Brandenburg: „Eine schwarze Sicherheitsachse“

Brandenburg tritt der Polizei-Kooperation von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei. Berlin hat nichts dagegen Von Thorsten Metzner Potsdam. Für Andreas Schuster, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Brandenburgs, ist der Fall klar: „Schönbohm schmiedet eine schwarze Sicherheitsachse.“ Tatsächlich ist Brandenburg jetzt der „Sicherheitskooperation“ der CDU-regierten ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beigetreten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterzeichnete am Freitag mit den Innenministern dieser Länder in Leipzig ein entsprechendes Abkommen. Entscheidend sei, erklärte Schönbohm, „das Sicherheitsgefühl der Bürger vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung zum 1.Mai 2004 zu verbessern“. Nach dem Sicherheitsabkommen will Brandenburg mit den Polizeibehörden von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen enger zusammenarbeiten – bei der Ausbildung, der Abstimmung in Grundsatzfragen bis zur möglichen gemeinsamen Beschaffung von Einsatz- und Führungstechnik. Es soll regelmäßig gemeinsame Übungen von Spezialeinheiten und Analysen zur Organisierten Kriminalität geben. Fahndungskonzepte sollen abgestimmt, Fahndungen auf Bundesautobahnen koordiniert, „gemeinsame Kontrollgruppen“ eingerichtet werden. Und bei der Bekämpfung von Gewaltkriminalität und Extremismus sollen Spezialeinheiten und „verdeckte Ermittler“ und „Vertrauenspersonen“ länderübergreifend eingesetzt bzw. ausgetauscht werden, wie es in der Vereinbarung heißt, die auch gemeinsame „Ausstellungen und sonstige öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen“ nennt. Und nicht nur das: Man will sich gegenseitig zu „Sport- und Diensthundewettkämpfen einladen“ sowie die „Auswahlmannschaften“ dieser Länder gemeinsam für Deutsche Polizeimeisterschaften“ vorbereiten. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die rot-rot-regierten Länder, sind erstaunlicherweise nicht mit im Boot dieser Ost-Polizei-Allianz. „Es hat sich so ergeben“ heißt es dazu im Potsdamer Innenministerium. Allerdings hat die Berliner Innenverwaltung damit offiziell kein Problem. „Das stört die gute Kooperation der Berliner und Brandenburger Sicherheitsbehörden nicht“, wie Peter Fleischmann, der Sprecher von Innensenator Erhard Körting (SPD), erklärt. Es sei nachvollziehbar, dass Flächenländer enger kooperieren, die Polizei in einem Stadtstaat habe bisweilen andere Erfordernisse. Ein Beitritt Berlins stehe nicht zur Debatte. „Berlin kooperiert mit Brandenburg direkt. Das ist unser Weg.“ Auch Werner Siegwart Schippel, der SPD-Innenpolitiker, hat kein Problem mit der Allianz. „Alles, was der Bekämpfung der Kriminalität dient ist in Ordnung.“ Allerdings solle man Mecklenburg-Vorpommern einladen, was bislang offenbar unterblieb. Nach Auskunft von Christian Lorenz, dem Sprecher des SPD-geführten Schweriner Innenministeriums, gab es „keine offizielle Anfrage, ob Mecklenburg-Vorpommern dem Verbund beitritt.“ Das Interesse in Schwerin daran ist allerdings nicht sonderlich groß. Für Schuster jedenfalls steht fest, dass die neue Sicherheits-Allianz sich mit der bisher von der Politik beschworenen engen Polizei-Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg überschneidet. Dass sich Brandenburg damit etwas von Berlin abwendet, findet der GdP-Landeschef gar nicht schlecht. Er sei schließlich, so Schuster, „bekennender Gegner einer Fusion mit Berlin.“