Politik: „Gravierende Beschädigung des Ansehens“

Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat Versäumnisse seiner Behörde zugegeben. In dem Amt waren unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle Akten über V-Leute unter Rechtsextremisten vernichtet worden. „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat“, sagte Fromm dem „ Spiegel“. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“

Der Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, verlangte Einsicht in die Klarnamendatei des Verfassungsschutzes. Die Akten könnten letztlich einen Bezug zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehabt haben, argumentierte Binninger. Diese Zwickauer Gruppe wird für Morde an zehn Menschen verantwortlich gemacht.

Die Vernichtung von Akten über V-Leute beim rechtsextremen “Thüringer Heimatschutz“ (THS) sei ein brisanter Vorgang, erklärte Binninger. Dem THS gehörten die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an, die für die Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin verantwortlich gemacht werden. Die Aktenvernichtung „erschwert die Arbeit des Untersuchungsausschusses und kann das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig beschädigen“, sagte Binninger. Er forderte eine lückenlose Aufklärung und umfassende Transparenz des gesamten Vorganges. rtr