Stockholm - Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat Litauens ehemaliger Ministerpräsident Andrius Kubilius mit seiner konservativen „Vaterlandsunion“ ein politisches Comeback erlebt. Die bislang oppositionelle Partei errang 44 der 141 Sitze im Parlament und ging damit aus der zweiten Runde der Wahl siegreich hervor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.10.2008
Bayerns Landtag wählt Seehofer mit 104 von 184 Stimmen zum Ministerpräsidenten – und der muss die Debatte von oben verfolgen
Schon bei den Probeabstimmungen der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken gab es Wahlkabinen, in denen die Abgeordneten ihre Wahlzettel geheim und alle mit dem gleichen Stift ausfüllten – wie im Ernstfall: Nach §7 der Geschäftsordnung wählt der hessische Landtag den Regierungschef „ohne Aussprache in geheimer Wahl“. So könnten Abweichler – wie einst Heide Simonis’ „Heidemörder“ in Kiel – anonym bleiben.
Am 5. November tritt laut Vereinbarung vom Wochenende die Waffenruhe zwischen Regierung und Opposition in Kraft. Auch die äthiopischen Truppen sollen bald abziehen.
Beim Militäreinsatz in Afghanistan sind seit Ende 2001 mehr als 1000 Soldaten ums Leben gekommen. Dies hat der Internetdienst icasualties.
Die Familienministerin beklagt, dass für Frauen die Hürden für Teilzeit noch zu hoch sind. Von der Leyen will jedoch bemerkt haben, dass sich in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft die Einstellung zu familienfreundlicher Unternehmenspolitik positiv verändert hat.
Das Lob für den angeblichen NS-Gegner Hans Filbinger hängt dem baden-württembergischen Regierungschef Günther Oettinger noch immer nach. Seither zeigt er sich besonders sensibel.
Das EU-Parlament erinnert an die Hungersnot in der Ukraine unter Stalin - und erkennt es als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Kritiker werfen dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko Kalkül vor.
Ausbildung für Iraker im Iran und im Libanon
Die Flügel der Hessen-SPD streiten offen. Ypsilanti muss um ihre Wahl zur Ministerpräsidentin bangen
Bereits am Freitag wurden zwei Afghanen durch deutsche Soldaten schwer verletzt. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst am Montag
Ostdeutsche Politiker sehen Risiken der Finanzkrise – fühlen sich aber besser gerüstet als im vorigen Abschwung. Es gebe eine "robuste Mittelstandsstruktur", sagt etwa Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus.
Trotz klarer Urteile streicht die EU iranische Oppositionelle nicht von Terrorliste - wegen des Atomstreits will man die Mullahs nicht unnötig verärgern.
Das Rettungspaket für die Banken steht bereit und dennoch will es kaum ein Finanzinstitut in Anspruch nehmen. Forderungen nach Korrekturen und staatlichem Zwang werden laut - doch vom Finanzminister entschieden zurückgewiesen.
Um bei der weißen Arbeiterschaft zu punkten, geht Barack Obama nun gezielt in bestimmte ländliche Regionen.
Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl am kommenden Dienstag festigt der demokratische Kandidat Barack Obama seine Führung. Nach einer neusten landesweiten Umfrage würden derzeit 52 Prozent der Amerikaner den schwarzen Senator wählen.
Die hessische Politik kommt nicht zur Ruhe: Auch drei Tage nach der Vorstellung eines rot-grünen Koalitionsvertrages sorgt die geplante Minderheitsregierung für Aufregung. Die CDU versucht unterdessen mit dem Thema Frankfurter Flughafenausbau Stimmung gegen Andrea Ypsilanti zu machen.
Deutschland möchte ein Modell zur Studiumsfinanzierung aufbauen: Ein Stipendiensystem für Studierende soll her.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) teilt die Befürchtung seines sachsen-anhaltinischen Kollegen Wolfgang Böhmer (CDU) nicht, dass die Finanzkrise den Osten besonders treffen werde.
Nach einiger Verzögerung bestätigt die USA den Einsatz eines Elitekommandos im syrischen Hoheitsgebiet. Dabei wurden acht Zivilisten erschossen. Die Arabische Liga hält die Situation für hochexplosiv.
Neuwahlen in Nahost: Spätestens Mitte Februar kommenden Jahres wählen die Israelis ein neues Parlament. Staatspräsident Schimon Peres verkündete am Montag offiziell, dass die Koalitionsverhandlungen von Außenministerin Zipi Livni gescheitert und Neuwahlen unumgänglich seien.
