WEITERE BESCHLÜSSE: Verkehr, Sicherheit, Bildung

WEITERBAU DER A 100

Der Bauabschnitt 16 soll fortgesetzt werden, es sollen früh die Voraussetzungen für den 17. Bauabschnitt bis Frankfurter Allee geschaffen werden.

SICHERHEIT

Die Bahnhöfe und Züge im Berliner S-Bahnnetz sollen flächendeckend mit Kameras zur Videoaufzeichnung ausgestattet werden.

STABILE KIEZE

In einem Zehn-Punkte-Programm steht unter anderem, dass Arztniederlassungen auch kiezorientiert vergeben werden sollen.



HEIMATLANDPRINZIP

Die CDU fordert eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie. Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, soll sich bei nötiger Unterstützung in Deutschland an sein Heimatland wenden, das dem EU-Sozialstaatsgebot verpflichtet ist.

DRESDNER BAHN

Die CDU fordert Klaus Wowereit auf, Vereinbarungen mit der Bahn über die Finanzierung der Mehrkosten für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn durch Lichtenrade zu treffen.

SCHWIMMSTADION

Das Olympiaschwimmstadion soll dauerhaft erhalten bleiben. Die notwendige Sanierung soll finanziert werden. Dabei ist die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

RELIGIONSUNTERRICHT

Der Senat soll mit Kirchen und Trägern des Religions- und Weltanschauungsunterrichts Gespräche über die staatliche Finanzierung dieses Unterrichts führen. Eine „Dynamisierung“ des staatlichen Finanzierungsanteils soll angestrebt werden – ergo: eine stärkere staatliche Mitfinanzierung.

MUSIKSCHULEN

Honorarkräfte in den Musik- und Volkshochschulen sollen verstärkt fest angestellt werden. Die CDU will die Quote der angestellten Lehrer von sieben auf 15 Prozent erhöhen. sib