AfD-Spitze nach Krisengespräch: Krah darf Europa-Spitzenkandidat bleiben – rückt im Wahlkampf aber in den Hintergrund

Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. In einer knappen Stellungnahme nach einem Krisengespräch mit Krah schrieben die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch in Berlin, man habe mit diesem die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter „und die damit einhergehende Rufschädigung“ gemeinsam erörtert.

Krah habe sich im Ergebnis mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt und entschieden, am bevorstehenden Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen am kommenden Samstag nicht teilzunehmen, um Wahlkampf und Ansehen der Partei nicht zu belasten. Außerdem sollen fertig produzierte Wahlvideos mit Krah nicht ausgestrahlt werden, wie aus der Parteispitze bestätigt wurde. Zunächst hatte darüber die „Bild“ berichtet. Auch Plakate mit Krah soll es nicht geben.

Weitere mögliche Schritte wurden nicht genannt. „Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden“, teilten Chrupalla und Weidel weiter mit.

Die wesentlichen Punkte aus dem Statement hatte Krah zuvor bereits vor Journalisten in Berlin erläutert. „Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat“, sagte der AfD-Politiker.

Man werde den Wahlkampf entsprechend anpassen, so Krah. „Ziel ist es, dass wir über Europa reden und dass diese Angelegenheit dahin kommt, wo sie hingehört nämlich zu den Justizbehörden.“ Krah sprach von einer unangenehmen Angelegenheit. „Es bleibt aber dabei, dass ich kein persönliches Fehlverhalten mir vorzuwerfen habe.“ Er bleibe im engen Austausch mit Weidel und Chrupalla.

Krah-Mitarbeiter in Untersuchungshaft

In seinem Büro sei „eine Straftat“ begangen worden und es gebe „schwerwiegende Vorwürfe“, so Krah. Er kündigte mit Blick auf seinen bisherigen Mitarbeiter an, zu „rekonstruieren, was von ihm beantwortet wurde“. Krah räumte ein, dass aufgrund der am Dienstag bekannt gewordenen Spionagevorwürfe der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni „furchtbar überschattet“ werde.

Dem Mitarbeiter, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er noch am Mittwoch kündigen, sagte Krah. „Ich bin sehr an der Aufklärung interessiert, werde mich darum bemühen herauszubekommen, was konkret vorgeworfen wird. Wir werden auch bei mir im Büro weiter daran arbeiten, alles zu rekonstruieren, was in dem fraglichen Zeitraum von ihm bearbeitet wurde.“

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Das Gespräch mit Weidel und Chrupalla nannte Krah sehr freundlich, konstruktiv, aber der Sache angemessen ernst. Die beiden Parteichefs selbst wollten sich zunächst auf Nachfrage nicht äußern und verwiesen auf eine später geplante Stellungnahme. Das Treffen im Fraktionssitzungssaal der AfD dauerte nur rund 20 Minuten. Krah verließ den Raum anschließend alleine.

Krah sagte weiter, es sei in seinem Büro offenbar eine Straftat begangen worden. „Es ist sehr unangenehm und es ist in meinem größten Interesse, das aufzuklären.“ Aber es sei eben nicht so, dass er es getan habe.

Gegen den festgenommenen Büromitarbeiter von Krah wurde inzwischen Haftbefehl wegen des Verdachts der Spionage für China erlassen. Gegen Krah selbst leitete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch zwei Vorermittlungsverfahren zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland ein. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es dabei um mutmaßliche Zahlungen aus russischen und chinesischen Quellen. Die Vorermittlungen dienten derzeit allein der Prüfung, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung“ ergebe.

Stimmen nach Krahs Rücktritt werden laut

Angesichts des Vorgangs forderte der Chef der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), die AfD-Spitze zu einer „deutlichen Reaktion“ auf. „Ausländische Mächte spionieren in feindlicher Absicht. Manche wollen innovative Technologien stehlen, andere versuchen, unser Land zu destabilisieren. Beides müssen wir mit aller Macht unterbinden“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“. Die AfD dürfe „nicht als Einfallstor feindlicher Mächte fungieren“.

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte die AfD auf, sich von Krah zu trennen. „Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen. Die AfD muss hier Konsequenzen ziehen“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. Die AfD sei „die fünfte Kolonne Moskaus, sie ist der verlängerte Arm von Putin, und insofern ist völlig klar: Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland“, sagte Huber.

Scholz: Spionageverdacht sehr besorgniserregend

Bundeskanzler Olaf Scholz hält ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland für nötig. „Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal, aus welchem Land sie kommt. Und deshalb muss sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung haben, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. Scholz sagte: „Der Verdacht, der hier sich gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD richtet, ist sehr besorgniserregend.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warf Krah vor, schon lange im EU-Parlament für China Partei ergriffen zu haben. Bütikofer bezeichnete Krah am Mittwoch im Deutschlandfunk als „lautesten Vasall Chinas im Europäischen Parlament“.(AFP, Reuters/dpa)