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Alle Artikel in „Politik“ vom 27.05.2023

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Ein Mann hält sich an einem Stacheldrahtzaun im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fest.

Streit um EU-Asylsystem Grüne gegen Verfahren an Außengrenzen – Faeser widerspricht

Die Öko-Partei warnt davor, dass EU-Beschlüsse zum Asylsystem zu neuen Lagern an den Außengrenzen führen. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Grünen indes zum Einlenken auf.

Von
  • Karin Christmann
  • Felix Hackenbruch
  • Albrecht Meier
Die Vorwürfe gegen Arne Schönbohm haben sich nicht erhärtet.

Geschasster BSI-Chef Die Causa Schönbohm könnte Ministerin Faeser bald einholen

Dass sie den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm vorschnell abgesetzt hat, ist für Innenministerin Nancy Faeser eine peinliche Sache. Die Affäre könnte ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen.

Von Selina Bettendorf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Habeck plant Änderungen Wirtschaftsverbände fordern Überarbeitung des Heizungsgesetzes

Immobilienverbände begrüßen die angekündigten Änderungen. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima sieht einen Start des Gebäudeenergiegesetzes 2024 kritisch.

Grünen-Wahlplakat zur Bremer Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023.

„Notwendigkeit der Erneuerung der Partei“ Noch eine Bremer Grünen-Senatorin kündigt Rückzug an

Bei der Wahl in Bremen am 14.Mai verzeichneten die Grünen deutliche Stimmenverluste. Daraufhin zog sich die Spitzenkandidatin zurück, jetzt folgt ihr Anja Stahlmann. Weiterregieren möchte die Partei dennoch.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen besseren Umgang mit dem Judentum an deutsche Schulen.

„Antisemitismus geht auch von Lehrern aus“ Regierungsbeauftragter Klein warnt vor Judenhass an deutschen Schulen

Der Antisemitismusbeauftragte fordert eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle. Außerdem müssten die Ausbildung und die Schulbücher überprüft werden.

Von Sven Lemkemeyer
Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ blockieren eine Kreuzung an der Landsberger Allee in Berlin (Symbolbild).

„Harmlose Sandkastenspiele“ Ex-Verfassungsrichter sieht bei „Straßenklebern“ keine extremen Ansätze

Verglichen mit der Anti-Atom-Bewegung oder Hausbesetzern seien die Klebeproteste harmlos, sagt Andreas Voßkuhle. In der heutigen Zeit sei es schwieriger, sich Gehör zu verschaffen.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft rechnet trotz Reformvorhaben mit Kliniksterben (Symbolbild).

„Kliniken fehlen zehn Milliarden Euro“ Krankenhausgesellschaft rechnet trotz Reformvorhaben mit Kliniksterben

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht die Krankenhausreform skeptisch. Pauschale Gebühren für den Besuch einer Notaufnahme lehnt er ab.