Der ukrainische Präsident kommt überraschend nach Deutschland. In Wiesbaden trifft er sich mit Vertretern des US-Militärs. Die Freigabe neuer Hilfen für die Ukraine wird derzeit im US-Parlament blockiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2023
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„Um Schaden von der AfD abzuwenden“: Halemba gibt Parteiämter zurück und lässt Mitgliedsrechte ruhen
Die Bundesspitze der AfD hat den Rauswurf des bayerischen Abgeordneten Halemba gefordert. Der Landesvorstand lässt ein Verfahren prüfen. Halemba selbst geht einen ersten Schritt.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe hatte das Lindners Ministerium alle Finanzzusagen für kommende Jahre gesperrt. Durch die Einigung im Haushaltsstreit gilt dies nun nicht mehr.
Der Haushaltskompromiss ist nur das jüngste Beispiel dafür, warum das Regierungshandeln der Ampel unaufrichtig wirkt. Damit mischt sie den Treibstoff für Wahlerfolge der AfD selbst an.
Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas wurden in Berlin und in den Niederlanden wegen des Verdachts der Anschlagsplanung festgenommen. Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt.
Nach einem Urteil des BSG kann man Kindergeld für sich selbst nur dann beanspruchen, wenn man Waise ist oder den Aufenthaltsort der Eltern nicht kennt. Einem Syrer wird deswegen nun Geld verwehrt.
Plant die Hamas nun auch Anschläge auf Juden in Europa? Darauf deuten Festnahmen in Berlin und Rotterdam sowie in Dänemark hin. Am Abend gab es Durchsuchungen in der Bundeshauptstadt.
Das Parlament sollte in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten. Wegen Rechtsunsicherheiten verzögere sich das, heißt es in einem Medienbericht.
Vor dem Kammergericht Berlin muss sich ein leitender Mitarbeiter des BND wegen Landesverrats verantworten. Ärger gibt es wegen der Frage, was geheimgehalten werden muss.
Die Koalition muss den Klima- und Transformationsfonds schrumpfen. Große Programme laufen weiter – aber er wird wohl deutlich entschlackt
Michael Fürst vertritt die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Yazid Shammout verlor drei Angehörige bei einem israelischen Angriff. Trotz Dissens über den Gaza-Krieg bleiben sie Freunde.
Vier Jahrzehnte lang prägte der Grünen-Politiker seine Partei und das Land. In seiner letzten Rede im Bundestag warnte Trittin vor der Gefahr, die von Antidemokraten ausgeht.
E-Rezepte sind schon seit längerem anstelle der gewohnten rosa Zettel in Apotheken einzulösen. Diese sollen nun ab Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden.
Die Liste der gefährlichen Aktivitäten der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist lang. Nach Verfahren gegen einige Mitglieder wurden nun weitere Personen festgenommen.
Das bisherige Verfahren war umstritten. Nun hat die Bundesregierung mit der Türkei einen Fahrplan für eine Beendigung der Entsendung von Imamen nach Deutschland vereinbart.
176,3 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Bildung ausgegeben – 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Angesichts der desaströsen Pisa-Ergebnisse fordern Experten mehr Investitionen.
Vier Lehrer aus Deutschland wehren sich gegen ein Streikverbot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen nicht Recht.
Der Wirtschaftsminister sieht die Einigung als Beweis, dass die Ampel handlungsfähig ist. Doch es gibt viel Kritik, etwa, weil das Klimageld als Sozialausgleich immer noch nicht kommt.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün will die CDU in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Beide Parteien das Bündnis nun ab. Damit kann die neue Landesregierung im Januar loslegen.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.