Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2002

Die Affäre um das NPD-Verbotsverfahren hat eine Vorgeschichte, die das aktuelle Desaster beinahe zwangsläufig erscheinen lässt. Der Beginn der Gratwanderung lässt sich exakt datieren: Als am 27.

Im Streit um die Beschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen der Bundeswehr besteht die Opposition auf einem Nachtragshaushalt. Union, FDP und PDS warfen der rot-grünen Koalition am Donnerstag einen versuchten Rechtsbruch vor.

Bei der geplanten Reform der Sozialhilfe ziehen Regierung und Union in vielen Punkten offensichtlich an einem Strang. Wie die Bundesregierung will auch das CDU-regierte Bundesland Hessen arbeitslose Sozialhilfeempfänger aus der Unterstützung herausholen und in einen Job vermitteln.

Die Affäre um die abgesetzten Termine im NPD-Verbotsverfahren spitzt sich zu. Bundesinnenminister Otto Schily warf der bayerischen Landesregierung vor, sie habe sich dafür eingesetzt, das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst über die V-Mann-Tätigkeit des langjährigen NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz zu informieren.

"Segeln gegen den Wind" - so betitelte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner einst eines seiner Bücher. Inzwischen bläst dem einzigen Vorsteher einer Minderheitsregierung in Deutschland der Wind sogar ziemlich hart ins Gesicht.

Die Regierungskrise in Österreich scheint entschärft. Nach einer ausführlichen nächtlichen Krisensitzung erklärten die Partei- und die Fraktionschefs von ÖVP und FPÖ am Donnerstag, sie wollten "gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2003 weiterarbeiten".

Der Zirkus beginnt. Am Flughafen und vor dem Gefängnis haben die Reporter ihre Zeltquartiere aufgeschlagen.

Die Vereinten Nationen scheinen um Italien besorgt zu sein. So sehr, dass sie eine Delegation unter Leitung des Sonderbeauftragten der Kommission für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, Dato Param Cumaraswamy, nach Rom schicken wollen.

Personalpolitik ist Machtpolitik und Umstrukturierungen bieten Gelegenheit, neue Machtkonstellationen zu schaffen. Deshalb geben sie immer auch Anlass für Intrigen, Gerüchte und Proteste.

Ohne inhaltliche Annäherung haben Spitzenvertreter von Regierung und Opposition am Donnerstagabend den Schily-Entwurf zur Neuregelung der Zuwanderung diskutiert. Das knapp 90-minütige Gespräch habe dem Austausch von Positionen gedient, berichteten Teilnehmer.

Wie viel Raum nimmt so ein Huhn eigentlich ein? Eine abseitige Frage auf den ersten Blick.

Zwanzig Jahre war die Klägerin Krankenschwester im Dienste der Stasi. Doch die Wende machte ihr wie allen Stasi-Mitarbeitern einen Strich durch die Rentenrechnung.