Die Nato-Staaten beginnen vor der ostafrikansichen Küste ihren militärischen Einsatz gegen Piraten. Auch die Europäische Union will einen Marineverband in das gefährliche Gewässer entsenden. Darunter soll sich eine deutsche Fregatte befinden.
Der neue bayrische Ministerpräsident heißt Horst Seehofer. Der Koalitionspartner FDP hat sich zum Ziel gesetzt, Bayern künftig liberaler zu gestalten.
Nach langen Jahren des Bürgerkriegs rückt in Somalia eine Stabilisierung der politischen Lage in den Bereich des Möglichen. Regierung und Teile der Opposition einigten sich auf einen Waffenstillstand, der am 5. November in Kraft treten soll.
Nach massiver Kritik von Vertretern der Parteien und Kirchen an seinem Vergleich zwischen Judenverfolgung und Managerkritik entschuldigt sich der Ifo-Chef nun in einem offenen Brief an Charlotte Knobloch, der Präsidentin des Zentralrats der Juden.
Die Pleiten und Pannen der Vize-Präsidentschaftskandiatin Palin schaden John McCain zusehends. Nach der letzten Kleider-Posse spricht sich nun sogar ihre Heimatzeitung für Barack Obama aus.
Die italienische Marine hat 400 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Der Großteil der Menschen stammt aus Afrika. Die genaue Identität wird nun in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa ermittelt.
Durch die Ernennung von Botschaftern für Abchasien und Südossetien unterstützt Russland einmal mehr die Unabhängigkeitsbestrebungen der beiden Provinzen.
Am Sonntag berichteten syrische Medien von einem amerikanischen Spezialkommando, das nahe der Grenze acht syrische Zivilisten tötete. Während das amerikanische Militär schweigt, erklärt nun die Regierung in Bagdad, dass der Hubschrauberangriff gegen Aufständische gerichtet war.
Die Öffentlichkeit ist sich weitgehend einig: Der Vergleich zwischen Managerkritik und antisemitischen Klischees vom "Finanzjuden" ist geschmacklos, empörend und deplatziert.
Die Sozialdemokraten haben bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag einen herben Verlust hinnehmen müssen. Für einen Regierungswechsel muss die Konservative Partei jedoch einen Koalitionspartner finden.
Lange hat sich die Regierung darum gedrückt, mit Pakistan politische Gespräche zu führen. Aufgrund der jüngsten Anschläge auf deutsche Soldaten hat sich die Interessenlage jedoch erheblich verändert.
Party-Girl Paris Hilton nimmt erneut den US-Wahlkampf aufs Korn: In ihrem neuen Wahlwerbespot vertritt sie tatsächlich politische Positionen, auch wenn der politische Führungsstil einen ganz besonderen Touch erhalten soll.
In São Paulo und Porto Alegre schwächelt die Partei des brasilianischen Präsidenten. Gewinner sind jeweils die Konkurrenten von der konservativen Demokraten-Partei und der Partei der Demokratischen Bewegung.
Inguschetien soll Tschetschenien angeschlossen werden. Moskau fürchtet Risiken für Olympia 2014
Berlin - Im Wahljahr 2009 wird nicht nur über Finanzordnung, Bildungs- oder Sozialpolitik heftig gestritten werden, sondern auch über jüngste deutsche Geschichte. Schließlich jähren sich dann nicht nur die Gründungstage von Bundesrepublik und DDR zum 60.
CSU-Chef Horst Seehofer hat vier Stellvertreter; Peter Ramsauer, der den Platz des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Seehofer einnimmt, ist der einzige neugewählte. Der 54-jährige Oberbayer erhielt bei seiner Wahl mit nur gut 67 Prozent einen Dämpfer – die Basis wirft ihm mangelnden Einsatz für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vor.
In Pennsylvania wird es knapp, dort könnte die Präsidentenwahl entschieden werden. Mit Wahlkampfhelfern Obamas auf Tour
Dass die Öffentlichkeit sie erst kennenlernen muss, stört Bayerns FDP nicht. Erst feiert man sich mal.
Der Ethikrat berät über anonyme Mutterschaft, die Experten sind sich einig: Statt Babyklappen sollte es mehr Hilfe für Familien geben
Die Prager Koalition ist unter Druck: Premier Mirek Topolanek verliert erneut eine Parlamentsdebatte um die EU-Führung.
Beim Personal fürs Kabinett hat der designierte Ministerpräsident wenig Auswahl
Berlusconis Gegner sind stolz auf ihre Demo – die wahre Opposition ist woanders: Schulen und Unis protestieren gegen Kürzungen