Berlin: Bezahlt wird nicht: Polizei lässt Handwerker warten Firmen klagen über schlechte Zahlungsmoral

Recht und Ordnung herrschte bei der Verwaltung der Polizei in diesem Fall nicht: Die Rechnungen über die Arbeiten von Handwerkern, die im Polizeiabschnitt 52 in der Friesenstraße Wände angemalt und Heizungen umgerüstet hatten, blieben einfach unbezahlt liegen. Die um ihren Lohn bangenden Handwerker zogen schließlich ganz von der Baustelle ab. Das ist das letzte Mittel von Firmen, um säumige Zahler unter Druck zu setzen. Das war kein Einzelfall: Die Schulden der Ordnungshüter bei Handwerksbetrieben belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro. Wie es dazu kommen konnte, dass die Kosten für Bauaufträge das Budget sprengten, lässt der Polizeipräsident nun von der internen Revision klären – und forderte das fehlende Geld erst einmal beim Innensenator an.

Der Fall wird ein politisches Nachspiel haben. Denn dem Berliner Handwerkerpräsident Stephan Schwarz zufolge gehen wegen aller verzögerten Überweisungen in Berlin jährlich „mindestens 5000 Arbeitsplätze verloren, und die öffentliche Hand trägt in erheblichem Maße dazu bei“. Deshalb fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Ritzmann, im Fall der Polizei eine „lückenlose Aufklärung“ vom Innensenator und die Gewerkschaft der Polizei gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die CDU meint: „Das Problem der laschen Zahlungsmoral wurde vom Finanzsenator nie richtig gelöst“, so Stephan Tromp. Dem wirtschaftspolitischen Sprecher zufolge versucht das Land so die eigene Liquidität aufzubessern. Denn viele Bauaufgaben müssten wegen knapper Finanzmittel durch Kredite finanziert werden. Je später das Geld bei der Bank geliehen werde, desto weniger Zinsen müsse das Land bezahlen.

In der „Jahresumfrage 2005“ der Handwerkskammer hatte jede zweite Firma geklagt: Das Land, Behörden wie die Polizei oder landeseigene Firmen lassen sich zu viel Zeit, bevor sie Geld für geleistete Arbeiten überweisen. Das bringe Firmen in Schwierigkeiten. Denn sie müssen Baustoffe und Mitarbeiter vorab bezahlen – und dazu oft Kredite aufnehmen.

Beim Senat weist man die Vorwürfe zurück: „Es gibt keine Weisung an Landesbedienstete, dass Rechnungen verspätet zu bezahlen sind“, sagt Matthias Kolbeck, Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Im Gegenteil, Mitarbeiter der Behörden seien gehalten, Rechnungen frühzeitig zu begleichen. Dadurch erhalte das Land oft ein Skonto. Das ist eine Art Rabatt für Schnellzahler. Ähnliches ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu hören. Die Behörde vergibt viele Bauaufträge des Landes. „Der Senat hat sich dazu verpflichtet, spätestens einen Monat nach Eingang prüffähiger Rechnungen diese zu begleichen“, so Sprecherin Petra Rohland – einen Monat früher als die Bundesrichtlinie verlange.

Dass es dennoch zu Zahlungsverzögerungen kommen kann, wird bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft so erklärt: „Gezahlt wird erst wenn eine prüffähige Rechnung vorliegt“, sagt Christoph Lang. Dies sei oft nicht der Fall. Eine prüffähige Rechnung müsse die einzelnen Arbeiten nachvollziehbar ausweisen und auch Abschläge berücksichtigen, sofern bei der Abnahme Mängel festgestellt worden seien. Denn Streit über die Qualität erbrachter Bauleistungen gibt es natürlich auch bei öffentlichen Auftraggebern.

Um die Sache zu klären, wurde auf dem SPD-Landesparteitag zur Wirtschaftspolitik erklärt, man setze sich für eine zentrale Beschwerdestelle für Firmen zur Eingabe von Zahlungsversäumnissen der öffentlichen Hand ein. Ein Pilotprojekt in Neukölln war aber wenig erfolgreich: Die Schlichtungsstelle, die vom Land mit Handwerks- und Handelskammer eingerichtet wurde, schloss nach nur einem Jahr. Mangels Anfragen.