Alle Artikel in „Politik“ vom 02.02.2000

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat angeregt, über eine erweiterte Zuständigkeit seiner Behörde für die Verfolgung rechtsextremistischer Gewalttaten nachzudenken. Auf seiner Jahrespressekonferenz am Mittwoch bezeichnete er die derzeitige Regelung als "unglücklich".

Die CDU-Spendenaffäre hat der Partei in Meinungsumfragen einen radikalen Umschwung beschert. "Das Meinungsbild in den Wählerumfragen hat sich in einer Größenordnung verändert, wie wir sie vorher noch nie gemessen haben", sagt der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Dieter Roth.

Der Schaden ist weit größer, doch ein Trost sind die Spenden allemal: 2221,67 Mark bekam der türkische Imbissbetreiber Ismail Barut gestern in Woltersdorf überreicht. Der Dönerwagen Baruts auf dem Parkplatz des Edeka-Neukauf-Supermarktes im Ortszentrum war im Dezember 1999, wie berichtet, bei einem Brandanschlag von bislang nicht ermittelten Tätern zerstört worden.

Wer vertritt eigentlich die CDU in Talkshows, wenn der Vorsitzende nicht mag, kann oder soll? Bei "Christiansen" zum Beispiel war es vor einiger Zeit ein bemerkenswert zuversichtlich dreinblickender Mann namens Vogel.

Die CDU behandelte die Weyrauch-Aussage am Mittwoch wie eine delikate Geheimsache: Die Partei wollte die Öffentlichkeit so lange wie möglich im Unklaren darüber lassen, wo und mit wem der Finanzberater der Partei und Herr über die geheimen Konten Helmut Kohls, Horst Weyrauch, ihr Rede und Antwort stehen würde. Weyrauch sagte stundenlang im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn aus, nachdem er am vergangenen Wochenende hoch und heilig versprochen hatte, der Auskunftspflicht, die ihn noch immer an seine frühere Partei bindet, nachzukommen und auch über Details Auskunft zu geben.

Große Staatsmänner erkennt man an zwei Redensarten. Die erste ist öffentlich und lautet: "Ich weiß!

Die CDU sieht sich nach Informationen des Tagesspiegels verstärkt mit der Wahrscheinlichkeit konfrontiert, dass es sich bei den rund 2,1 Millionen Mark ungeklärter Herkunft aus den Jahren 1993 bis 1996 nicht um Spenden handelt, wie Ex-Kanzler Helmut Kohl stets behauptet hatte. Vielmehr, so legen erste Analysen der Angaben nahe, die der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch am Mittwoch machte, könnte es sich dabei um die Restzinserträge aus Schwarzgeldern der Staatsbürgerlichen Vereinigung handeln, die jahrelang im Ausland geparkt wurden.

Das American Jewish Committee (AJC) in Deutschland ist mit den Fortschritten bei den zweitägigen Verhandlungen über die Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter sehr zufrieden. Der Verzicht der deutschen Seite auf die Anrechnung früherer staatlicher Leistungen sei ein "großer erster Schritt", sagte AJC-Direktorin Deidre Berger am Mittwoch.

Noch am Abend vorher glühten die Telefondrähte. Einen neuen Finanzminister hatte Wolfgang Clement zu diesem Zeitpunkt gefunden, der bisherige Wirtschaftsminister Peer Steinbrück sollte das Amt übernehmen.

Indonesiens Ex-Militärchef Wiranto hat auch am Mittwoch einen Rücktritt abgelehnt. Er widersetzte sich damit der Forderung von Präsident Abdurrahman Wahid.

Waren das Monate: Die CDU eilte von Sieg zu Sieg, die Granden der Partei strahlten und ließen sich auf Parteitagen feiern. Mittendrin Wolfgang Schäuble, der Stratege.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Bericht der Zeitung "Die Woche" energisch zurückgewiesen, der frühere Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) habe Geburtstagsfeiern in seiner Heimatstadt Wuppertal als Jahresempfänge der Landesregierung abrechnen lassen. "Die Treffen zu Beginn jedes Jahres in Wuppertal waren ausdrücklich keine Geburtstagsfeiern, sondern Jahresempfänge", hieß es am Mittwoch im Landespresseamt.

