Kultur: Auf der schiefen Ebene

Wer einen Wunsch frei hat, wird sich hüten, eine vorschnelle Wahl zu treffen. Die Mythen bieten erschreckende Beispiele für übereilt ausgesprochene Wünsche. König Midas, zum Beispiel, wollte, dass sich alles, was er berührt, in Gold verwandelt. Er ist verhungert! Welcher Wunsch soll für Berlin gelten? Dass Berlin eine Wissenschaftsstadt bleibt? Oder dass Berlin die 85 000 Studienplätze, die seit 1996 gefährdet sind, in Zukunft ausfinanziert? Oder dass der schleichende Abbau der Freien Universität gestoppt wird, und diese wieder faire Konkurrenzchancen zur Humboldt-Universität erhält? Es gibt in Berlin so viele unerfüllte Wünsche, dass jede gute Fee verzweifeln könnte.

"Schaut auf diese Stadt", rief einst der sozialdemokratische Bürgermeister Ernst Reuter die "Völker der Welt" auf. Seit 1995 bietet diese Stadt folgendes Bild: Durch Verfassungsänderung wurde die Zahl der Senatsressorts auf acht begrenzt. Seitdem steht fest: Alle Bekenntnisse in Hochglanzbroschüren und Regierungserklärungen zur herausragenden Bedeutung der Stadt des Wissens sind eher Propaganda. Vier Senatoren haben nur ein Ressort zu vertreten - alle anderen, nämlich die weniger wichtigen, müssen mit Kombinationen vorlieb nehmen.

Versprechen bei Kamingesprächen

Wissenschaft und Kultur ist seitdem die gängige Verbindung, und sie hat sich unter den drei bisherigen Amtsträgern als Mesalliance erwiesen. Das hatte Konsequenzen. Wenn die Hochschulpräsidenten und die Leiter der Forschungsinstitute etwas erreichen wollten, gingen sie zum damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen zum "Kamingespräch". Nur hat nach der Berliner Verfassung der Regierende Bürgermeister keine Richtlinienkompetenz. Und wenn der Koalitionspartner SPD - die heimliche Opposition in der Regierung - nicht wollte, so halfen die Kamingespräche wenig.

In einem dieser Kamingespräche wurde das Kompetenzzentrum Biomedizin verabredet. Heute will Klaus Wowereit als der Nachfolger Diepgens einen Teil dieses Kompetenzzentrums dem Rotstift opfern - das Klinikum Benjamin Franklin der Freien Universität. Es sei denn, die Expertenkommission, die Wowereit durch öffentlichen Druck aufgezwungen wurde, könnte das verhindern.

Es hat lange gedauert, bis sich die führenden Vertreter der Wirtschaft - Siemens, IBM, DaimlerChrysler Services, Schering - und die Präsidenten der Hochschulen von den Versprechungen und Phrasen der Politiker nicht mehr einlullen ließen. Sie haben die Initiative "An Morgen denken" gegründet als Partnerschaft von Wirtschaft und Wissenschaft. Diese Partnerschaft rang sich zur Empfehlung der zweitbesten Lösung durch: die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ressort. Kopfschütteln und Entsetzen in der Republik waren die Folge. Das hat es noch nie gegeben. Gehen doch in der deutschen Kultusministerkonferenz traditionell Schule und Wissenschaft oder Kultur und Wissenschaft zusammen. Kopfschütteln und Stirnrunzeln auch beim Wissenschaftsrat und bei der Hochschulrektorenkonferenz.

"Schaut auf diese Stadt": Das für Deutschland so revolutionäre Zusammengehen von Wirtschaft und Wissenschaft in einem Senatsressort konnte als Idee nur in Berlin geboren werden, weil die Situation in dieser Stadt spätestens seit 1996 so verfahren und so provinziell ist, dass jeder Weg zu einer Bewusstseinsänderung gewagt werden muss. Denn es ging und geht der Partnerschaftsinitiative "An Morgen denken" darum: deutlich zu machen, dass Ausgaben für Bildung und Wissenschaft Zukunftsinvestitionen sind und nicht bloße konsumtive Aufwendungen. Mit anderen Worten: Hochschulen, Forschungsinstitute und Universitätsklinika sind genauso wichtige Standortfaktoren wie Wirtschaftsunternehmen, Computerfirmen, Großindustrie oder Rohstoffressourcen.

