Landeshauptstadt: Kinder an die Macht

PDS will den Jüngsten politisches Mitspracherecht in der Stadtpolitik einräumen Von Henner Mallwitz Die Potsdamer PDS will einen erneuten Anlauf zur Einrichtung einer Kinder- und Jugendkonferenz unternehmen: Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Januar wollen die Sozialisten die Einrichtung einer solchen Konferenz beantragen. Dieses Gremium soll laut Beschlussvorschlag bei allen wichtigen Planungsangelegenheiten ein Mitspracherecht erhalten. Der Vorschlag stößt auf Zuspruch, aber auch auf Vorbehalte. „Es ist notwendig, dass sich Kinder und Jugendliche öffentlich engagieren, Kritik und Fragen in die öffentliche Diskussion einbringen“, so PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Dadurch könnten sowohl das politische Verantwortungsbewusstsein als auch das Verständnis für kommunale Zusammenhänge gefördert werden. Neben Mitspracherechten zu allen wichtigen planerischen Angelegenheiten will die PDS den Kindern und Jugendlichen auch einen eigenen Selbstverwaltungsspielraum sowie eine bestimmte „Etatposition“ einräumen. „Schon 1997 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Einführung einer solchen Konferenz gefasst, doch es folgten nur Alibiveranstaltungen“, so der PDS- Kreisvorsitzende Jura Schöder. „Wir müssen ein solches Parlament aber zur festen Institution machen und dem Nachwuchs Anhörungs- und Antragsrechte einräumen.“ Ein Vetorecht sei bislang noch nicht gefordert, werde aber angestrebt. Eine strikte Altersbeschränkung sehen die Antragsteller nicht vor – das Gremium soll jedoch kein Parlament werden, in dem ausschließlich 18- und 19-Jährige sitzen. Ab 14 Jahre, so Schöder, sei das durchaus denkbar: „Dann setzt auch das Recht auf freie Religionswahl ein.“ Vorstellbar sei, dass sich vor allem Schülervertreter aus Potsdamer Schulen oder Clubsprecher in der Kinder- und Jugendkonferenz wiederfinden. Bei den Jusos stößt der Vorschlag der PDS indes auf offene Ohren. In der Stadt Brandenburg, in Storkow und Neuruppin würden solche Vertretungen schon seit Jahren erfolgreich arbeiten, so Juso-Chefin Anja Spiegel. „Die Jusos kämpfen in der SPD schon seit Jahren dafür. Oftmals fehlt jedoch gerade bei den älteren Parteimitgliedern das Verständnis für einen solchen Vorstoß.“ Nach Meinung von Sebastian Schütze, Chef der Jungen Union, ist der PDS-Vorstoß allein eine Kritik an der Arbeit des Jugendhilfeausschusses. „Hier geht es eindeutig um Kompetenzen dieses Ausschusses. Und in diesem ist die PDS stark vertreten.“ Bislang, so Schütze, seien viele Versuche in den Kommunen gescheitert, ein solches Parlament einzurichten – das Interesse lasse bei jungen Leuten schnell nach. Schütze: „Ich befürchte, dass ein kleiner Kreis von Hartgesottenen übrig bleibt und die Interessen von wenigen vertritt.“ Als „alten Hut“ bezeichnet Dirk Harder vom Stadtjugendring den Vorschlag. „Ein fertiges Konzept zu dieser Sache liegt von uns schon lange vor. Allein aus finanziellen Gründen ist es leider kaum umzusetzen.“ Dagegen sprächen jedoch auch Fakten, die beispielsweise das Deutsche Jugendinstitut in München Anfang 2000 in einer Untersuchung von 16 unterschiedlichen Jugendparlamenten lieferte. Demnach waren nur jene effektiv, die auf kleiner regionaler Ebene wie etwa in Jugendclubs oder Wohngebieten aktiv waren. Nicht zuletzt, so Harder, werde die Konferenz an der angespannten Haushaltslage scheitern. „Was ist, wenn sich die Kinder für noch mehr Jugendclubs stark machen?“

Henner Mallwitz