Der Streit um die Schulpolitik stellt die SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vor eine ernsthafte Belastungsprobe. Die PDS-Spitze schließt nicht mehr aus, dass auf dem Landesparteitag am 11.

Der Grünen-Parteitag zur Neuwahl der Führungsspitze soll erneut vorgezogen werden und nun bereits am 27. Mai stattfinden.

Trotz immer neuer Enthüllungen um schwarze Konten und mysteriöse Spenden verzeichnen die CDU-Landesverbände nach eigenen Angaben bisher keine Massenaustritte. Brandenburg ist ein Beispiel für den überraschenden Trend: "Wir haben in den letzten Wochen 42 Eintritte und 20 Austritte verzeichnet", sagt Sprecher Stephan Goerecke.

Der Satz vom "Aktentaschenträger Raus" hielt sich nur wenige Tage. Als Wolfgang Clement im Oktober 1998 Peer Steinbrück als künftigen Wirtschaftsminister ausrief, wurde viel über Steinbrücks Vergangenheit als Büroleiter von Rau Ende der 80er Jahre gemunkelt.

Frauen in Deutschland geht es zwar besser denn je, sie haben in fast allen Gebieten aufgeholt, werden aber nach einem Bericht der Bundesregierung weiterhin in vielen Bereichen gegenüber Männern benachteiligt. Auch die Gewalt gegen Frauen habe sich kaum vermindert, heißt es in der Studie, die Staatssekretärin Edith Niehuis (SPD) aus dem Bundesfamilienministerium am Dienstag (Ortszeit) in New York an den Anti-Diskriminierungs-Ausschuss der UN übergab.

Hätte Goliath damals gegen David triumphiert, wären beider Namen längst vergessen. So ist das mit Siegen, biblisch wie politisch.

Wegen ausstehender Beitragszahlungen haben 45 zumeist afrikanische Staaten ihr Stimmrecht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verloren. Das teilten UN-Mitarbeiter am Dienstag in New York mit.

Das Exekutiv-Organ der Palästinenser, der Palästinensische Zentralrat, ist am Mittwoch in Gaza-Stadt zu Beratungen zusammengekommen. Im Zentrum der Debatte steht nach offiziellen palästinensischen Angaben der Bericht der Unterhändler über den Stand der Verhandlungen mit Israel sowie möglicherweise auch die Entscheidung über einen Termin, zu dem ein unabhängiger Palästinenser-Staat ausgerufen werden könnte.

Grüß Gott! Wie Sie sehen, bin ich aus Österreich.

Die beiden libyschen Angeklagten im Verfahren wegen des Lockerbie-Anschlags haben sich am Mittwoch als unschuldig bezeichnet. Abdel Basset Ali al Megrahi und Lamen Chalifa Fimah werden beschuldigt, einen Boeing-Jumbo der Fluggesellschaft Pan Am am 21.

Der amtierende russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch 20 000 Reservisten zum Militärdienst ein berufen. Aus seinem Erlass ging nicht hervor, wo die Reservisten eingesetzt werden sollen.

Der Mitte Januar in Tschetschenien festgenommene russische Korrespondent des US-Radiosenders "Radio Liberty" ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Reporter Andrej Babizki werde aber seinen Wohnort Moskau nicht ohne Erlaubnis des Staatsanwalts verlassen dürfen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Moskauer Büro von "Radio Liberty" am Mittwoch.

Peter Mandelson erlebt gerade seine erste große Herausforderung in seinem neuen Job als britischer Nordirlandminister. Der Mann, der vor knapp drei Jahren Tony Blair die Wahl gewinnen half und mit einem erheblichen rhetorischen Talent begnadet ist, muss sämtliche Register seiner Überzeugungskunst ziehen.

