gelagert. Anfang 2001 wurde eine Beseitigung von 700 Tonnen verfügt.

Die verantwortliche Firma ging jedoch pleite und kam der Aufforderung nie nach. Das Gelände wurde im Februar 2003 an das Land Berlin zurückübertragen. Der Senat ließ anschließend – entsprechend der Ordnungsverfügung – die 700 Tonnen und darüber hinaus weitere rund 6500 Tonnen Klärschlämme entfernen. ddp