Berlin: Grundstückspaket Rotaprint: Die Koalition streitet weiter

Die Fronten in der politischen Diskussion über die Zukunft des Atelierstandortes Wiesenstraße verhärten sich. Während in der PDS-Fraktion für die Herauslösung des Grundstückes aus einem Paket von ingesamt 45 zum Verkauf stehenden Objekten votiert wird, lehnen Finanzpolitiker der SPD eine solche Ausnahmeregelung ab. Dies war im Anschluss an die gestrige Anhörung im Abgeordnetenhaus zu dem Thema zu erfahren.

Die Anhörung war von dem früheren Kultursenator Thomas Flierl (PDS) beantragt worden, der sich für die Künstler einsetzt. Jutta Matuschek, für die PDS im Ausschuss für Stadtentwicklung vertreten, sagte: „Wir werden auch weiterhin mit dem Koalitionspartner über Möglichkeiten reden, die Immobilie aus dem Paket herauszulösen.“ Bei den Finanzpolitikern der SPD stößt sie dabei aber auf taube Ohren: „Dafür gibt es keine nachvollziehbaren Gründe“, sagte Stefan Zackenfels aus dem Arbeitskreis Finanzen der SPD. Ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen habe man sich in dem Kreis für den Paketverkauf ausgesprochen.

Der Sprecher der Künstlergruppe, Jörg Bürkle, sagte dagegen nach der Sitzung: „Es scheint allen klar geworden zu sein, dass die Fortführung der Ateliers die wirtschaftlichste Nutzung ist.“ Die Künstler hatten auf die Belastung der Grundstücke aus der jahrelangen industriellen Nutzung hingewiesen. Im Falle eines Abrisses, die bei einem Verkauf der Liegenschaft im Paket an einen Investor sicher bevorstehe, werde die Beseitigung der Gifte mindestens den Kaufpreis verschlingen. Da Berlin diese Kosten übernehmen müsse, lohne ein Verkauf nicht.

Der Chef des Berliner Liegenschaftsfonds betonte dagegen, dass ein Verkauf des Grundstückes unter dem Verkehrswertes von 590 000 Euro nicht zulässig sei. Holger Lippmann hält allenfalls eine Herauslösung des Grundstückes aus dem Paket für denkbar. Doch dann „würde Berlin auf den Kosten für die bauliche Unterhaltung und auf den Altlasten sitzen bleiben“, so Lippmann.

Der Bezirk Mitte hatte das Objekt an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf übertragen. Doch inzwischen vollzog sich dort ein Gesinnungswandel: Zusammen mit dem Atelierbeauftragten des Landes setzt man sich für die Künstler, gegen den Paketverkauf ein. ball / ctr

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