Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2005

Die Politiker sollten endlich näher am Volk ihre Gesetze machen, auch das war ein Argument im Streit um den Regierungsumzug nach Berlin. Das sollte nicht zuletzt in der Abschaffung der Bannmeile zum Ausdruck kommen.

Die Politik tüftelt am neuen Versammlungsrecht – auch die SPD zweifelt, ob es Vorteile gegen Nazis bringt

Eine islamistische Gruppe hat sich zu dem Anschlag in Beirut bekannt – will sie religiöse Konflikte schüren?

Von Gerd Appenzeller

Rafik Hariri wurde als Sohn eines Kleinbauern nahe der südlibanesischen Stadt Sidon geboren und hat es als Geschäftsmann und Bauunternehmer zu einem Milliardenvermögen gebracht. Nach dem Bürgerkrieg, der 1990 durch ein Friedensabkommen beendet wurde, regierte er Libanon mit Unterbrechungen zehn Jahre lang.

Berlin Im Berliner Doppelhaushalt 2006/07, dessen Eckzahlen heute beschlossen werden, rechnet der Senat mit drastischen Steuerausfällen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich bis 2007 um 610 Millionen Euro nach unten korrigiert, hieß es in Koalitionskreisen.

Außenminister übernimmt „politische Verantwortung für mögliche Fehler von Mitarbeitern“

Mainz - Der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz wird am 23.

Berlin Der Journalist Ulrich Deupmann soll als einer der Nachfolger des im Herbst 2004 gestorbenen Redenschreibers Reinhard Hesse ins Kanzleramt wechseln. Thomas Steg, stellvertretender Regierungssprecher, sagte am Montag, „die Nachfolgeregelung ist noch nicht getroffen“, bestätigte jedoch, dass Gespräche geführt würden.

Alle Warnungen vor dem sog. gläsernen Menschen kommen zu spät, denn es gibt ihn ja längst.

Wulff ist beliebt – obwohl er Niedersachsen einen harten Sparkurs verordnet