Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2009

Mit dem Thema Folter hat die Regierung unter George W. Bush dem neuen Präsidenten ein schweres Erbe hinterlassen. Barack Obama will Folter nicht mehr zulassen, doch dagegen regt sich Widerstand aus der CIA und auch aus Kreisen der Demokraten.

„New York Times“: Scheidender US-Präsident hält Angriff zum Stoppen des Atomprogramms im Iran für nutzlos.

Israels Armee im Gazastreifen zunehmend im Bodenkampf / Steinmeier: Waffenruhe rückt näher

Die Kinderhilfsorganisation „terre des hommes“ fordert die Bundesregierung auf, sich vermehrt für die Situation von Binnenflüchtlingen einzusetzen. Die Zahl der im eigenen Land vertriebenen Menschen habe seit den 1990er Jahren einen Höchststand erreicht und liege erstmals wieder bei der Zahl von 25 Millionen – die Hälfte davon Kinder, sagte der „terre des hommes“-Kinderrechtsexperte Ralf Willinger am Montag in Berlin.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt. Vorerst. Europa will daraus lernen und unabhängiger vom russischen Energiekonzern Gasprom werden. Kann das gelingen?

Auf Spitzel in der NPD möchte Bayerns Innenminister nicht verzichten – auch wenn Regierungschef Seehofer erst mal anders redet.

In der CDU zeigt sich Missfallen – manchen fällt die Konjunkturpolitik zu freigiebig aus. Denn die Milliarden, die jetzt ausgegeben werden, fehlen in Zukunft für Steuersenkungen. Doch gerade damit will die CDU im Wahlkampf für sich werben.

Am Montagabend beriet die Koalition das zweite Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro. Zwei Pakete hat sie schon geschnürt.

Thüringens Ministerpräsident ist nach seinem schweren Skiunfall noch immer nicht vernehmungsfähig. Vor der Öffentlichkeit bleibt er streng abgeschirmt. Der frühere Ministerpräsident Vogel wies indes Gerüchte zurück, er würde bei der Landtagswahl im August antreten.

In Großbritannien will die Regierung Unternehmen fördern, die Arbeitslose einstellt. Pro neuem Mitarbeiter soll die Firma 2500 Pfund bekommen - ursprünglich ein Vorschlag der Tories. Für Hochschulabgänger mit schlechten Jobaussichten soll es subventionierte Praktikantenstellen geben.

Auf Spitzel in der NPD möchte Bayerns Innenminister nicht verzichten – auch wenn Regierungschef Seehofer erst mal anders redet

Etliche ehemalige Heimkinder, die nach dem Krieg bis in die siebziger Jahre hinein missbraucht und misshandelt wurden, fordern Entschädigung. Ob sie diese bekommen, darüber gibt es Streit mit dem Bundesfamilienministerium.

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler in München beginnt mit einem Eklat: Mahler äußert vor Gericht so lange rechtsextremistische Äußerungen, bis der Richter die Sitzung unterbrechen lässt.

Nun soll die zweite Rate des Bankenrettungspakets fällig werden. Der scheidende US-Präsident tut mit der Bitte an das US-Parlament nicht nur seinem Nachfolger Barack Obama einen Gefallen.

Der aus der Öffentlichkeit verschwundene Hamas-Anführer Ismail Hanija trat im Fernsehen auf. Er schwor die Palästinenser auf einen Sieg gegen die israelischen Truppen ein.

Der designierte US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte gegen die Bush-Regierung nicht ausgeschlossen. Grund seien mögliche Menschenrechtsverletzungen.

Chaos, Lethargie und Richtungslosigkeit prägen das Bild der Bundesregierung - finden die Grünen. Sie empfehlen sich zur Neujahrsklausur mit Milliardenforderungen für mehr Klimaschutz, Kinderbetreuung und Gerechtigkeit.

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar geht gerichtlich gegen die Veröffentlichung seiner Fotos vor. Das Berliner Landgericht erließ am gegen die Berliner Tageszeitung "B.Z." eine einstweilige Verfügung.

Der als Nahost-Sondergesandte in Kritik geratene Tony Blair traf am Montag mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen. Blair und Mubarak sprachen sich ausdrücklich für ein Ende des Waffenschmuggels von Ägypten in den Gazastreifen aus.

Die Friedensaktivisten der Organisation "Free Gaza" wollen Hilfslieferungen in den Gazastreifen schaffen. Dazu wollen sie die Seeblockade Israels durchbrechen. Beim letzten Versuch wurde das Schiff der Aktivisten gerammt.

Innenminister Wolfgang Schäuble war an ein einer Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte offenbar wenig interessiert. Grund: Er wollte nicht, dass die Vergangenheit den Wiederaufbau der neuen Länder zu sehr belastet.

Seit die USA ihre Strategie geändert haben, wird es ruhiger im Irak. Befriedet ist das Land aber nicht. Am Montag es eine Reihe von Anschlägen. Mindestens fünf Menschen wurden getötet.

Neue Gewalt in Somalia: Bei Kämpfen rivalisierender islamischer Milizen sind im Norden des Landes mindestens 30 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

Günther Oettinger sorgt sich um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Für Baden-Württembergs Ministerpräsident steht deshalb fest: Die CDU muss sich rasch vom Versprechen umfangreicher Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl verabschieden.

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Offensive attackiert Israel weiter palästinensische Ziele im Gazastreifen und droht sogar damit die Angriffe auszuweiten. Bundesaußenminister Steinmeier sieht hingegen bessere Chancen auf ein Ende der Kämpfe.

Die Solidarität mit den Palästinensern ist groß in Afrika. Zahlreiche Demonstrationen finden seit Israels Gaza-Offensive in verschiedenen Ländern statt.

Dem russischen Staatsmonopolisten Gasprom gehen durch den Lieferstopp über die Ukraine nach Westen pro Tag 120 Millionen US-Dollar (90 Millionen Euro) verloren. Der Experte der US- Firma East European Gas Analysis Michail Kortschemkin sagte der Zeitung „Wedomosti“, als noch ein Teil des Gases nach Westen gepumpt wurde, hätten die Verluste bei 40 Millionen Dollar gelegen.

Der Disput ums Gas zwischen Russland und der Ukraine geht weiter. Jetzt gibt es Streit um den Einsatz von Gaskontrolleuren, die die Messstationen überwachen sollen.

Kolumbiens Armee kooperiert mit rechten Paramilitärs – mit Wissen der USA. Das zeigen jüngst veröffentlichte Dokumente von US-Behörden.

Um einen im Gazastreifen arbeitenden westlichen Arzt ist eine Propagandaschlacht entbrannt – ist er ein Terrorsympathisant?

Mehr Investitionen, weniger Abgaben. Was Union und SPD gegen die Wirtschaftskrise tun wollen bleibt weiter unbestimmt. Lediglich der Umfang des Maßnahmenpakets ist relativ sicher: 50 Milliarden Euro.

Widerstand aus der Union: CDU-Vize Christian Wulff hat die Pläne für einen Milliarden-Rettungsschirm für Firmen kritisiert. Er wirft der großen Koalition übertriebenen Aktionismus vor.

Die Sanierung dürfe nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen, der Staat müsse bei Hilfen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen können.

Alleinstehende Patienten müssen nach der OP oft zu früh nach Hause. Dort kommen sie aber ohne Hilfe nicht zurecht. Eine Bremer Initiative will nun helfen.