Alle Artikel in „Politik“ vom 09.09.1999

Er ist ein grosses, stattliches Mannsbild, und wenn er in die Uniform steigt, scheint sie ihn ein bisschen zu zwicken. Doch der 55 Jährige trägt bei Gelegenheit voller Stolz den Soldatenrock mit den Rangabzeichen, die ihn als Oberst ausweisen.

Im Streit um die Rentenreform hat sich der Ton zwischen Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) weiter verschärft. Bundesarbeitsminister Riester (SPD) dürfe sich "mit seiner Sozialpolitik nicht einmauern", erklärte DGB-Vizechefin Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin.

So ganz haben sich die Abgeordneten noch nicht an die neue Umgebung im Berliner Reichstag gewöhnt. Mancher wähnt sich am Donnerstag insgeheim am Rhein.

Auch zwei Tage nach Verhängung des Kriegsrechts über Ost-Timor berichteten Augenzeugen am Donnerstag von weiteren Gewalttaten. Marodierende paramilitärische Gruppen hätten in Dili wieder Häuser angezündet.

Der Vorsitzende der Thüringer FDP, Heinrich Arens, hat FDP-Anhänger am Donnerstag zur Wahl der CDU bei der Landtagswahl an diesem Sonntag aufgefordert. FDP-Wähler sollten an diesem Sonntag ihre Zweitstimme der Union geben.

Für den Bremer Finanzsenator Perschau (CDU) ist der Vorwurf seiner Parteifreunde und Ministerpräsidenten Koch (Hessen), Teufel (Baden-Württemberg) und Stoiber (Bayern) "von gediegener Abwegigkeit". In hanseatischem Unterstatement, aber darum nicht minder deutlich, weist er mit solchen Worten den Vorwurf der drei "Südländer" zurück, der noch bis 2004 geltende Länderfinanzausgleich führe zur Übernivellierung, verändere die Finanzkraftreihenfolge der Länder und mache so aus einem "reichen" ein "armes" Land.

Die Genehmigung von Rüstungsgeschäften könnte in Deutschland bald schärferen Kriterien unterliegen. Der Bundessicherheitsrat - ein geheim tagender Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder - werde in Zukunft der Erlaubnis von Waffenexporten neue politische Richtlinien zu Grunde legen.

Die "Jahrhunderthalle Hoechst" in Frankfurt (Main) sol sich am heutigen Freitag mit rund 2600 Gästen füllen. Unter ihnen der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela, der Vorsitzende des Zentralamerikanischen Parlaments, Carlos Roberto Reina, so wie zahlreiche Botschafter.

Wähler haben es besser: Sie können sich entscheiden, aber sie müssen nicht. In Brandenburg hatte die Hälfte aller Wahlberechtigten keine Lust, Parteien und Namen anzukreuzen.

Ein besonderer Tag für die katholische Kirche Berlins: Am gestrigen Donerstag feierte der Berliner Erzbischof, Georg Kardinal Sterzinsky, sein 10-jähriges Bischofsjubiläum. Mit einer Pontifikalvesper in der Hedwigskathedrale begannen gestern die Feierlichkeiten, anschließend lud der Kardinal zum Empfang in die Bayerische Vertretung.

Im Streit um die Gesundheitsreform scheint sich zwischen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und den Ärzten eine Lösung anzubahnen. Nach Informationen des Tagesspiegels aus Ministeriumskreisen sind sich beide Seiten bei einem Spitzengespräch am Mittwochabend näher gekommen.

Die Lage in Ost-Timor steht heute im Mittelpunkt einer Dringlichkeitssitzung, die am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec) in Auckland stattfindet. An der Sitzung nahmen auch die Außenminister der USA und Großbritanniens, Albright und Cook, teil, obwohl die Länder dem Forum nicht angehören.

Das Morden in Ost-Timor nimmt kein Ende: Mehrere Caritas-Mitarbeiter, der Vater des Unabhängigkeitskämpfers Jose Alexandre Gusmao, sowie zahlreiche Zivilisten wurden getötet. Die UN begannen damit, Flüchtlinge aus der von bewaffneten Milizen terrorisierten Hauptstadt Dili zu evakuieren.

Die UN hat Ost-Timor einen sicheren Übergang zur Unabhängigkeit versprochen, aber sie hat ihr Versprechen nicht gehalten. Deshalb sehen wir nun diese schrecklichen Bilder: Milizionäre haben zuerst Zivilisten geschlachtet, dann Jagd auf UN-Mitarbeiter gemacht, jetzt fast das ganze einheimische Caritas-Team umgebracht.

Russland besteht auf der strikten Einhaltung bestehender Abrüstungsverträge mit den USA. Das erklärte das Moskauer Außenministerium am Donnerstag zum Abschluss zweitägiger Abrüstungsverhandlungen in der russischen Hauptstadt.

Die Auswirkungen und Hintergründe des Krieges in Angola stehen im Mittelpunkt der bundesweiten Woche der Welthungerhilfe vom 12. bis 19.

Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" ist in den Palästinensergebieten nach israelischen Medienberichten ein Bestseller. Den Berichten vom Donnerstag zufolge rangiert eine arabische Übersetzung des rassistischen Werkes auf Platz sechs einer von palästinensischen Buchhändlern in Ramallah erstellten Bestseller- Liste.

Nur wenige Stunden nach der Genehmigung des Abkommens von Scharm el Scheich durch die Knesset begann Israel mit dessen Umsetzung: 199 palästinensische Sicherheitshäftlinge wurden in die Autonomiegebiete freigelassen. Gleichzeitig wurden diese aber aufgrund von Warnungen vor einem Terroranschlag für mehrere Tage abgesperrt.