Aber welche Signale gehen von Berlin aus? Während Bayern und Baden-Württemberg ihre Zukunftsfonds für wissensbasierte Arbeitsplätze mit drei beziehungsweise zwei Milliarden Euro ausstatten, streicht die Regierungskoalition in Berlin selbst den mageren Investitionsfonds von 125 Millionen auf 10 Millionen Euro zusammen. Dabei sollte eine Stadt wie Berlin, die ihre Rolle als bedeutender Wirtschaftsfaktor ausgespielt hat, auf die Investition in die Köpfe setzen, in der Hoffnung, dass daraus wissensbasierte Arbeitsplätze entstehen und so eine neue Wirtschaftsstruktur von unten her aufgebaut werden kann. Insofern gehört die Errichtung der beiden Wissenschaftsparks in Adlershof und Buch zu den wenigen richtungweisenden Entscheidungen der Stadtregierung, an denen der Senat auch nach den Krisenjahren seit 1996 festhält.

"Schaut auf diese Stadt": Der letzte Politiker, der den Namen eines Wissenschaftssenators wirklich verdient hatte, war Manfred Erhardt. Von ihm stammt der wahre Masterplan, aus den beiden Wissenschaftszentren in Ost- und Westberlin eine große Wissenschaftsmetropole zu formen: Mit der Humboldt-Universität und der Charité als künftiger Eliteeinrichtung, der Freien Universität und der Technischen Universität. Im weltweiten Wettbewerb um Renommee wusste Manfred Erhardt, dass Berlin auf Humboldt-Universität und Charité nicht verzichten kann. Zugleich wollte er jedoch die Förderung der Humboldt-Universität nutzen, um die "schwerfälligen Tanker" Freie Universität und Technische Universität auf Reformkurs zu zwingen. Das ist gelungen und hat sich in einem Aufschwung vor allem der Freien Universität niedergeschlagen.

Das gleiche Rezept verfolgte Erhardt bei den Kunsthochschulen: Die riesige Hochschule der Künste mit ihrem ehrgeizigen Anspruch, Künste und Wissenschaft zu verbinden, wurde der Konkurrenz von drei kleinen rein künstlerischen Hochschulen ausgesetzt. Auch diese Konkurrenz hat Früchte getragen. Die Neukonstituierung der Akademie der Wissenschaften, die Überführung einstiger Akademie-Institute in neue naturwissenschaftliche oder medizinische Forschungsinstitute der Leibnizgemeinschaft, der Großforschungseinrichtungen oder der Fraunhofer Gesellschaft und Max Planck Gesellschaft profilierten Berlin als Stadt der Wissenschaften.

Aber Berlin konnte einen Senator vom Format Manfred Erhardts nicht aushalten. Nie wäre Erhardt auf die Idee gekommen, den so fruchtbaren Wettbewerb der drei Universitäten in eine Demontage der Freien Universität münden zu lassen. Mit Brandenburg hatte Erhardt verabredet, an Berlins Massenuniversitäten maßvoll Studienplätze abzubauen, dafür neue Studienplätze in Cottbus, Frankfurt an der Oder und Potsdam aufzubauen. Die Verabredung zwischen Berlin und Brandenburg wurde in den Folgejahren immer brüchiger. Brandenburg stufte sein Ausbauprogramm von 34 000 zugesagten Studienplätzen auf 26 000 herab. Und aus der maßvollen Reduzierung in Berlin von 115 000 auf 100 000 Studienplätze folgte de facto die Zertrümmerung einer großen Universität mit 30 000 Studienplätzen. Die Berliner Hochschulen mussten ein Einsparvolumen von einer Milliarde Mark erbringen.

