Politik: FDP lässt die Muskeln spielen

Berlin - Nach ihrem deutlichen Stimmenzugewinn bei der Hessenwahl hat sich die FDP-Führung am Montag optimistisch über den Ausgang der Bundestagswahl im September geäußert. Selbst in einem Fünf-Parteien-Parlament könne es für eine bürgerliche Mehrheit reichen, hieß es. „Wir werden dafür kämpfen, dass Deutschland von der Mitte aus regiert wird“, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Bei der Landtagswahl konnten die Liberalen 16,2 Prozent der Stimmen auf sich ziehen und erzielten damit das beste FDP-Ergebnis seit 50 Jahren. Weil die CDU vergleichsweise schlecht abschnitt, versprach der FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn am Montag in Berlin, es werde in Wiesbaden „kein Weiterso“ geben. Er werde in den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für die Durchsetzung liberaler Inhalte streiten.

Die FDP will nun zunächst mit dem gewachsenen Bundesratseinfluss Korrekturen am zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition durchsetzen. Insbesondere geht es dabei um weitere Steuererleichterungen.

Allerdings ist es äußerst fraglich, ob sich Westerwelle durchsetzen kann. Für die SPD lehnte Fraktionsvize Joachim Poß solche Korrekturen am Montag ab. Die Bundeskanzlerin forderte er auf, im Gespräch mit der FDP zu den Vereinbarungen zu stehen, die in der großen Koalition zwischen den Partnern getroffen worden sind. „Frau Merkel darf sich nicht von Herrn Westerwelle erpressen lassen“, sagte Poß dem Tagesspiegel. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte vor zu viel Übermut. „Wenn die FDP wieder nüchtern ist, wird sie schnell feststellen, dass mit ihrer politischen Bedeutung auch ihre Verantwortung gewachsen ist.“ Bosbach machte den Liberalen wenig Hoffnung auf substanzielle Zugeständnisse im Konjunkturpaket. „Opposition pur geht jetzt nicht mehr“, sagte er. Wenn die FDP das Paket ändern wolle, müsse sie auch sagen, wie man das bezahlen soll. asi