Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.2006

Knapp eine Woche vor den Kongresswahlen in den USA sorgt ein Film über angebliche Sicherheitslücken der elektronischen Stimmauszählmaschinen für Aufregung. Der Unterhaltungssender HBO hat den Film "Hacking Democracy" im Programm.

Am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes ist es in Augsburg zu einer Schlägerei zwischen Antifaschisten und Neonazis gekommen. Sieben Rechtsextreme wurden verhaftet.

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben die Eckpunkte des ausgehandelten Koalitionsvertrages vorgestellt. Die größten Veränderungen bringt die Reduzierung der Ministerien von neun auf acht Ressorts mit sich.

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat mit seinen Vorschlägen für eine grundlegende Revision der "Hartz IV"-Reformen einen neuen Koalitionsstreit ausgelöst.

In einem Prozess gegen Chen Guangcheng in China hat es eine überraschende Wende gegeben: Das Berufungsgericht im Bezirk Yinan in der Provinz Shandong hob das Urteil gegen den blinden Bürgerrechtler auf.

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben nach Darstellung des "Stern" während ihres ersten Afghanistan-Einsatzes ein nachgemachtes Emblem der Wehrmacht verwendet.

Die iranischen Revolutionsgarden setzen ab Donnerstag erstmals Mittelstreckenraketen vom Typ Schahab 3 bei einem Manöver ein.

Erstmals seit Beginn der schweren Krise zwischen Georgien und Russland im September haben sich die Außenminister beider Länder getroffen.

Die Fraktion der Grünen hat sich mit Vertretern muslimischer Verbände getroffen. Die Verbände bekannten sich einhellig zur Meinungsfreiheit, warfen Deligöz aber Populismus vor. Die türkischstämmige Abgeordnete wies den Vorwurf zurück.

Bei neuen heftigen Kämpfen im Gazastreifen haben israelische Soldaten mindestens sechs Palästinenser erschossen und 40 weitere verletzt. Auch ein israelischer Soldat kam ums Leben.

Zwei Tage nach dem Bombenangriff auf eine Koranschule nahe der afghanischen Grenze hat die pakistanische Armee die Region Bajaur systematisch abgeriegelt.

Drei Wochen nach dem unterirdischen Test einer Atombombe hat Nordkorea seine Bereitschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bestätigt. Auch die Verbündeten China und Russland hatten die UN-Sanktionen unterstützt.

Im Vorfeld des Finanzgipfels im Kanzleramt ist in der Koalition eine Debatte über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen ausgebrochen. SPD-Chef Beck ist gegen neue Ausgaben.

Die Heroinabgabe an Schwerstabhängige steht möglicherweise vor dem Aus. Die Union weigere sich bislang, dem Modellprojekt zur Heroinabgabe zuzustimmen, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing.

Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, hat einen scharfen Appell an die Türkei gerichtet, die Werte der Europäischen Union zu respektieren.

Tausende Apotheker sind gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. In Leipzig demonstrierten rund 10.000 Apotheker und ihre Angestellten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin.

"Pleiten, Pech und Pannen" - So umriss ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen die einjährige Amtszeit des CDU-Verteidigungsministers Franz Josef Jung.

Der frühere Staatschef von Südafrika, Pieter Willem Botha, ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Botha sei am Dienstagabend in seinem Haus im Western Cape im Süden des Landes "friedlich eingeschlafen".

Vier Wochen vor dem Bundesparteitag der CDU in Dresden hat Bundesschatzmeister Wolfgang Peiner seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Peiner wird zugleich auch sein Amt als Finanzsenator in Hamburg aufgeben.

Die US-Armeeführung fürchtet ein immer stärkeres Abdriften des Irak in Gewalt und Chaos. Wie die Zeitung "New York Times" berichtete, sehen US-Geheimdienste den Irak auf dem Weg in einen Bürgerkrieg.

In sechs Bundesstaaten befinden die Wähler am 7. November nicht nur über die Zusammensetzung des Kongresses, sondern auch über die Anhebung des Mindestlohns.

Ungeachtet der Proteste seitens der Vereinten Nationen will Israel an seinen Tiefflügen über dem Libanon festhalten.

Bei dem schweren Autobombenanschlag am Dienstag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Bagdad sind nach jüngsten Angaben mindestens 23 Menschen getötet worden, darunter 19 Kinder.

Die Nato verfügt nach eigenen Angaben in Afghanistan nicht über genügend Soldaten für einen baldigen Sieg über die aufständischen Taliban.

Der erste ermittelte Beschuldigte im Skandal um die Totenschändungen in Afghanistan konnte bislang noch nicht vernommen werden.

In den letzten Tagen vor der Kongresswahl in den USA setzen die Demokraten auf ihre schärfste Wahlkampfwaffe: Präsident George W. Bush. Gesucht wird ein Ausweg aus dem Labyrinth Irak.

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erwägt Italiens Regierungschef Romano Prodi offenbar den Einsatz der Armee. Derzeit werde untersucht, welchen "langfristigen Nutzen" es haben könnte, Soldaten in Neapel zu stationieren, zitierte die italienische Nachrichtenagentur Ansa Prodi.

Berlin - Der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, fordert von der EU und den UN angesichts der schwierigen Lage in Afghanistan mehr Engagement. Für die Nato sei der Einsatz „unsere wichtigste Operation“, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel.

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat den Vorstoß von Rot-Rot in Berlin begrüßt, das Rauchen in Gaststätten per Gesetz einzuschränken. „Ich hoffe auf ein gutes Beispiel, damit auch die anderen Länder sehen: Unsere Angst ist unbegründet“, sagte sie dem Tagesspiegel.

gegen Privatversicherer

Berlin - Wichtige muslimische Verbände haben gemeinsam mit den Grünen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit aufgerufen. „Die Meinungsfreiheit steht nicht zur Disposition“, sagte Fraktionschefin Renate Künast nach einem Treffen mit fünf muslimischen Verbänden.

Gutachten wie der britische Stern-Bericht zeigen Wirkung: Die EU konzentriert sich mehr auf Klimapolitik

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat auf die Verantwortung seines Amtsvorgängers Peter Struck (SPD) für die Totenschändungen durch deutsche Soldaten in Afghanistan hingewiesen. Jung erinnerte im „Stern“ daran, dass die Skandalfotos aus der Zeit stammen, in der der heutige SPD-Fraktionschef das Ministerium leitete.

Von Clemens Wergin

Der Generalsekretär des Bündnisses, Scheffer, über die Probleme am Hindukusch und die Aufgaben bei der Energiesicherung

Zu den spannenderen Fragen der Menschheitsgeschichte gehört allemal die, ob sich unser Ego wohl schwer veränderte, wenn wir denn plötzlich und unerwartet über einen Haufen Geld verfügten. Etwaige Analogien zu juristischen Personen, dem Staat gar, sind selbst am Tag vor Bekanntgabe der Steuerschätzung leider unbrauchbar, schon wegen der Höhe der in Erwartung stehenden Summe – 30 Milliarden!

Berlin - Jürgen Rüttgers wusste einen Erfolg zu vermelden. Der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen wird beim CDU-Parteitag in Dresden Ende November in einem Antrag fordern, Arbeitslosen mit langer Arbeitsbiografie auch länger Arbeitslosengeld I zu zahlen.

Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei stellt Ankara kommende Woche ein vernichtendes Zeugnis aus

Im ersten Untersuchungsbericht zum Fall Kevin verschärft Bremens Justiz-Staatsrat Vorwürfe