Wirtschaft: Agrarhilfen künftig nur für Umweltschützer

Brüssel/Berlin (deh/tog/ce). Agrarsubventionen der Europäischen Union soll es von 2006 an nur noch dann geben, wenn Bauern dafür die Umwelt schützen. Darauf einigte sich die EUKommission gestern in Brüssel. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte danach: „Die Agrarsubventionen sollen sinnvoll eingesetzt werden – im Interesse unserer Landwirte wie auch unserer Verbraucher und Steuerzahler.“

Damit verabschiedet sich die Europäische Union von ihrer bisherigen Strategie, den Landwirt mit besonders hohen Agrarhilfen zu belohnen, der besonders viel produziert. Das hatte in den vergangenen Jahrzehnten zu einer dramatischen Überproduktion zum Beispiel von Rindfleisch, Getreide oder Milch geführt. Außerdem wurden nach Auffassung der deutschen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) durch die staatlich geförderte Massenproduktion Gefahren für Umwelt und Gesundheit provoziert. Der jetzige Vorschlag der EU-Kommission unterstützt Künasts Strategie, eine umweltfreundlichere und auf kleinere und mittlere Betriebe ausgerichtete Landwirtschaft zu fördern. Außerdem soll auch in Regionen, in denen Landwirte nicht wettbewerbsfähig arbeiten können, Bauernhöfe erhalten werden.

Extra-Förderprogramme – heute leistet sich Europa besondere Subventionen für Rindfleisch, für Milch und sogar für Nudel-Getreide – werden abgeschafft. Ersetzt werden sie durch einheitliche Prämien, die Landwirte belohnen, die umweltverträglich wirtschaften. Im Prinzip ist das nichts anderes als eine Art Freilichtmuseums-Lösung: Der ländliche Raum wird als Kultur- und Erholungslandschaft gefördert, aber die Bauern müssen jetzt für die Lebensmittel, die sie herstellen, selber einen Markt finden.

Die Idee dahinter: Auch in West- und Mitteleuropa soll Landwirtschaft langfristig möglich sein, auch wenn Lebensmittel auf dem Weltmarkt immer billiger werden und deutsche Produkte nicht mehr mithalten können. Deshalb legen die EU-Agrarpolitiker besonderen Wert darauf, dass sich alle Landwirte verpflichten, ihre Böden schonend zu behandeln, damit sie fruchtbar bleiben.

Für Agrarkommissar Fischler ist das eine grundlegende Neubewertung der Rolle von Landwirten in der Gesellschaft. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es gibt eine Bereitschaft, für die ländliche Entwicklung mehr Geld als bisher auszugeben. Nur hat uns bisher noch niemand gesagt, wie viel das sein wird, und wie weit diese Bereitschaft geht.“

Damit kritisiert Fischler die Franzosen. Die radikalen französischen Bauern produzieren die meisten Lebensmittel in Europa und erhalten dafür das meiste Geld aus der Brüsseler Kasse. Kein Wunder, dass die Franzosen ein großes Interesse haben, das bisherige System so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Zwar haben auch sie inzwischen einsehen müssen, dass spätestens 2006, wenn hunderttausende osteuropäischer Landwirte auch Teil der EU-Agrarpolitik werden, Schluss mit dem üppigen Geld aus Brüssel ist: Doch sie haben durchgesetzt, dass bis dahin auch nicht viel passieren darf. Fischler hatte ursprünglich schon im kommenden Jahr mit der neuen Agrarpolitik starten wollen. Nun muss er zwei Jahre länger warten.

Auch nicht mehr Teil seiner Halbzeitbilanz (siehe Lexikon) ist die Subventionsobergrenze, die er eigentlich verhängen wollte. Damit wären die Großbetriebe in Ostdeutschland empfindlich getroffen worden. Auf Drängen Künasts nahm Fischler diesen Paragraphen aus dem Reformpaket. Vom Jahr 2006 an werden die Unterstützungen für die Großbetriebe allerdings schrittweise gekürzt.

Für den Steuerzahler bringt die Reform erst einmal gar nichts. Nach wie vor werden Landwirte etwa die Hälfte des europäischen Etats verbrauchen. Denn das Geld, das Fischler spart, muss er an anderer Stelle für komplizierte Übergangsregelungen beispielsweise in der Milchwirtschaft wieder ausgeben (siehe Kasten). Entlastet wird die Agrarkasse frühestens in zehn Jahren. Darauf haben sich die Regierungschefs bereits geeinigt.

Für die deutschen Bauern wird die Reform trotzdem schmerzhaft. Denn sie profitieren bisher besonders von der europäischen Milchpolitik. Jeder Liter Milch, den eine europäische Kuh gibt, wird in einem komplizierten System mehrfach subventioniert. Das wird jetzt geändert, deshalb aber nicht weniger widersprüchlich: Obwohl schon heute zwanzig Prozent mehr Milch hergestellt wird, als die Europäer verbrauchen, sollen die Bauern noch mehr Milch produzieren dürfen. Pro Liter aber bekommen sie weniger Geld. Dagegen wehren sich alle deutschen Landwirte, sowohl Biobauern wie konventionell wirtschaftende Betriebe. Bauern-Präsident Gerd Sonnleitner warnt vor einem „Höfesterben im großen Stil“.

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