Ihr Ziel, Terror zu verbreiten, haben die kaukasischen Rebellen so oder so erreicht - ob sie nun tatsächlich hinter der Explosion eines Moskauer Wohnhauses stecken, wie ein Anrufer behauptet, oder sich nur als politische Trittbrettfahrer eines "normalen" Unglücks versuchen. Viele russische Bürger halten es durchaus für möglich, dass die Aufständischen, die der Armee in Dagestan militärisch nicht die Stirn bieten können, den Krieg in die Städte tragen, um sich für die Bombardierungen im Kaukasus zu rächen.

Heute kommt Kanzler Schröder nach Ungarn, um noch einmal zu sagen: Köszönet - Danke, Ungarn, für die Grenzöffnung. Welche Erwartungen haben Sie an Deutschland?

Es gibt einfache und schwierige Ministerämter. Verkehrsminister ist in Zeiten allgemeiner Sparsamkeit eins der schwierigen.

Die Justizminister von sechs Bundesländern und führende deutsche Juristen haben die Absicht des künftigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) kritisiert, in Personalunion auch das Justizressort zu übernehmen. Die Zusammenlegung des Justizministeriums mit dem Amt des Ministerpräsidenten werde der Bedeutung der Justiz als eigenständige Dritte Gewalt im Staat nicht gerecht, betonten die Justizministerinnen von Hamburg, Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) und Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD), sowie ihre Kollegen Peter Caesar (FDP, Rheinland-Pfalz), Hans-Otto Bräutigam (SPD, Brandenburg), Ulrich Goll (FDP, Baden-Württemberg) und Arno Walter (SPD, Saarland).

Zu den meist verbreiteten Vorwürfen an Politiker zählt die Unterstellung, ein leerer Sitz im Bundestag lasse auf Faulheit seines Inhabers schließen. Das Gegenteil ist der Fall.

Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt gerät wegen ihrer Ablehnung einer Koalition mit der CDU in der SPD unter Druck. Prominente Sozialdemokraten warfen ihr vor, mit ihrem Vorpreschen die Sondierungsgespräche zu unterlaufen und der Partei zu schaden.

An solchen Tagen hat es schon eine besondere Qualität, dass sich die Christdemokraten und Christsozialen als die besseren Sozialdemokraten darstellen wollen. Wenn man da an die Zeiten vor der Wahl zurückdenkt: Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble als drängender Reformer, der die Rente mal so richtig anpacken wollte, damit sie wirklich sicher werde .

Nach Ansicht der bayerischen Opposition ist Ministerpräsident Edmund Stoiber erheblich tiefer in die Affäre um die Millionenverluste der Landeswohnungsbaugesellschaft verstrickt, als er zugibt. Im Landtag wies Stoiber am Donnerstag neue Vorwürfe zurück.

Was zunächst als Gerücht kursierte, scheint sich nun zu bewahrheiten: Der designierte Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, will auf einen alleinverantwortlichen Justizminister verzichten und das Amt selbst übernehmen. Er folgt damit dem Beispiel seiner Kollegen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gewerkschaften HBV, IG Medien, DPG und ÖTV haben die brandenburgische SPD nachdrücklich zur Bildung einer Koalition mit der PDS aufgefordert. Wer die Wahlprogramme vergleiche, könne zu keiner anderen Bewertung kommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Wann kann, wann muss die märkische Koalitionsregierung - egal ob Rot-Rot oder Rot-Schwarz - eigentlich stehen? Die Brandenburger Verfassung sieht im Artikel 62 lediglich vor, dass sich das Parlament spätestens am dreissigsten Tag nach der Wahl konstituiert haben muss.

Die fünfköpfige Landtagsfraktion der DVU wird offenbar noch diese Woche zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Die auf Platz zwei der DVU-Landesliste ins Parlament gewählte Liane Hesselbarth wollte aber gestern nicht sagen, wann genau und wo sich die Abgeordneten treffen wollen - die Presse könne Montag nachfragen.

Er sagt es nicht nur so - er ist so. Er ist einer, der die Macht will, dafür an Gitterstäben rüttelt, ruft: "Ich will da rein" und dann, wenn er im Zentrum der Macht ist, auch da bleiben will.

Vor Beginn der Sondierungsgespräche von SPD und CDU über eine mögliche Koalition am gestrigen Abend hat CDU-Parteichef Jörg Schönbohm der Sozialministerin Regine Hildebrandt ein klärendes Gespräch angeboten. Er stelle mit Bedauern fest, so Schönbohm, dass Hildebrandt durch Vorgänge in der Vergangenheit verletzt sei.

Vor der heutigen Sitzung des SPD-Landesausschusses, der die Weichen für die künftige Koalition stellen soll, wächst bei den Sozialdemokraten der Unmut über die Absage der Arbeitsministerin Regine Hildebrandt an eine große Koalition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Emil Schnell warf ihr vor, "die Partei mit der Brechstange zu einem rot-roten Bündnis" zwingen zu wollen, obwohl die Basis mehrheitlich eine Koalition mit der CDU befürworte.

Moskau steht unter Schock. Zwar laufen fast täglich Meldungen über bestellte Morde und kleinere Anschläge ein, denen die durch große Not abgebrühte Bevölkerung der russischen Hauptstadt kaum noch Beachtung schenkt.

Eine kleinere, konfessionell ausgeglichene und entpolitisierte Polizei soll künftig unter einem neuen Namen Ruhe und Ordnung in Nordirland gewährleisten. Gestern veröffentlichte in Belfast Chris Patten, der inzwischen zum EU-Kommissar aufgerückte britische Politiker, die 175 Empfehlungen seiner unabhängigen Reformkommission.