Die parteilose Bettina Wilhelm, derzeit Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg, soll für die Stuttgarter SPD ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters gehen. Die 47-jährige gebürtige Stuttgarterin ist im Gegensatz zu ihren Gegnern Fritz Kuhn (Grüne) und dem parteilosen Werbeprofi Sebastian Turner überregional unbekannt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.04.2012
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Indien wird oft als größte Demokratie der Welt genannt, weniger häufig wird erwähnt, dass das Land auch weltgrößter Waffenimporteur ist. Delhi ist für knapp zehn Prozent der weltweiten Waffenimporte verantwortlich, das Militärbudget lag 2011 bei 46,8 Milliarden US-Dollar.
Für den Gang ins Antiquariat hatte sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann vor wenigen Wochen eine spezielle Liste zusammengestellt. Sie umfasste zehn Bücher von Jeanne Hersch – philosophische Werke wie „Aktuelle Probleme der Freiheit“, aber auch den einzigen Roman der 2000 verstorbenen Schweizerin: „Erste Liebe“.
Sein Siegerlächeln ist immer noch dasselbe wie zu Kanzlerzeiten. Als Gerhard Schröder das voll besetzte Forum in der Hertie School of Governance betritt, um über „Herausforderungen für Politik und Wirtschaft in der europäischen Krise“ zu sprechen, weiß er schließlich die Geschichte auf seiner Seite.
Berlin - Der muslimische Spendenverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) bleibt wegen Verbindungen zur palästinensischen Hamas verboten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Parlament setzt sich über Datenschutz-Bedenken hinweg / Abgeordnete fürchten anlasslose Rasterfahndung in den USA.
Wer in die USA reist, muss künftig viele private Daten an die US-Behörden preisgeben. Hintergrund ist ein umstrittenes europäisches Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten, das in den nächsten Wochen in Kraft treten kann.
Erstmals hat Indien am Donnerstag eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete getestet. Dieses nukleare Muskelspiel gilt vor allem dem übermächtigen Nachbarn China.
Die Islamkonferenz lebt vor allem von ihrer Symbolkraft. Doch die, um die es eigentlich geht, bleiben der Konferenz immer öfter fern. Was hat dieses Forum noch zu bieten?
Die Schweiz will die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten einschränken. EU-Vertreter reagieren auf die neuen Hürden mit heftiger Kritik. Verstößt das Vorgehen der Eidgenossen gegen EU-Recht?
Schon einen Tag nach dem Bombenanschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Köln im Juni 2004 sagte der damalige Bundesinnenminister, die Tat habe keinen terroristischen Hintergrund. Diese Fehleinschätzung hatte möglicherweise gravierende Folgen.
Während der Nazi-Diktatur wurden sechs Millionen Juden ermordet. Die Zahl der Holocaust-Überlebenden wird immer kleiner. Doch das Gedenken an die Opfer gehört zur Staatsräson und ist Teil der israelischen Identität.
Die Eltern von Uwe Böhnhardt berichten in einem Fernseh-Interview erstmals öffentlich über das Terror-Netzwerk NSU. So hätten sie jahrelang Kontakt gehalten - und wollen von den Morden, in die auch ihr Sohn verwickelt war, nichts gewusst haben.
Der Führerschein mit 16 ist vom Tisch. Bei der Verkehrsministerkonferenz sprachen sich sämtliche Ressortchefs der Bundesländer und der Bundesverkehrsminister gegen die Idee aus Teilen der CDU aus.
Bundesinnenminister Friedrich zeigt Salafisten zum Auftakt der Islamkonferenz die rote Karte. Union-Fraktionschef Volker Kauder trat kurz vor Beginn der Konferenz in Opposition zum ehemaligen Bundespräsidenten Wulff.
Politik gegen die Mehrheitsmeinung zu machen, ist schwierig. Vor allem, wenn man Ministerin ist. Trotzdem hält Kristina Schröder auch in ihrem Familienressort an ihrem Leitsatz fest: „Emanzipiert sind wir selber“.
Eine Serie von Terror hat den Irak erschüttert. Mindestens 30 Menschen starben bei Anschlägen in mehreren Provinzen. Gesundheitsminister Madschid Amin überlebte einen Attentatsversuch.
