Berlin: Partei gegen den Unterrichtsausfall

Berlins Landeselternausschuss will nicht länger auf die Bildungspolitik der etablierten Parteien vertrauen: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen will das Gremium mit einer eigenen „Elternpartei“ antreten. Dies kündigte der Vorsitzende des Landeselternausschusses, André Schindler, gestern an. Jetzt sollen die erforderlichen 2200 Unterschriften gesammelt werden, die für den Antrag beim Landeswahlleiter nötig seien.

„Da es in Berlin rund 500 000 Eltern gibt, sind wir optimistisch, dass wir auf Zustimmung stoßen“, sagte Schindler, der seit vier Jahren dem Elternausschuss auf Landesebene vorsitzt und dem Gremium seither mit pointierten Statements zu einiger Beachtung verholfen hatte. Er betonte, dass der Beschluss, eine eigene Partei zu gründen, im Landeselternausschuss am vergangenen Freitag „ohne Gegenstimmen“ angenommen worden sei.

Die neue Partei soll sich vor allem um das Thema „Bildung“ kümmern. Ganz oben steht der Unterrichtsausfall. Der Landeselternausschuss hatte dem Senat bereits im Juni 2005 wegen fehlender Lehrerstellen offiziell das Vertrauen entzogen. Insbesondere dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft Schindler vor, nicht genug für Familien, Kinder und Bildung zu tun. Den Bildungssenator Klaus Böger (SPD) nimmt Schindler weitgehend von der Kritik aus.

Bögers Reaktion auf die neue Partei fiel dann auch eher moderat aus: Er vertraue auf die Fortsetzung der „guten Zusammenarbeit“ mit dem Landeselternausschuss. Im Übrigen seien dessen Ziele „in wesentlichen Punkten mit der tatsächlichen Politik deckungsgleich“. Berlin sei eine familienfreundliche Stadt. Politik bestehe aber nicht aus der Kunst, Partikularinteressen zu vertreten. „Deshalb brauchen wir keine Partei nur für Eltern.“

Mieke Senftleben von der FDP bezeichnete Bögers Behauptung, dass Berlin bereits familienfreundlich sei, als „zynisch“. Sie will einige Ausschussmitglieder demnächst zu einem der Bildungsgespräche der FDP einladen – viele ihrer Forderungen seien identisch mit denen der Liberalen. Das sei erstmal wichtiger als die Überlegung, ob da eine Konkurrenzpartei entstehe.

Anders als von Schindler vermutet, gibt es allerdings bereits eine Elternpartei in Deutschland. Sie wurde vergangenes Jahr in Potsdam gegründet (www.elternpartei.de) und will sowohl auf Brandenburger als auch auf Bundesebene antreten. Mit dieser Feststellung vom Tagesspiegel konfrontiert, sagte Schindler, dies sei kein Problem, da sich die Berliner Elternpartei ja nur in Berlin zur Wahl stellen wolle. Auch die Doppelung des Namens sei kein Hindernis, habe ihm das Büro des Landeswahlleiters mitgeteilt. Andernfalls könne man sich auch „Berliner Eltern – die Bildungspartei“ nennen.

Der Bündnisgrüne Schulpolitiker Özcan Mutlu reagierte empört auf den gestrigen Vorschlag des Landeselternausschusses, Migranteneltern zur Hälfte an den Kosten von Sprachkursen von Vorschülern zu beteiligen, wenn sie ihre Kinder zuvor in keine Kita geschickt hätten.