Dank verdient der Berliner Senator Christoph Stölzl für sein Bemühen, die Berliner Opernhäuser auf eine gesicherte finanzielle Grundlage zu stellen. Widerspruch ruft aber das nach ihm benannte Papier hervor.
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Hans-Dietrich Genscher
In Serbien vollzieht sich eine ebenso dramatische wie gefährliche Entwicklung. Das serbische Volk hat die Amtszeit von Milosevic beendet.
Die Diskussion über den gewalttätigen Rechtsextremismus und seine wirksame Bekämpfung ist voll entbrannt - endlich. Manches Argument ist befremdlich.
Die Bundesregierung hat mit der Einladung an den iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami die richtige Entscheidung getroffen. Deutsche und Iraner verbindet eine alte traditionelle Freundschaft, die von großer, auch kultureller Wertschätzung für einander geprägt ist.
Gelegentlich kann der Eindruck entstehen, die rot-grüne Bundesregierung verhalte sich gegenüber Russland zurückhaltend - aus Sorge, alte, wirkliche oder vermeintliche Sünden aus ihrem Verhältnis zur Nato vorgehalten zu bekommen. Das darf nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen, es besteht auch kein Anlass dafür.
Eine neue Weltordnung können Amerikaner und Europäer nur gemeinsam bauen, nicht gegeneinanderHans-Dietrich Genscher Europa muss sich heute zwei entscheidenden Herausforderungen stellen: Erstens dem Aufbau der von der Nato schon 1967 geforderten gesamteuropäischen Friedensordnung, die das ganze Europa in ihre Stabilitätsstrukturen einbezieht. Das ist eine Aufgabe, für die neben Nato und EU auch die seit langem vernachlässigte OSZE gebraucht wird.
Langfristige Kooperation, aber keine Abstriche bei den GrundwertenHans-Dietrich Genscher Die EU und Russland sind einander bedeutsame Nachbarn. Alle Bemühungen, das Verhältnis mit Russland zu verbessern, verdienen Unterstützung.
Das Auswärtige Amt in Berlin hat die Abhaltung der Wahlen als Erfolg an sich bezeichnet. Das mag manchem recht bescheiden klingen.
Die Diskussion über Mannesmann wirft kein gutes Licht auf die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland. Was bisher als besonderer Erfolg deutscher Wirtschaftspolitik gefeiert wurde - die Übernahme englischer und amerikanischer Automobilhersteller, ausländischer Kreditinstitute oder auch Telekommunikationsgesellschaften -, wird nun im umgekehrten Fall als eine Art wirtschaftspolitische Aggression gewertet.
Chance und Scheitern liegen bei der Regierung derzeit nahe beieinander. Die Fehler der ersten Monate mit selbst geschaffenen Problemen - die Stichworte sind 630-DM-Gesetz und Scheinselbständigkeit - werden der Bundesregierung noch lange anhaften.