Trotz Warnungen gab es 2020 eine Bund-Länder-Bürgschaft für einen Kredit an die KaDeWe-Gruppe. Ob Berliner Steuerzahler für das insolvente Unternehmen einstehen müssen, ist unklar.
Robert Kiesel
Die Vorbereitungen für eine Neuordnung von Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung laufen. Der Regierende will eine Verfassungsänderung erwirken – und braucht dafür die Opposition.
Gegen einen bevorstehenden Auftritt von André Poggenburg im Berliner Südwesten regt sich Protest. Erst kürzlich hatte der Ex-AfD-Politiker von nötigen „Arbeitslagern“ gesprochen.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.
Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition.
Die Leitung des ITDZ war seit mehreren Monaten vakant. Im Sommer kommt eine Expertin von der Deutschen Rentenversicherung.
Die Teilwiederholung der Bundestageswahl ist geschafft. Und dennoch verliert Berlin an Einfluss. Vier Abgeordnete sind raus.
Bis Ende 2024 sollte die Verwaltung umgekrempelt werden. Doch der Zeitplan des komplexen Vorhabens ist nicht mehr zu halten. Immerhin ein Gesetzesentwurf soll dieses Jahr kommen.
Der Alterspräsident des Parlaments bezeichnete die evangelische Kirche als „linksradikalen Kampfverband“. Die EKD stellt seine Eignung als Ausschuss-Chef für Verfassungsschutz infrage.
Martin Reble war Mitglied einer Kameradschaft und nahm an NPD-Demonstrationen teil, nun ist er Teil des Vorstands der AfD in Marzahn-Hellersdorf. Bezirkschef Lindemann zeigt sich ahnungslos.
Mehrere Tausend Euro sollen Mieter im Einzelfall nachzahlen. Zehn Millionen Euro will die Linke bereitstellen, um Betroffene zu unterstützen.
Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf Lahav Shapira äußert sich die FU Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister fordert von der Universitätsleitung ein konsequentes Vorgehen.
Manja Schreiners Vorstoß für mehr Tempo 50 sorgt für Aufregung. Im Interview spricht die CDU-Politikerin über den Plan, Bedenken bei der Magnetschwebebahn und Schwierigkeiten bei der Grünen Welle.
Die Berliner Brücken sind wegen ausgebliebenen Investitionen in einem kritischen Zustand, sagt Senatorin Manja Schreiner (CDU). Für die Magnetschwebebahn sieht sie ohne Bundesgeld schwarz.
Auf mehr als 30 Hauptstraßen will der Senat wieder Tempo 50 gelten lassen. Durch bessere Luftqualität entfällt der Grund für die Geschwindigkeitsreduzierung, sagt die Verkehrssenatorin.
Im Sommer 2022 hatten die Bezirke erstmals auf zusätzlichen Personalbedarf hingewiesen. Weil nichts passierte, drohen Stadträte nun mit drastischen Maßnahmen.
Die Kriminalität in und um den Görlitzer Park treibt die Politik um. Eines der Argumente für den Zaun hat sich indes in Luft aufgelöst.
Seite an Seite kämpfen die medizinisch Verantwortlichen und der Personalrat für Verbesserungen. Erneut wurden Mitarbeitende bei der Arbeit verletzt.
Die Wirtschaftsvereinigung, der Ortsverband: Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth war bis vor Kurzem in der CDU aktiv – als er längst in rechtsextremen Netzwerken unterwegs war.
Dirk Stettner stellt sich vor das Fraktionsmitglied Kurt Wansner – und distanziert sich dennoch von dessen Aussagen. Wansner hatte sich in AfD-ähnlichem Tonfall geäußert.
Innerhalb weniger Monate ist die Zahl der anhängigen Untätigkeitsklagen von 58 auf 319 gestiegen. Weitere dürften folgen.
Weil Kurt Wansner unter anderem Ferda Ataman attackiert hatte, schaltet sich nun Lisa Paus ein. Auch in der CDU wächst der Druck auf den Abgeordneten.
Aktuell liege die Temperatur in den Räumen bei neun Grad Celsius, hieß es am Mittwoch. Auch die Duschen bleiben kalt.
Weil es zu wenig Erzieher gibt, wird der vorgeschriebene Betreuungs-Schlüssel häufig überschritten. Die Linke fordert den Senat zum Handeln auf.