Brandenburg: SPD will Bildungs-TÜV für Schulen

Bildungsminister für Gründung eines unabhängigen Qualitäts-Instituts mit Berlin / Kritik von PDS Potsdam - Das brandenburgische Schulgesetz soll erneut novelliert werden. Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) sagte gestern auf einer Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Zeuthen, dadurch solle die Qualität an den märkischen Schulen verbessert werden. Neben der geplanten Einführung des Abiturs nach der 12. Klasse gehe es darin um folgende Eckpunkte und Neuerungen: So soll jede Brandenburger Schule durch ein neues landesweit tätiges externes Expertenteam, zusammengesetzt aus einem Schulrat und ausgewählte Lehrer, vor Ort unter die Lupe genommen werden. Untersucht werde dabei auch die Qualität des Unterrichts und das Schulklima. Diese neuen „Schulvisitationen“, die an die Praxis von Unternehmensberatungen wie Mc Kinsey erinnern, sollen laut Rupprecht schon Ende 2005 beginnen. „Sie erfassen, wo jede Schule steht.“ Außerdem werden die Schulräte mit den Schulleitern ab jetzt verbindlich festlegen, welche Konsequenzen aus dem jeweiligen Abschneiden beim Zentralabitur, den einheitlichen Prüfungen nach der zehnten Klasse und den landesweiten Vergleichstests gezogen werden. Rupprecht und der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, sprachen sich zudem dafür aus, die Ergebnisse zum Beispiel des Zentralabiturs, das Ende April erstmals abgelegt wird, für jede Schule zu veröffentlichen. Dies erhöhe den Wettbewerb unter den Schulen. Brandenburg will außerdem gemeinsam mit Berlin eine unabhängige „Qualitätsagentur“ gründen, um die Bildungsstandards an den Schulen der Region zu überwachen, sagte Rupprecht weiter. Der Vorstoß soll bereits auf der gemeinsamen Sitzung der Kabinette beider Länder am Freitag in Berlin beraten werden. „Ich hoffe, dass wir uns schnell einigen können, so dass die Agentur zum Schuljahr 2007/2008 arbeiten kann“, sagte Rupprecht. Ausdrücklich bestätigte der Minister, dass es bei der geplanten länderübergreifenden Einrichtung um die Gründung eines „neuen unabhängigen Institutes“ gehe. Es solle Instrumente entwickeln, um hohe Bildungsstandards zu gewährleisten, auf die sich die Kultusministerkonferenz der Länder verständigt hatte. „Das braucht professionelle Betreuung.“ Zwar räumte Rupprecht ein, dass es noch Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Einrichtung geben könnte, die an eine Hochschule der Region angegliedert werden soll. Doch verwies er darauf, dass auch Sachsen bereits ein solches unabhängiges Institut gegründet habe. In den letzten Tagen hatte der CDU-Koalitionspartner darauf gedrängt, die im Koalitionsvertrag festgelegte Einführung von Kopfnoten ab der 2.Klasse nicht auf die lange Bank zu schieben. Zwar machte Rupprecht keinen Hehl daraus, dass er persönlich wenig von Kopfnoten hält. Doch will die SPD nicht am Koalitionsvertrag rütteln. Baaske: „Es wird Kopfnoten geben.“ Rupprecht sagte, er befürworte eine Kombination aus Kopfnoten und den bereits praktizierten schriftlichen Einschätzungen des Arbeits- und Sozialverhaltens der Schüler. Das neue Schulgesetz soll im Jahr 2006 verabschiedet werden. Vorher soll es eine breite Debatte mit allen Betroffenen geben. Das Bildungsministerium reagiert damit auch auf die massive Kritik wegen der im Eiltempo beschlossenen Einführung der Oberschule, für die das Gesetz bereits vor wenigen Wochen geändert worden war. Rupprecht: „Die große Schulgesetznovelle soll nicht übers Knie gebrochen werden“. Während die CDU-Landtagsfraktion die vorgesehene Qualitätsoffensive der SPD bei der Bildung begrüßte, forderte die PDS-Fraktion eine „Umgestaltung des gesamten Schulsystems“. Ihre bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große kritisierte, die SPD habe Erfordernisse wie längeres gemeinsames Lernen oder die Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft ausgeklammert.