Seit einem halben Jahr ist der schwarz-rote Senat in Berlin im Amt. Sehr viel hat er noch nicht umgesetzt. Aber einige Entscheidungen sind bereits gefallen.
Robert Kiesel
In Bezirken und Senatsverwaltungen ähneln sich die Befunde. Wegen fehlender Gelder droht auch in den kommenden zwei Jahren Stillstand.
Nach der Wahlwiederholung im Februar konstituierte sich eine neue Landesregierung – und bezog ihre Büros. Die Kosten für Einrichtung und Technik im Überblick.
In drei der vier betroffenen Behörden konnten die zwischenzeitlich verschwundenen Dateien wiederhergestellt werden. Offene Fragen bleiben.
Schon jetzt liegt die Zahl der Delikte deutlich höher als im gesamten Jahr 2017. Betroffen sind in großer Mehrheit Mädchen und Frauen. Der Tatort ist oft die eigene Wohnung.
Nach der CDU-Forderung für eine „vollständige Kehrtwende in der Präventionspolitik“ stellt sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vor die Projekte – und gegen den Koalitionspartner.
Am Sonntagnachmittag haben sich Tausende unter wehenden Israel-Flaggen versammelt. Zu einer Gedenkveranstaltung für die israelischen Opfer des Hamas-Terrors auf dem Bebelplatz kamen am Abend etwa 100 Menschen.
Gründet Sahra Wagenknecht eine eigene Partei, setzt die Linke in Berlin auf die Rückkehr ehemaliger Mitglieder. Trotz positiver Haltung bestehen Sorgen zur Zukunft der Partei.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Im Vorfeld der Regierungserklärung gab es Ärger zwischen drei Parteien.
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge besucht der Regierungschef die Gemeinde. Innensenatorin Spranger kündigt Amtshilfe an.
Unbekannte haben einen versuchten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum verübt. Juden fühlten sich in Berlin nicht mehr sicher, sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde.
Die Zahl der in Berlin ankommenden Geflüchteten hat sich 2023 massiv erhöht. Der Senat reagiert – für manche kommt der Schritt dennoch zu spät.
Nach Straßenblockaden färbt die „Letzte Generation“ zusehends bekannte Wahrzeichen ein. Nun traf es ein weiteres Denkmal. Für den Senat ist „das Maß voll“. Und ob die Farbe komplett abgeht: unklar.
Der Berliner Senat und die Vivantes-Spitze legen einen Compliance-Bericht vor. Die Tochterfirma des landeseigenen Klinik-Unternehmens vergab Bauaufträge regelwidrig.
Weil Mitglieder des Rats der Berliner Imame zuletzt radikalislamischen Gruppen nahestanden, geraten Förderungen der Kulturverwaltung in die Kritik. Diese widerspricht.
Hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Ausschreibung zur Leitung der Mobilitätsabteilung für eine gewünschte Kandidatin verändert? Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht.
Zwölf Jugendliche aus Berlin-Pankow befinden sich nach ihrer Austauschreise im israelischen Ashkelon in Sicherheit. Am Dienstagvormittag verließen sie Israel in Richtung Griechenland.
Seit Monaten sorgt Sahra Wagenknecht für Streit und Spaltung in der Linkspartei. Nun gibt es erstmals einen breit getragenen Antrag auf einen Parteiausschluss.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden geplante Einsparungen zurückgenommen. Die Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt offen.
Jugendliche aus Pankow hielten sich zum Zeitpunkt der Attacken in der Partnerstadt Ashkelon auf. Sie liegt nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt.
Seit Juni können Konsumenten ihre Drogen vorab untersuchen lassen. Doch die Anlaufstellen sind überlastet – und erhebliche Gesundheitsrisiken die Folge. Jetzt drohen dazu noch Kürzungen.
Berlins Spitzenpolitiker bekräftigten am Sonntag ihre Solidarität mit dem von der Hamas angegriffenen Staat. In der Nacht war das Brandenburger Tor in den Farben Israels beleuchtet worden.
Binnen eines Jahres stieg die Kostenschätzung um rund 22 Millionen Euro. Gerungen wird um die Frage, wer die Verantwortung für die Fehlkalkulation trägt.
Knapp acht Monate nach dem Start der umstrittenen Wache am Kottbusser Tor bleibt die Gegend kriminalitätsbelastet. Die Lage könnte sich sogar verschlechtert haben.