Hochschulverträge als Notbehelf

Wenn in dieser Situation der damalige Präsident der Humboldt-Universität, Hans Meyer, das Instrument der Hochschulverträge erfand, so war das ein Notbehelf. Die Wissenschaftspolitiker der Stadt dagegen feierten die Hochschulverträge seit 1997 wie einen neuen Masterplan. Aber nach der Schließungsdrohung für das Universitätsklinikum Benjamin Franklin und der Ankündigung von Finanzsenator Thilo Sarrazin, bis zum Jahr 2006 beim Staatszuschuss für die Hochschulen 20 Prozent einzusparen, sind Planungssicherheit und Vertrauen dahin. Ohne Vertrauen und Planungssicherheit sind die Verträge kein Masterplan mehr. Sie werden zum Ersatz: Muckefuck statt Bohnenkaffee. Die Verträge legen so Zeugnis ab von der Unfähigkeit des Berliner Senats, ein neues Hochschulgesetz zu verabschieden, obwohl das in den Regierungserklärungen versprochen worden war. Und sie zeugen von der Unfähigkeit einer Koalitionsregierung, in jährlichen Haushaltsverhandlungen auf normale Weise Prioritäten zu setzen.

"Schaut auf diese Stadt": Bei jeder Finanzkrise bricht seit 1997 hinter den Kulissen erneut die Diskussion darüber los, ob man die Hochschulverträge nicht doch aufgeben oder zumindest unterlaufen könne. So war es auch vor der Fortschreibung der Verträge für die Jahre 2003 bis 2005 im vergangenen Sommer. Die Hochschulverträge, zu denen sich die Übergangsregierung von SPD und Grünen mit Ach und Krach durchgerungen hatte, sind so unterfinanziert, dass nach dem Jahr 2005 voraussichtlich 100 Millionen Euro fehlen. Die Sicherung der 85 000 Studienplätze steht damit in Frage. Die Begründung für die Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin lautet denn auch: Zur Ausfinanzierung der Hochschulverträge müsse man entweder die Fachhochschulen oder einen Klinikumsstandort aufgeben. Eine vergleichbare Situation hatte Berlin schon 1997, als der Senat offiziell versicherte, 85 000 Studienplätze seien die Untergrenze, während die Haushaltsexperten längst berechnet hatten, dass nur noch 62 500 Studienplätze finanziell gesichert seien. Da hilft auch der Kunstgriff des Wissenschaftsrates nicht weiter, der den Ausbau von Adlershof an die 85 000 Studienplätze gekoppelt hat.

"Schaut auf diese Stadt": Nach dem Weggang von Senator Erhardt begann in den beiden großen Parteien, der CDU und der SPD, eine utopische Diskussion mit gravierenden Folgen. Den Politikern war die Wissenschaftsstadt zu teuer geworden. In Planspielen dachte man sich eine Stunde null nach der Wiedervereinigung aus, in der man ohne Rücksicht auf Vorhandenes alles hätte neu gründen können. Die Antwort war immer dieselbe: Dann hätten wir in Berlin nur noch eine traditionelle Volluniversität, die Humboldt-Universität in Mitte, und eine Alternativuniversität in Charlottenburg - die Technische Universität. Und bei den Universitätsklinika lauteten die Vorschläge ähnlich. Die Charité hätte man behalten - als einziges Universitätsklinikum. Dass diese Gedanken bis heute in den Köpfen der verantwortlichen Politiker herumgeistern, hat der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, kürzlich in einem Rundfunkinterview bewiesen: Hätten wir heute noch die Chance zu einer Neugründung, dann würde Berlin nur ein Universitätsklinikum besitzen, sagte er.

