Neben dem Wiedereinstieg in die Atomenergie und der Beseitigung des Müllchaos will die Regierung Silvio Berlusconis das Problem "krimineller Ausländer" in Italien mit harter Hand angehen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.05.2008
Jahr
Unmittelbar nach dem Votum des Bundesrats zum EU-Reformvertrag von Lissabon sind die ersten Verfassungsbeschwerden gegen das Abkommen eingereicht worden. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe will der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler Bundespräsident Horst Köhler und der Bundesregierung durch eine einstweilige Anordnung untersagen lassen, das Zustimmungsgesetz zum EU-Vertrag „auszufertigen oder zu verkünden“.
Die Länder wollen mehr Geld und werfen dem Bund Wortbruch vor. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran und eine Lösung finden.
Im Bundesrat gibt es nach der Abstimmung zum EU-Vertrag wenig Kritik an Klaus Wowereit – aber Europapolitiker sind enttäuscht vom Hauptstadtchef.
"Erst inhaltlich nicht mitarbeiten und dann sein Veto einlegen." Die SPD ist sauer auf Wirtschaftsminister Michael Glos.
Die Linke erwägt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu schicken. Die Grünen wollen sich noch nicht festlegen.
Kein "Business as usual": Der britische Oppositionsführer Cameron will die erneute Wahlniederlage der Regierungspartei nutzen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den offiziellen Kontakt zur katholischen Kirche ausgesetzt, einige Rabbiner haben ihre Teilnahme am Katholikentag abgesagt. Doch es gibt Schritte auf dem Weg zur neuen Annäherung.
Die affärengeschüttelte Sachsen-CDU will nach dem Rücktritt Milbradts mit Tillich einen Neuanfang wagen. Die Parteibasis ist der ewigen Debatten um Korruption, Landesbankdesaster und Waldschlösschenbrücke müde.
Großzügig zeigt sich Saudi-Arabien: Mit einer Finanzspritze in mehrstelliger Millionenhöhe hat der Ölstaat die UN bei ihrem Welternährungsprogramm unterstützt. Das zusätzliche Geld hatten die Vereinten Nationen bitter nötig.
Zahlreiche Kinder in Deutschland können nicht am Mittagessen in der Schule teilnehmen, weil ihren Eltern das Geld dafür fehlt. Das will der Bundesrat ändern - mit Geld- und Sachleistungen.
Die Gewalt gegen Ausländer in Südafrika hat nun auch die Tourismusmetropole Kapstadt erreicht. Besonders somalische Zuwanderer sind von den aggressiven Attacken betroffen. Auch die Hafenstadt Durban ist nicht vor Übergriffen sicher.
Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig - und erntet scharfe Kritik.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, hat sich für Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin stark gemacht. Wenn die SPD den Mut habe, Schwan aufzustellen, könne er sich „persönlich vorstellen, ihr auch diesmal wieder meine Stimme zu geben“, sagte Ramelow dem Tagesspiegel.
Die geplante Wohngeldnovelle ist vorerst vom Tisch. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetzentwurf an, der Ende April vom Bundestag verabschiedet worden war. Das Wohngeld sollte ab 2009 von derzeit durchschnittlich 90 auf 142 Euro im Monat steigen.
Die Länderkammer billigt die Stichtagsverschiebung - damit dürfen Forscher künftig embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden sind. Bayerns Bedenken bleiben indes ungehört.
Der EU-Vertrag von Lissabon zur Reform der europäischen Institutionen hat in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit Ausnahme von Berlin stimmten am Freitag im Bundesrat alle Bundesländer zu.
Bereits 2001 begann die Debatte über eine Reform des Vertrags von Nizza. Statt einer ursprünglich angestrebten Verfassung für Europa, die bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden durchfiel, bekommt die EU nun einen neuen Grundlagenvertrag.
Ärger für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain: Einer seiner prominenten Unterstützer, der Fernsehpastor John Hagee, soll Adolf Hitler als gottgesandten "Jäger" bezeichnet haben, der die europäischen Juden nach Israel vertrieben habe. McCain will jetzt auf die Hilfe des Predigers verzichten.
Die Grünen lassen offen, wen sie bei der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen wollen. Nur eines ist sicher: Ein Signal für Jamaika soll es nicht sein.
Viele Eltern wünschen sich, dass ihre Kinder in ihre Fußstapfen treten. Bei Bill Clinton ist das offenbar ebenso. Der Ex-Präsident träumt von einer Kandidatur seiner Tochter Chelsea. Ihre Wahlkampfauftritte für Mutter Hillary machen ihm Hoffnung.
Viele Autofahrer können sich freuen: Die KFZ-Steuer für Autos mit höherem Schadstoffausstoß soll in diesem Jahr doch nicht kommen. Das Bundeskabinett will die Regelung vorerst nicht verabschieden - 2009 könnte es dann aber soweit sein.
Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit der Tariftreuepflicht bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf EU-Ebene. Unmittelbar vor der Sitzung forderte DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Länder auf, sich für den Erhalt tariflicher Standards bei der Vergabe der Aufträge einzusetzen.
Berlin - In Birma gibt es weltweit die meisten Kindersoldaten. Bis zu 100 000 Kinder sind in Armee und Widerstandsgruppen direkt an Kampfhandlungen beteiligt.
Herr Ramsauer, was bedeutet es für die große Koalition, wenn die SPD Gesine Schwan gegen Bundespräsident Horst Köhler ins Rennen schickt?Das hat nicht nur für das Klima in der großen Koalition eine weiter einfrierende Wirkung, sondern spaltet auch die deutsche Öffentlichkeit.
UN-Generalsekretär reist in Birmas Katastrophengebiet und fordert mehr Hilfe für die Opfer des Sturms
Südafrikas Tourismusindustrie hofft auf ein kurzes Gedächtnis der Gäste
Der öffentliche Dienst streikt, die Küstenfischer sind wütend
Osnabrück - Deutlicher hätte Robert Zollitsch nicht werden können. „Ich lade Sie ein, zusammen mit beiden Kirchen nach vorne zu schauen und gemeinsame Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden“, sagte der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag bei einem Empfang der SPD.
Für Gregor Gysi sind die IM-Vorwürfe gegen ihn absurd. Die Grünen werfen dem Linken-Politiker im Umgang mit seiner DDR-Vergangenheit dagegen Heuchelei und Unehrlichkeit vor.
Seit 25 Jahren gibt es die deutsch-amerikanische Parlamentariergruppe – sie half auch in Krisenzeiten
Türkei vermittelt zwischen Israel und Syrien – und nutzt Erfahrungen als ehemalige Großmacht
Otto Depenheuer hat es weit gebracht. Bis vergangenen Sommer war der Name des Kölner Staatsrechtsprofessors nur in Juristenzirkeln geläufig, jetzt sitzt er hoch über der Spree im Saal eines Bundestagsbaus.
Berlin - Das Wohngeld für arme Arbeitnehmer und Rentner steigt vorerst nicht. Der Bundesrat wird an diesem Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen mit dem Ziel, das Gesetz der großen Koalition zu überarbeiten.
Bremen - Die Bremer Bürgerschaftswahl vom Mai 2007 muss in einem Stimmbezirk wiederholt werden. Das hat am Donnerstag der Bremer Staatsgerichtshof nach einem Wahleinspruch der rechtspopulistischen Vereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) entschieden.