Nach Niedersachsen: Kein Wechsel auf die Stimmung

Der Wähler ist doch konservativer, als er denkt. Die Wahl in Niedersachsen, der große Hinweisgeber auf die Bundestagswahl im September, zeigt das deutlich. Eine weitere Ausdifferenzierung des Parteiensystems mit immer neuen Zeitgeistgruppen findet nicht statt. Eher im Gegenteil. Wo die Gesellschaft zunehmend eine Entschleunigung wünscht, beginnt in der Politik eine, sagen wir, Konzentration. Bewährtes wird bewahrt. Vier Parteien im Parlament sind auch schon ganz schön.

Das Ergebnis spiegelt auch, wie es im September im Bund aussehen könnte: nahe am Patt, und das bei Stimmen und Sitzen, keiner von vornherein schachmatt. Kandidat Peer Steinbrück hat der SPD nicht so viel geschadet, wie er ihr andererseits nutzen sollte, die CDU holt nicht ganz so viele Stimmen, wie sie vorher Stimmung gemacht und sich eingeredet hat, die Grünen sind eine 13-Prozent- Partei, ob der Landesverband nun links oder rechts steht. Sie bilden damit die noch am ehesten verlässliche rechnerische Größe. Und die FDP? Die ist trotzdem nicht zu beneiden.

Einerseits hat sie zu viele Prozentpunkte, um den ungeliebten Bundesvorsitzenden, der aus diesem Bundesland stammt, zu stürzen, andererseits zu viele von der CDU, um ihn auf Dauer zu halten und zum Spitzenkandidaten für den Bund zu machen. Von der Hoffnung, die dritte Kraft im Parteiensystem zu werden und zu bleiben, redet ohnedies kein Verantwortlicher mehr. Die fast 15 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl wirken in der Rückschau wie ein historischer Irrtum. Auch hier ist der Wähler konservativ: Er kehrt zurück zur Normalität.

Konservativ ist übrigens ein schönes Stichwort für die Prognose. So lange schon wird über die schwarz-gelbe Koalition im Bund geredet, dass sie eine Chaotentruppe sei und es nicht könne, nicht miteinander und nicht für den Staat, dass nicht nur die SPD angefangen hatte, es zu glauben. Deshalb ja auch die Wahl des Rammbocks Steinbrück zum Kandidaten: um endlich wieder da reinzukommen ins Berliner Kanzleramt.

Vor dem Hintergrund ist das Ergebnis für die einen eine geradezu ultimative Ernüchterung, weil die Menschen da draußen im Lande offenkundig die Sachlage anders beurteilen, eher in Richtung Angela Merkel, also pragmatisch und unaufgeregt. Für eben die, „die anderen“, wie der Niedersachse Schröder abschätzig zu sagen pflegte, ist es hingegen eine Ermutigung. Eine Wechselstimmung gibt es nicht, kein „Merkel muss weg“. Vielmehr ist erstaunlich, wie nahe die Koalition im Bund einer Wiederwahl ist. So viel fehlt da gar nicht, zumal wenn die These stimmt, dass es im Hinblick auf die FDP eine Art neuer „Schweigespirale“ gibt. Danach mögen die Menschen in Umfragen einfach nicht mehr sagen, dass sie am Ende die FDP doch wählen.

Wahrscheinlich gilt hier weiter die alte, auch wieder konservative Sichtweise, dass die Wähler keinen Streit innerhalb der Parteien mögen. Wenn die Partei geschlossen ist, gemeinsam kämpft, dann zahlt sich das eher aus. So hat es CDU-Altkanzler Helmut Kohl, der unterschätzte Wahlkämpfer schlechthin, immer gesagt, und die FDP hat es in Niedersachsen für den Bund vorgemacht: Dort haben sie gemeinsam gekämpft, nicht ständig gegeneinander. Und, nur nebenbei, der Bundesvorsitzende war nicht der Spitzenkandidat. Für die SPD gilt das ähnlich. Seit’ an Seit’ bleiben, dann wird der konservative Wähler das wohl honorieren, der konservative sozialdemokratische. Sonst wählt er womöglich die CDU.