Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.2004

Putin, Schröder und Chirac sprachen vor allem über Terror – der Moskau am Abend erneut erschüttert

Die beiden entführten Journalisten gehören zu den besten Kennern des Irak im französischsprachigen Raum. Christian Chesnot, der für Radio France International (RFI) sowie die Schweizer Tageszeitung „La Tribune“ arbeitet, bereist die Region seit fünf Jahren.

Von Rüdiger Schaper

Wiesbaden - Als der Angeklagte, Horst Weyrauch, den Vorsitzenden Richter, Rolf Vogel, wegen einer laxen Formulierung korrigiert und Wert darauf legt, der geheime Geldtransfer in die Schweiz sei „geordnet“ gelaufen, wird es dem Richter zu bunt. Weyrauch hatte 1983 im Auftrag von Prinz Wittenstein und Manfred Kanther 20,8 Millionen Mark aus dem Vermögen der hessischen CDU in bar abgehoben, „einen Haufen Geld“ (Vogel) durchs Frankfurter Bahnhofsviertel getragen, bei einer Privatbank eingezahlt und via Luxemburg auf ein Nummernkonto in die Schweiz geschafft.

Berlin Im Zusammenhang mit der Reform des Weltsicherheitsrats hat Italiens Außenminister Franco Frattini am Dienstag betont, seine Regierung werde sich für einen europäischen Sitz in dem Gremium stark machen. Frattini bekräftigte am Rande einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die italienische Kritik am Streben Berlins nach einem festen Sitz für Deutschland.

Berlin Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Zahl meldete Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag der EU-Kommission nach Brüssel.

Berlin Bundespräsident Horst Köhler hat der Hauptstadt seine volle Unterstützung zugesichert. „Ich stehe an Ihrer Seite“, sagte er dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus in Berlin.

Berlin - Diese Bilder aus Leipzig, glaubt Gregor Gysi, wird die SPD so schnell nicht wieder los. Oskar Lafontaine umjubelt – das kommentiert der frühere PDS- Chef mit den Worten: „Zehntausende, die klatschen und jubeln, die kriegt Schröder momentan nicht auf die Straße.

Berlin - Angesichts möglicher Klagen von Vertriebenen vor polnischen Gerichten hat der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Byrt, vor neuen Verstimmungen im Verhältnis zwischen Berlin und Warschau gewarnt. Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand will von Herbst an vor polnischen und europäischen Gerichten auf Rückgabe ehemals deutschen Eigentums in Polen klagen.

Katrin Göring-Eckardt über den Streit um die Hartz-Gesetze und Oskar Lafontaine als Volkstribun

Für den deutschen Bundeskanzler war es eine gute Nachricht, was der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfel in Sotschi verkündete. Russland will seine Ölexporte merklich erhöhen.

Nach Lafontaines Auftritt in Leipzig verlangt der rechte SPD-Flügel ein Ausschlussverfahren

Die beiden entführten Journalisten gehören zu den besten Irakkennern im französischsprachigen Raum. Christian Chesnot, der für Radio France International (RFI) sowie die Schweizer Tageszeitung „La Tribune“ arbeitet, bereist die Region seit fünf Jahren.

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Kinderlose ab Januar 2005 mit einem zusätzlichen Beitrag von 0,25 Beitragspunkten zur Pflegekasse belasten. Das geht aus einer so genannten Formulierungshilfe hervor, die die Ministerin am Dienstag den Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt hat.

Die meisten Probleme, mit denen wir uns gerade so herumschlagen, haben mit dem Altern unserer Gesellschaft zu tun – das viel beschworene MethusalemKomplott beginnt zu wirken. Doch begreifen wir es schon in allen Verästelungen?