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München - Die Affäre um Monika Hohlmeier ist keinesfalls ausgestanden.  Zwar gibt es noch immer keine Klarheit darüber, was denn nun wirklich vorgefallen ist bei jener ominösen Sitzung am Montag, in deren Verlauf Monika Hohlmeier versucht haben soll, Parteifreunde bei der Münchner CSU zu erpressen.

Von Mirko Weber

Stuttgart - Politische Erdbeben auszulösen, ist nicht Erwin Teufels Sache. Doch mit seinem lauten Nachdenken über Neuwahlen erreicht der Stuttgarter Ministerpräsident auf der nach oben offenen Richterskala beachtliche Werte.

Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf Bedenken von Datenschützern und ändert zum Teil die Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II. Bisher befand sich die Einkommensbescheinigung auf der Rückseite eines Zusatzblattes, auf dem schützenswerte Daten enthalten sind.

Berlin - Zum Prozess gegen zwei ehemalige DDR-Spitzenpolitiker kam auch Egon Krenz – aus „Solidarität“. Es ist der letzte Prozess dieser Art, und Egon Krenz hatte sich von seinem Wohnort an der Ostsee auf den Weg nach Berlin gemacht.

Berlin – Die CDU steckt in einem Dilemma: Ein Dreivierteljahr nach dem Leipziger Parteitag schwant zahlreichen CDU-Politikern, dass die ehrgeizigen Beschlüsse zum Umbau des Steuer- und des Gesundheitssystems sich nicht unverändert umsetzen lassen. Stellt man die Beiträge im Gesundheitswesen auf einkommensunabhängige Prämien um, braucht man Milliardensummen, um Zuschüsse für Geringverdiener zu finanzieren, die sich die Prämie von rund 180 Euro nicht leisten können.

Von Cordula Eubel