Berliner Verwaltungsreform: Stiftung Zukunft drängt auf Beschlüsse noch in diesem Jahr

Schon „in den kommenden Wochen“ müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass Senat und Abgeordnetenhaus „noch in diesem Jahr“ zu Gesetzesbeschlüssen kommen, heißt es in einem Ergebnispapier des „Berlin-Forums“, das die Stiftung Zukunft am Dienstag veröffentlicht hat.

Vertreter der Stiftung hatten sich in den vergangenen Monaten intensiv mit einzelnen Fragen der anstehenden Verwaltungsreform beschäftigt, auch in Gastbeiträgen für den Tagesspiegel. Die Stiftung war neben anderen Akteuren der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung eines „Eckpunktepapiers“ zur Reform noch unter dem abgewählten Senat beteiligt.

Die Verwaltungsreform ist das dringendste Projekt des neuen Senats. Es darf nicht passieren, dass hier jetzt wieder Zeit verloren wird. 

Markus Dröge, Vorstandssprecher Stiftung Zukunft Berlin

„Die Verwaltungsreform ist das dringendste Projekt des neuen Senats. Es darf nicht passieren, dass hier jetzt wieder Zeit verloren wird. Wir erwarten, dass noch im Sommer die Klärung beginnt, welche Punkte ohne Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen werden können“, erklärte Markus Dröge, Vorstandssprecher der Stiftung und ehemaliger Evangelischer Landesbischof.

In dem Ergebnispapier fordert die Stiftung aber auch weitere Debatten innerhalb der Stadtgesellschaft über die „langfristigen Perspektiven“ der Stadt. „In konkreten Verbesserungen muss immer auch die Richtung deutlich werden, in die sich die Stadt als Ganzes entwickeln soll. Das wird in der Tagespolitik zu oft hintangestellt“.

Kurzfristig müsse ein „Katalog der Zuständigkeiten von Bezirken und Senatsbehörden“ erarbeitet werden, außerdem sollte der Senat Neuregelungen definieren, die mit einfachen Gesetzen herbeigeführt werden könnten. Im Gegensatz zu anderen Vorhaben, für die – möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt – erst Verfassungsänderungen nötig seien.

„Alle wesentlichen Parteien stehen hinter dem Eckpunktepapier“, heißt es weiter, sie seien auch „damit einverstanden, dass es eines transparenten Umsetzungsmonitorings bedarf, um sicherzustellen, dass diese große Aufgabe in der vorhandenen Zeit gelöst wird“.