Die EU-Staaten wollen Österreich politisch isolieren. Um zu beurteilen, ob das richtig ist, gilt es zwei Fragen zu beantworten: Ist Haider wirklich gefährlich?

Darf ein Staatspräsident eine Regierung in die Verantwortung setzen, von der er selber glaubt, sie werde dem Land internationalen Schaden zufügen? Darf er einer Koalition den politischen Segen geben, deren einer Partner es nach seiner Überzeugung an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit fehlen lässt, während der andere nach seiner Meinung über Führungspersonal verfügt, dessen Sprache dieses für jedes politische Amt disqualifiziert?

Deutschland wird sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Frühjahr aufheben und sich damit nach monatelangem Streit dem Druck der EU-Kommission beugen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Verordnung, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sicherstellt, dass der Verbraucher Fleisch aus Großbritannien an der Ladentheke erkennen kann.

Die britische Regierung wird heute im Unterhaus eine Erklärung über Nordirland abgeben. Das klingt ominös.

Es ist gut, dass die Regierungsbildung in Österreich die europäischen Alarmglocken auslöst, und es ist zu begrüßen, wenn die Europäische Union gemeinsam handelt. Das ist aber auch alles, was an der spektakulären Anteilnahme der EU an der Lage in ihrem Mitgliedsland Österreich positiv ist.

Joschka Fischer hatte auf mehr Verständnis gehofft. Die deutschen Medien haben die Drohungen der 14 EU-Partner, ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ einzuschränken, skeptisch kommentiert: "fast unisono", wie er einräumt.

Gas- und Dampfturbinenkraftwerke arbeiten effizient und belasten die Umwelt verhältnismäßig wenig. GuD-Kraftwerke nutzen nämlich die eingesetzte Energie bis zu 57,5 Prozent: aus 100 Prozent Gas wird im Kraftwerk 57 Prozent Strom.

Ein Brief aus Brüssel sorgt für Missstimmung in der rotgrünen Koalition. In dem Schreiben beanstandet die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission die Befreiung von hocheffizienten Gas- und Dampfturbinenkraftwerken (GuD) von der Ökosteuer.

Wenn heute der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid Bonn und Berlin besucht, sind seit dem letzten Treffen zwischen einem deutschen Kanzler und einem indonesischen Staatsoberhaupt über drei Jahre vergangen. Im Oktober 1996 besuchte Helmut Kohl Präsident Suharto.

George W. Bush hat einen herben Rückschlag hinnehmen müssen.

Der Dienstag war ein historischer Tag für Österreich, und immer, wenn es historisch wird im Land, wird nicht mit Symbolen gegeizt. Also auch am Dienstag nicht.

Der Mann kennt seine Klientel. Genüsslich kitzelt er die Ressentiments hervor, jongliert mit den Vorurteilen seines Publikums wie ein Artist in der Manege, verhöhnt die vermeintlichen Gegner und in grotesken Übertreibungen erzählt er von einer Welt, die aus den Fugen geraten ist und nun die kleinen Leute unter den Trümmern eines abbruchreifen Systems zu begraben droht.

Im Prinzip steht die neue ÖVP-FPÖ-Regierung, es fehlt nur noch die Zustimmung von Bundespräsident Klestil. Vom Regierungsprogramm durchgesickert waren am Mittwoch bereits die Verteuerung der Autobahnvignette von knapp 79 auf 140 Mark und die Erhöhung der Tabaksteuer, die 1,2 Milliarden Schilling in die Staatskasse spülen soll.

Israel geht in seiner Reaktion auf die Bildung einer rechtskonservativen Regierung in Österreich weltweit am weitesten: Es kündigte den Rückruf des Botschafters aus Wien auf unbestimmte Zeit an. Parlamentspräsident Burg sprach von einem "Schandmal auf dem Gewissen Österreichs" und Außenminister Levy von einer "Plage, die ihr Haupt erhebt".