Meinung: Gag der Straße

Man kann einer Rudi-Dutschke-Straße in Berlin-Kreuzberg sicher etwas abgewinnen: das leicht melancholische Gefühl von Versöhnung und Befriedung, von geschichtsversunkener Stille am Grab eines spannungsvollen Mannes. So gesehen und empfunden, werden alle mit der neuen Rudi-Dutschke- Straßen gut leben können – wenn nicht einiges Geld für Ummeldungen, neues Briefpapier und Ähnliches ausgeben müssen – oder mit „1968“ und der Studentenbewegung immer noch nicht fertig sind. Und doch ist das Ergebnis dieses Bürgerentscheides kein Gewinn an oder für die Demokratie. Zu vieles an dem ganzen Verfahren weckt Zweifel.

Zum Beispiel am Thema des Bürgerentscheides: Wer will, dass sich die Leute für die unterste Kommunalpolitik interessieren, der sollte sie fragen, wofür der Bezirk Geld ausgeben soll. Für Spielplätze? Für Grünanlagen? In Kreuzberg-Friedrichshain haben sie Geld ausgegeben, um die Leute zu befragen.

Gefragt waren „die“ Kreuzberg-Friedrichshainer – das ist eine Einwohnerschaft, die es so eigentlich nicht gibt. Ganz leicht konnte man in Friedrichhain auf entscheidungsfreudige Bürger treffen, die mit dem Namen Rudi Dutschke nichts anzufangen wussten: nie gehört. Ebenso konnte man auf Leute stoßen, die aus simpelsten parteipolitischen Erwägungen heraus für die Dutschke-Straße waren – als wäre Wahlkampf. Ging die Sache nicht alle Berliner an? Gewiss – die CDU, die den Bürgerentscheid gewollt und die Angelegenheit so mit Bedeutung aufgepumpt hatte – ist an ihrem Misserfolg selbst schuld: Sie hätte ihn erwarten können, in einem Bezirk, in dem sie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für gerade einmal 8,7 Prozent gut war. Aber das zeigt, wie schnell die Mitwirkungsmethode „Bürgerentscheid“ zweckentfremdet werden kann.

Was auch für die von links kommenden Initiatoren der Rudi-Dutschke-Straße gilt. Wenn nicht ein Verwaltungsgericht noch anders entscheidet, wird an einer sehr, sehr zugigen Kreuzberger Ecke, die Axel-Springer-Straße auf die Rudi-Dutschke- Straße treffen. Na und? Sagt das etwas aus? Wer es ernst meint mit diesem bewegten, wirren Amateurpolitiker, der sollte sich etwas mehr Mühe mit ihm geben. Wer meint, in Dutschkes Tradition zu stehen, sollte sich um seine Reden, Auftritte, Texte verdient machen. Diese Straßenumbenennung ist banal.

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