Betrachtet man in diesem Lichte die Entwicklung seit Mitte der 90er Jahre, so wird einem bewusst, dass die Freie Universität um ihr Überleben kämpft. Sie droht ihren Status als Volluniversität einzubüßen. Sie hat die meisten Studienplätze verloren, sie muss auf die Hälfte ihres Professorenbestandes verzichten, sie hat zuerst die Zahnklinik Nord an die Humboldt-Universität abgeben müssen und danach das hochmoderne Virchow-Klinikum im Wedding. Beiden Verlagerungen hat die Charité der Humboldt-Universität ihren so rasanten Erfolg bei der Einwerbung von Drittmitteln mit zu verdanken. Würde die Freie Universität das ihr verbliebene Universitätsklinikum auch noch verlieren, bedeutet das den Verlust von 25 Millionen Euro an Drittmitteln. Wenn das die Expertenkommission nicht verhindern kann, wird die Freie Universität im Wettbewerb mit der Humboldt-Universität in Zukunft hoffnungslos unterlegen sein. Bis 1995 stand die Freie Universität beim Einwerben von Drittmitteln im Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft vor der Humboldt-Universität. Danach verbesserte sich die Humboldt-Universität sensationell vom 29. auf den neunten Platz, und die Freie Universität fiel vom fünften auf den 13. Platz zurück.

Wie werden die deutschen Wissenschaftler diese Signale werten? Sie werden es sich überlegen, ob sie in eine Stadt gehen, in der den Hochschulverträgen die Vertrauensbasis entzogen wird, in der das von Abgeordnetenhaus und Senat feierlich besiegelte Versprechen zur Sanierung der Charité am Standort Mitte nicht eingehalten wird. Sie werden sich überlegen, ob sie in eine Stadt gehen, in der es zwar eine proklamierte Priorität für die Bildung gibt, aber im Verständnis der Politiker die Bildung mit dem Abitur endet. Sollte es dennoch weiterhin angesehene Wissenschaftler reizen, trotz verlockender Konkurrenzangebote aus Bayern und Baden-Württemberg oder den USA, nach Berlin zu kommen, dann werden sie die Humboldt-Universität der Freien Universität vorziehen.

Weitere Einsparungen werden auf die Hochschulen in der Stadt zukommen: Sollte die Forderung von Finanzsenator Sarrazin offizielle Politik werden, beim Staatszuschuss so scharf zu sparen, dann sind 22 000 Studienplätze gefährdet. Keine Universität bleibt dann ungeschoren - auch nicht die Humboldt-Universität. Da Sarrazin diese Einsparungen bis zum Jahre 2006 sehen will, wird der Bruch der Hochschulverträge unvermeidlich.

Hinterlist der Geschichte

Dann sind nach der Berliner Logik durchaus folgende Szenarien vorstellbar: Warum braucht die Stadt drei Wirtschaftswissenschaften, zwei genügen doch; eine an der Humboldt-Universität und eine zweite - für Wirtschaftsingenieure - an der Technischen Universität. Wozu dann noch Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität? Oder braucht die Stadt wirklich zwei juristische Fakultäten? Könnte man nicht eine an die Fachhochschulen verlagern und damit deren Spektrum erweitern? Und warum soll nicht die Freie Universität die Lehrerbildung an die Fachhochschulen abgeben?

Eine weitere Frage könnten lauten: Warum benötigt Berlin dreimal Physik, dreimal Chemie und Informatik an den Universitäten? Will man die Humboldt-Universität als letzte Volluniversität in Berlin möglichst erhalten, dann dürfte ein weiterer Fächerabbau vor allem die Freie Universität treffen. Auszuschließen ist das nach der Berliner Politiker-Logik jedenfalls nicht.

Die Politiker haben die Freie Universität mit der angedrohten Aufgabe des Klinikums auf die schiefe Ebene gesetzt. Einst hatte der sozialdemokratische Bürgermeister Willy Brandt die Amerikaner um Hilfe gebeten, um das erste Spitzenkrankenhaus nach dem Zweiten Weltkrieg in Westberlin zu errichten. Daraus wurde das FU-Klinikum Steglitz.

Bei seiner Eröffnung verdeutlichte der damalige amerikanische Botschafter Cabot Lodge, worum es auch noch ging: Um die Manifestation des amerikanischen Engagements in Berlin und die Erneuerung der Berlingarantie durch die USA im kritischen Jahr 1968. Vielleicht rettet der Wissenschaftssenator Thomas Flierl von der PDS das Klinikum vor dem von Wowereit gewünschten Untergang. "Schaut auf diese Stadt": So hinterlistig kann Geschichte sein.