Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2000

Ein Generalsekretär kann drei Funktionen haben: Die des Wadenbeißers, der den politischen Gegner attackiert; die des Managers, der dafür sorgt, dass alles reibungslos läuft, und die des Vordenkers, der inhaltliche Debatten vorantreibt. Kaum einer kann all dies auf einmal, aber Ruprecht Polenz, der anständige, aufrechte Westfale, konnte von all dem nicht gerade viel.

PDS-Fraktionschef Roland Claus kam zu spät, um seinem Parteivorstand noch vor der Mittagspause vom ersten Rentengespräch mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zu berichten. "Anstrengend" sei das Treffen mit dem Minister gewesen, berichtete er dann im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der PDS, den wartenden Genossen.

Erstmals seit dem Koreakrieg hat am Montag mit Außenministerin Madeleine Albright ein Mitglied der US-Regierung den kommunistischen Norden besucht. Albright, die zu mehrstündigen Gesprächen mit Nordkoreas Führer Kim Jong Il in Pjöngjang zusammentraf, wollte sich zunächst nicht über das Ergebnis äußern.

China will noch in diesem Jahr ein UN-Menschenrechtsabkommen ratifizieren. Das kündigte die Pekinger Führung am Montag beim Gipfeltreffen mit Spitzenvertretern der Europäischen Union in der chinesischen Hauptstadt an.

Der Vorsitzende der serbischen Demokratischen Partei, Zoran Djindjic, hat am Montag in Berlin eindringlich Finanzhilfen zur Sicherstellung der Versorgungslage in seinem Land gefordert. Gleichzeitig stellte er klar, dass auch die frühere serbische Opposition eine Auslieferung von Slobodan Milosevic nicht wünscht.

Die israelische Armee hat am Montag den palästinensischen Ort Beit Dschalla im Westjordanland abgeriegelt, von dem aus tags zuvor ein jüdischer Vorort von Jerusalem mit Maschinengewehren beschossen worden war. Israelische Soldaten erwiderten das Feuer, Kampfhubschrauber feuerten Raketen und zerstörten eine Fabrik in Beit Dschalla.

Nach den "Conventions" im August führte Al Gore. Warum, wusste niemand so richtig.

Ehemänner werden möglicherweise bald nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit, ob es auf die Einberufung verheirateter Wehrpflichtiger verzichten soll.

In den 70er Jahren galten die Anwälte der RAF-Gefangenen als Handlanger des Terrorismus. Sie wurden überwacht, ihre Gespräche abgehört.

Christian Ströbele (61) ist Grünen-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.Die Grünen haben den Verfassungsschutz wiederholt kritisiert.

Die Pläne der Grünen, mit einer Gesetzesinitiative den weiteren Vertrieb der Abtreibungspille Mifegyne in Deutschland zu sichern, stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Es sei völlig abwegig, die Arzthonorare für einen Schwangerschaftsabbruch mit der Pille gesetzlich zu regeln, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gudrun Schaich-Walch, am Montag in Berlin.

Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag mit überwiegender Mehrheit einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD abgelehnt. Das sagte Parteichef Wolfgang Gerhardt am Rande der Beratungen.