BERLINER FINANZEN: Trotz Schuldenbremse: Mehr Geld für Bildung, Kultur und Soziales

NEUER HAUSHALT

Die Chefgespräche sind beendet, der Etatentwurf für 2012/13 soll bereits am Dienstag vom Senat beschlossen werden. Mit Prioritäten für Wirtschaft, Bildung und Soziales. Seit 2001 stiegen die Ausgaben für Kitas um 20 Prozent, für Kultur um 17 Prozent, für Wissenschaft um 14 Prozent, für Schulen um 12 Prozent und für die soziale Sicherung um neun Prozent.

SPARPROGRAMM

Berlin hat sich gegenüber dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, indem die Ausgaben jährlich nur um 0,3 Prozent wachsen. Auch Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein mussten Sparprogramme vorlegen. Die Drohung reicher Länder, den Finanzausgleich vorzeitig aufzukündigen, bezeichnete Finanzsenator Ulrich Nußbaum als „Mumpitz“.

LANDESUNTERNEHMEN

Die Senatoren Nußbaum und Müller wollen in der nächsten Woche über ein neues, flexibles Mietenkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verhandeln. Die 15 000 Berliner Wohnungen der Bankgesellschaftsfonds (BIH) sollen, soweit möglich, in die öffentlichen Wohnungsunternehmen integriert werden. Die BIH könnte dann ein wettbewerbsfähiges Immobilienunternehmen werden. Der Rückkauf der Wasserbetriebe sei sehr schwierig, sagte Nußbaum. Er begründete dies mit dem Streit um die Bewertung der Anteile, dem noch nicht abgeschlossenen Kartellverfahren und dem anhängigen Schiedsverfahren. Trotzdem werde der Senat die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und die Änderung der Privatisierungsverträge ernsthaft betreiben, um die Wasserpreise zu senken. za