Landeshauptstadt: Gegen Verschlechterung

Ortsbeirat Groß Glienicke lehnt Schülerfahrkostenregelung ab Groß Glienicke. Groß Glienicke weist die durch die Eingemeindung zu erwartende Reduzierung bei der Erstattung der Schülerfahrkosten zurück. „Der Ortsbeirat erwartet für Groß Glienicke eine Regelung, die der im Landkreis Potsdam-Mittelmark und damit dem Geist unseres Eingliederungsvertrags entspricht“, lautet der einstimmige Beschluss auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung. „Das ist einen gravierende Verschlechterung gegenüber dem Landkreis“, kommentierte Andreas Menzel (B90/Grüne) eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverordneten für die Januarsitzung. Bis zur Eingliederung habe der Landkreis Potsdam-Mittelmark die Kosten für den Schülerverkehr 100-prozentig übernommen. „Auch wenn der Landkreis jetzt auf 60 Prozent heruntergehen muss, ist das noch viel günstiger als die Potsdamer Regelung“, so Menzel. Für die Groß-Glienicker sei zwar künftig ein Ausgleich für die teurere Tarifzone C vorgesehen, doch werde der nicht durchgehend für alle Schüler gewährt, die in Potsdam eine weiterführende Schule besuchen. Allen Eltern in den neuen Ortsteilen, die auf ihren Antrag auf Erstattung der beidenen verbliebenen Monate des vergangenen Jahres von der Stadtverwaltung einen abschlägigen Bescheid erhalten haben, rät Menzel dringend zum Widerspruch. Mit dem neuen Schulentwicklungsplan von Potsdam kann sich der Ortsbeirat dagegen anfreunden. So bestätigte er einstimmig die in der Vorlage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung enthaltene Festlegung des eigenen Grundschulbezirks 6 für Groß Glienicke. Ebenso wird die zweizügige Weiterführung der Hanna-Pestalozza-Grundschule und der Realschule in der Waldsiedlung begrüßt. Auch die Anhebung der Gebühren für die Potsdamer Musikschulen befürwortet der Ortsbeirat. „Das ist zwar bedauerlich, doch im Moment wohl die einzige Möglichkeit, die Musikschule als freiwillige Aufgabe der Stadt weiterzuführen“, sagte die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Doris Langenhoff (SPD). Mit der Straßenreinigungssatzung dagegen kann sich der Ortsbeirat überhaupt nicht einverstanden erklären. Es gehe ihnen um eine Beibehaltung der bisherigen Regelung, so Hans-Jürgen Merke (CDU). „Im Eingliederungsvertrag ist festgeschrieben, dass uns das bis zur Ausarbeitung eines neuen Ortsrechts von Potsdam oder für fünf Jahre garantiert wird“, sagte der Ortsbürgermeister. Auf jeden Fall sollte auch nach dem neuen Ortsrecht die bisherige Winterdienstregelung für den Busring möglich sein, so die einstimmige Bitte des Groß-Glienicker Ortsbeirats. W. Gutzeit

W. Gutzeit