Mögliche Zahlungen aus Russland und China: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft Ermittlungen gegen den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China. Bereits in der vergangenen Woche leitete die Behörde ein „Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter“ ein, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel mitteilte. Außerdem führe die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein zweites Vorermittlungsverfahren wegen angeblicher chinesischer Zahlungen.

Am Montagabend hatte die Bundesanwaltschaft Krahs Mitarbeiter Jian G. unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Dem aus China stammenden deutschen Staatsbürger wird vorgeworfen, ein Agent des chinesischen Geheimdienstes zu sein und sowohl das Europäische Parlament als auch chinesische Oppositionelle ausgespäht zu haben. Die Vorermittlungen stünden allerdings nicht in Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Jian G., betonte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

In einem Vorermittlungsverfahren wird geprüft, ob es genug Anhaltspunkte für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gibt. In Krahs Fall gehen die Staatsanwälte nun der Frage nach, ob es einen „Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens der Abgeordnetenbestechung“ gibt. Erst wenn sie dies bejahen sollten, müssten sie beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Krah beantragen.

Auch gegen Krahs Parteifreund Bystron gibt es Vorermittlungen

Gegen Krahs Parteifreund Petr Bystron läuft bei der Generalstaatsanwaltschaft München ebenfalls ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus Russland. Dieses Verfahren dauerte noch an, wie ein Sprecher am Mittwoch dem Tagesspiegel mitteilte.

Bystron steht im Verdacht, von einem prorussischen Netzwerk um den Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk Geld angenommen zu haben. Das Netzwerk soll über das Online-Medium „Voice of Europe“ versucht haben, Einfluss auf europäische Politiker auszuüben. Mehreren Medienberichten zufolge soll es Hinweise darauf geben, dass Bystron 20.000 Euro in bar erhalten habe. Der AfD-Bundestagsabgeordnete bestreitet die Vorwürfe.

Krah wurde bei einem Besuch in den USA Ende vergangenen Jahres vom FBI zu möglichen Zahlungen an ihn befragt. Anlass dafür war nach einem Bericht von „Spiegel“ und ZDF ein Chat, in dem ihm der Medwedtschuk-Vertraute Oleg Woloschin „Kompensationen“ ankündigte. Außerdem soll bei dem AfD-Politiker während der USA-Reise eine größere Summe Bargeld gefunden worden sein. Krah bestreitet, Geld erhalten zu haben. 

Woloschin, ein langjähriger ukrainischer Abgeordneter, gilt als einer der wichtigsten Drahtzieher in dem prorussischen Netzwerk. Im Januar 2022 setzten ihn die USA auf die Sanktionsliste und warfen ihm und drei weiteren Personen vor, auf Weisung des russischen Geheimdienstes FSB zu handeln und russische Einflussoperationen zu unterstützen. Krah pflegte offenbar enge Kontakte zu Woloschin. Im September 2019 feierten die beiden gemeinsam auf einem Ball in St. Petersburg.