Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2009

Trotz einer politischen Einigung über die Wiederaufnahme der russischen Liefe rungen in die EU wird es voraussichtlich drei Tage dauern, bis wieder Gas in den EU-Mitgliedsländern ankommt.

Berater Erdogans soll Stillstand beenden

Außenminister Steinmeier will in Nahost vermitteln. Die Debatte über deutschen Beitrag geht weiter.

Am kommenden Mittwoch werden Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Steinmeier zum ersten Mal in einer Plenardebatte zu ein und demselben Thema das Wort ergreifen. Damit stimmt sich die Koalition im Bundestag auf den Wahlkampf ein – und alle Seiten dürfen sich profilieren.

NPD-Chef Udo Voigt ist Mitglied beim Deutschen Bundeswehrverband. Der Verband möchte Voigt am liebsten ausschließen, um sich von dem Rechtsextremen abzugrenzen. Dafür fehlt derzeit aber die juristische Handhabe. Das könnte sich schon bald ändern.

Fraktionschef wirft Linkspolitikerin Kipping in Debatte um Hartz-Alternative Diffamierung vor

Diether Althaus ist auf eigenen Wunsch aus Österreich ins Universitätsklinikum Jena verlegt worden. Über juristische Schritte nach dem Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten könnte rasch entschieden werden

Politbarometer: CDU und CSU gehen mit sattem Vorsprung vor der SPD ins Superwahljahr

Drei Tage vor der Berliner Koalitionsrunde zum zweiten Konjunkturpaket ist die Debatte über die Höhe der geplanten Steuersenkungen voll entbrannt. Vorschläge der SPD, Steuern zu senken, gehen der Union nicht weit genug.

In der US-Stadt Oakland schießt am Neujahrstag ein Polizist auf einen unbewaffneten Schwarzen. Passanten nehmen den Vorfall mit ihren Handykameras auf. Einige Tage später gibt es schwere Ausschreitungen.

"Irgendetwas passt da nicht zusammen": Vier Wochen nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl fehlt vom Täter jede Spur - und der Fall scheint rätselhafter denn je.

Affront in der Nahostpolitik: Sein Vorgänger Bush verweigert jeden Kontakt zu den Radikalislamisten von der Hamas. Der künftige US-Präsident Barack Obama will nun über Agenten Verbindungen mit der Hamas aufnehmen lassen.

Seit Tagen deutet die CDU-Spitze an, dass man gerne mit der FDP koalieren wolle. Zu guter Letzt spricht auch Kanzlerin Merkel das offen aus: "Ich habe immer gesagt, dass CDU und CSU eine Koalition mit der FDP anstreben."

In arabischen Ländern haben am Freitag mehrere hunderttausend Menschen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen protestiert. Das muslimische Freitagsgebet war Anlass für spontane und geplante anti-israelische Kundgebungen und Proteste.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte durch eine eigene Friedensmission den ersehnten Waffenstillstand im Gazastreifen erreichen. Dazu reist er an diesem Wochenende nach Ägypten und Israel.

Trotz aller Stimmen, die einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen fordern, geht der Krieg im Gazastreifen weiter: Zwei von drei Palästinenserorganisationen lehnen eine Waffenruhe ab - und auch Israel sieht keine Notwendigkeit, die Waffen schweigen zu lassen.

Das zweite Konjunkturpaket kommt gut bei den Deutschen an: Eine Umfrage ergab, dass lediglich ein Drittel der Befragten die neuen Planungen für falsch halten.

Ein Einsatz deutscher Soldaten im Gazastreifen ist nicht ausgeschlossen. Sollte es einen Blauhelmeinsatz geben, werde es für Deutschland schwierig, sich den Verpflichtungen der Internationalen Gemeinschaft zu entziehen, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler.

Der Chef des Terrornetzwerks Al Qaida in Pakistan ist offenbar bei einem US-Raketenangriff getötet worden. Er soll unter anderem an den Anschlägen auf das Marriott-Hotel in Islamabad beteiligt sein, bei dem 60 Menschen starben.

Hamas zur sofortigen, dauerhaften und voll respektierten Waffenruhe im Gazastreifen verpflichtet. Fast ausnahmslos stimmten die Mitglieder der Resolution zu - nur ein Land konnte sich nicht durchringen, Israel zur Waffenruhe zu zwingen.

Die Parteien beraten über neue Bedingungen für deutsche Hilfen an ausländische Regierungen. Mehr Gelder oder mehr Qualität und wie kann man den Demokratisierungsprozess fördern? Diese Fragen beschäftigen die Parteien.

Die Amtszeit des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ist abgelaufen. Aus Sicht der Hamas ist sind nun Neuwahlen fällig. Abbas' Fatah-Fraktion beharrt darauf, dass er im Amt bleibt - ein neuer Machtkampf um die politische Führung Palästinas ist sicher.

Im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew scheint eine Einigung in Sicht – EU-Experten sollen helfen.

Nach Edmund Stoibers Aus war es leicht geworden für die CDU mit der CSU. Damit soll jetzt Schluss sein. Die kleine Schwester wird wieder krawallig. Ihr neuer Chef Horst Seehofer hat sich schon eine Strauß-Büste ins Büro gestellt.

Künftig sollen Selbstständige wählen dürfen: entweder ermäßigter Satz ohne oder voller Satz mit Krankengeldanspruch ab der siebten Woche.

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil es zu wenig Organspender gibt. 2008 sank die Zahl der Spender erneut. Warum ist es in Deutschland so schwierig, Organspenden zu etablieren?

Bessere "soziale Manieren" hat der Deutsche Caritasverband von Politikern und Öffentlichkeit eingefordert. Ein Appell im Doppelsinn.

Der Linken-Politiker André Brie über ein Bündnis mit der SPD im Bund – und Lafontaines Ausstrahlung.

Die Änderung hielt nicht lange. Seit Jahresbeginn und dem Start des Gesundheitsfonds mussten Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch einen um 0,6 Prozentpunkte ermäßigten Beitragssatz zahlen, hatten dafür aber keinen Anspruch mehr auf Krankengeld.

Kapitalismus in der Krise: Was ist aus den Vorschlägen für andere Regeln geworden?

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht eine große Nachfrage in den Kommunen.

Elf Tage vor seiner Vereidigung hat der künftige US-Präsident Barack Obama in einer Grundsatzrede um Zustimmung für ein weiteres Konjunkturprogramm geworben. Es wird nach jüngsten Schätzungen 800 Milliarden Dollar kosten und die staatliche Verschuldung auf rund zwei Billionen Dollar erhöhen.