SPD und Grüne fordern von Kristina Schröder Aufklärung. Es geht ihnen um mögliche Vermischung von Privat- und Dienstangelegenheiten der Co-Autorin des Schröder-Buchs Caroline Waldeck. Denn die ist Referatsleiterin im Familienministerium.
Nachdem die L.A. Times Fotos veröffentlicht hat, auf denen US-Soldaten mit Leichenteilen posieren, zeigt sich die US-Regierung empört. Sie verurteilt das Verhalten von US-Soldaten in Afghanistan, kritisiert aber auch die Veröffentlichung der Bilder.
Am frühen Donnerstagmorgen hat Indien eine Langstreckenrakete getestet, die mit einem atomaren Sprengkopf bestückt werden kann. Ob der Test erfolgreich war, ist noch unklar. Aber der Adressat des Tests ist klar: China.
Die Bundesanwaltschaft hätte der NSU schon 2004 auf die Spur kommen können – wäre sie einbezogen worden. Bei der Fahndung nach den Neonazi-Mördern wurden Chancen vertan.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich „überrascht“ über Pläne Australiens für einen raschen Abzug von Soldaten aus Afghanistan noch vor dem vereinbarten Zieldatum Ende 2014 gezeigt. Hingegen versicherte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister, er sei über Äußerungen der australischen Regierungschefin Julia Gillard „nicht beunruhigt“.
Berlin - Die „Los Angeles Times“ hat am Mittwoch zwei von insgesamt 18 Fotos veröffentlicht, auf denen US-Soldaten in Afghanistan mit Körperteilen mutmaßlicher Selbstmordattentäter posieren. Auf einem Bild halten Soldaten zusammen mit afghanischen Polizisten zwei verstümmelte Beine in die Luft, auf dem anderen lehnt ein grinsender Soldat vor dem Oberkörper eines toten Afghanen, den offenbar ein anderer Soldat von hinten stützt.
In Ägypten stehen die Zeichen einmal mehr auf Sturm: Der Ausschluss eines Predigers von der Präsidentschaftswahl ruft radikale Muslime auf den Plan.
Bisher durften sie mit 17 ans Lenkrad - aber nur mit Aufpasser. Geht es nach CDU-Politikern, sollen Jugendliche in Zukunft schon mit 16 Jahren alleine Autofahren dürfen. ADAC und Versicherer protestieren.
keine Neuregelung.
Liberias Präsidentin und Nobelpreisträgerin Johnson-Sirleaf hat ihrer Familie höchste Posten verschafft.
Tagelang galt der deutsche Frachter "Atlantic Cruise" im Mittelmeer als verschollen. Nun liegt das Schiff in dem türkischen Hafen Iskenderun. Syriens Opposition vermutet Waffen für das Assad-Regime an Bord.
Seit anderthalb Jahren schon zieht sich in Hamburg der Prozess gegen zehn somalische Piraten hin. Das Ende ist noch nicht absehbar.
Deutsche Soldaten sollen Piraten künftig auch am Küstenstreifen Somalias verfolgen. Wie erfolgreich ist die Mission „Atalanta“?
Die "Los Angeles Times" hat Fotos zugespielt bekommen, die erneut das katastrophale Verhalten mancher amerikanischer Soldaten in Afghanistan belegen.
Noch immer können sich Innenminister und Justizministerin nicht auf einen Gesetzesentwurf zu Datenspeicherung einigen. Wenn bis Donnerstag kein Ergebnis vorliegt, drohen der Bundesregierung ein Strafverfahren und möglicherweise auch Strafzahlungen an die EU.
Wegen der Finanzkrise sollen Nato-Rüstungsprojekte künftig gemeinschaftlich vorangetrieben werden.
Brüssel - Nur das Ölland Norwegen ist ungeschoren davongekommen. Alle anderen der 28 Nato-Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden Krisenjahren ihre Verteidigungsbudgets zusammenstreichen müssen.
Bei der Piratenpartei ist der Versuch gescheitert, ein Mitglied in Rheinland-Pfalz nach zweifelhaften Äußerungen zum Holocaust auszuschließen. Das rügt jetzt der Zentralrat der Juden.