Die Forderung des Verbandes ehemaliger Heimkinder (VEH), einen Entschädigungsfonds in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro einzurichten, stößt bei Betroffenen auf Kritik. „Ich halte eine derartige Forderung beim jetzigen Stand der Gespräche am Runden Tisch für kontraproduktiv," sagte Stefan Beuerle dem Tagesspiegel.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.06.2009
Jahr
Der Einsatz Minderjähriger zur Aufdeckung illegalen Alkoholverkaufs ist bei Innenministern umstritten. Berlin, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt lehnen jugendliche Testkäufer für Alkohol ab.
Der Europawahlkampf geht in die Schlussphase: Die Bundeskanzlerin sprach am Breitscheidplatz - heute wirbt die SPD im Tempodrom.
FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin wehrt sich gegen den Vorwurf, sie fehle oft im Europaparlament. Doch ihr Bekanntheitsgrad unter den Brüsseler Fachkollegen hält sich offenbar in Grenzen.
Am Jahrestag des Tiananmen-Massakers versucht Peking Normalität vorzutäuschen – doch die Nervosität der Partei ist offensichtlich.
Die Briefwahl-Frist ist zu Ende. Wer keine Wahlbenachrichtigung hat oder krank wird, kann dennoch wählen.
In Großbritannien wächst der innerparteiliche Druck auf Premierminister Gordon Brown. Abgeordnete der regierenden Labour-Partei haben per E-Mail eine fraktionsinterne Unterschriftenaktion gestartet, um Brown zum Rücktritt zu bewegen.
Niemand soll stören: Festakt in Polen am 20. Jahrestag der halbwegs freien Wahlen ohne Solidarnosc.
Wie die EU-Kommission im Fall Arcandor zwischen die Fronten von SPD und Union geriet.
Bund und Länder prüfen schärfere Regeln für mehr Sicherheit in den deutschen Atomkraftwerken. Die Neufassung des Kerntechnischen Regelwerks (KTR) ist notwendig - und doch trifft Umweltminister Gabriel auf Widerstand.
Unter Diplomaten nennt man es eine "stille Ankunft“: kein Tusch, kein großes Empfangskomitee. Barack Obama fuhr am Donnerstagabend nach der Ankunft auf dem Dresdner Flughafen einfach ins Hotel Kempinski, Taschenbergpalais.
DDR-Heimkinder haben ein Recht auf Entschädigung, sagt das Verfassungsgericht – und lenkt damit den Blick auf Fälle im Westen.
FDP-Frau Koch-Mehrin ist kurz vor der Europawahl ins Gerede gekommen. Es gibt Streit um ihre Anwesenheitszeiten im Parlament. Auch die Union geht nun zum Angriff über.
Vom Nil aus macht der neue Mann im Weißen Haus seine lange angekündigte große Versöhnungsofferte an die muslimische Welt - ein Vorhaben, das Ägyptens Hauptstadt für acht Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt.
Das US-amerikanische Internet-Versandhaus Amazon führt eine Homepage der NPD in einem "Partnerprogramm", das der rechtsextremen Partei einen stetigen Geldzufluss bietet. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei drohen dem Internet-Versandhaus nun mit Boykott.
Empörung über "Stasimethoden" bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch: In schwerwiegenden Fällen schickt die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogar Detektive los.
Der Bundesinnenminister macht eine Beziehung zu Deutschland zur Voraussetzung für die Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantánamo. Als Beispiel dient ihm Murat Kurnaz.
Remarks of President Barack Obama A New Beginning Cairo, Egypt June 4, 2009I am honored to be in the timeless city of Cairo, and to be hosted by two remarkable institutions. For over a thousand years, Al-Azhar has stood as a beacon of Islamic learning, and for over a century, Cairo University has been a source of Egypt's advancement.
US-Präsident Barack Obama hat in der Kairo-Universität der islamischen Welt einen Neubeginn versprochen. Der Kreislauf des Misstrauens soll durchbrochen werden. Gleichzeitig warnte er vor Stereotypen über die USA und forderte die Bekämpfung des Extremismus. Die Zuhörer bedachten den Präsidenten am Ende mit Standing Ovations.
Union und SPD beklagen das Desinteresse der Wähler an Europa, doch ein Blick in ihre Programme zeigt, dass die daran selbst schuld sind
Italiens Regierungschef beschäftigt mal wieder die italienische Staatsanwaltschaft. Diesmal mit Privatflügen auf Kosten des Steuerzahlers.
Ein nordkoreanisches Patrouillenboot ist nach Militärangaben in südkoreanische Gewässer eingedrungen.
Initiative aus Niedersachsen: Innenminister Schünemann will seinen Länderkollegen vorschlagen, den Jugendschutz zu verbessern. Junge Testkonsumenten sollen Alkoholverkäufer überführen
In Großbritannien und den Niederlanden beginnt heute die Europawahl. Die Labour-Regierung in London muss mit einem Denkzettel rechnen.
Die Organisation Amerikanischer Staaten hat Kuba nach fast einem halben Jahrhundert die Rückkehr in den Staatenverbund angeboten.
Nordkorea hat für Donnerstag ein Gerichtsverfahren gegen zwei US-Journalistinnen angekündigt, die an der Grenze zu China festgenommen wurden.
20. Jahrestag des Massakers in Peking: Nur Hongkong gedenkt der Tiananmen-Toten.
Vor 20 Jahren erkämpfte sich Polens Opposition das Zugeständnis zu den ersten halbwegs freien Wahlen. Bis heute herrscht Streit um die Aufarbeitung der Vergangenheit
Mit einer Kabinettsumbildung versucht sich der britische Premier Gordon Brown Luft zu verschaffen.
Lech Kaczynski hat sich ein besonders süßes Geschenk ausgedacht. 40 Kilogramm wog die Torte in Form der polnischen Flagge, die der Präsident am Mittwoch zusammen in Danzig mit den Gewerkschaftern von Solidarnosc anschnitt.
Ein ausgewiesener Nordkoreaexperte in Russland, der frühere Diplomat Valentin Moissejew, erwartet nach einem Wechsel an der Staatsspitze kein politisches Tauwetter.
Für seinen Deutschlandbesuch sucht sich Barack Obama symbolträchtige Orte aus, die vor allem den Interessen des US-Präsidenten bei seiner Reise von Nahost bis in die Normandie dient.
US-Präsident Barack Obama wird am Freitag nur einen kleinen Abstecher nach Thüringen machen – dennoch ist der Kurzbesuch von hoher symbolischer Bedeutung.
Es gab viel Streit, bevor sich der Bundestag im November 2008 darauf einigen konnte, wie dem Antisemitismus stärker zu begegnen sei – aber auch ein halbes Jahr später sind Reibungen offenbar unvermeidlich.
Die Genossen in Hamburg werden offenbar nicht müde, parteiintern die altehrwürdige Hamburger Landes-SPD in ein Tollhaus zu verwandeln. Der Stimmzettelklau in Hamburg, der 2007 für Schlagzeilen gesorgt hatte und bis heute nicht aufgeklärt ist, holt die Sozialdemokraten nämlich wieder ein.
Die EU untersagt der Bundesregierung Bürgschaften für Arcandor – und spielt Guttenberg in die Hände.
Obwohl die Koalition nach mehr als dreijähriger Beweisaufnahme eine gemeinsame Bewertung des BND-Untersuchungsausschusses vorgelegt hat, streiten Union und SPD nun weiter über die Rolle des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will zügig sicherstellen, dass der Zugang zur Rente für Überlebende nationalsozialistischer Ghettos entsprechend den neuen Urteilen des Bundessozialgerichts umfassend erleichtert wird.