Der Kurs von Ungarns Premier Orban stößt auch in Berlin auf Kritik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2012
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem rechten Terror. Bundesinnenministerium und Justizministerium legen ihren Streit über die neue Neonazi-Datei weitgehend bei. Auch aus der Regierungskoalition gibt es aber Kritik.
In Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein soll eine gemeinsame evangelische Landeskirche gegründet werden.
Im Atomstreit mit dem Iran will die Europäischen Union die Regierung in Teheran mit einem Ölembargo unter Druck setzen. Die EU einigte sich auf ein Importverbot, nur sind die Details der Sanktion noch strittig.
Die Reden waren kurz, die Wirkung lang: Iowa hat gewählt und Mitt Romney landete mit acht Stimmen vor Rick Santorum. Nun schrumpft das Kandidatenfeld der Republikaner.
Neues Gesetz trotz „ernsthafter Vorbehalte“.
Beide Seiten reden unter jordanischer Vermittlung wieder miteinander – von offiziellen Verhandlungen sind sie weit entfernt.
Libyscher Übergangsrat warnt vor Bürgerkrieg Aufständische geben ihre Waffen nicht ab.
Kasachischer Machthaber verlängert Ausnahmezustand bis Ende Januar.
Freche Ideen gehören traditionell zum Vorspiel der Kreuther CSU-Klausur. Heraus kommt vergleichsweise wenig.
Die Warnung von CSU-Chef Seehofer vor einer "massenhaften Rentenkürzung" löst eine breite Debatte über die Jobchancen für Ältere in den Parteien aus.
Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Interview mit ARD und ZDF einen Rücktritt abgelehnt, aber Fehler eingestanden. Union und FDP reagieren erleichtert auf die Erklärung.
Nur wenige Stunden nach dem Auftakt im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner lichtet sich einem Medienbericht zufolge das Feld der Bewerber. Die einzige Frau unter den bislang sieben Anwärtern, Michele Bachmann, beende ihre Kampagne
Andrea Nahles kündigte an, die SPD werde die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 aussetzen und setzt damit die CSU unter Druck. Nun schaltet sich auch Peer Steinbrück in die Debatte ein.
Nach schweren diplomatischen Spannungen zwischen Teheran und dem Westen verschärft die EU nun ihren Kurs gegenüber dem Land. Man ist sich einig, kein iranisches Öl mehr zu importieren.
Das Gespräch mit Wulff wird aufgezeichnet und erst bei ARD und ZDF im Netz veröffentlicht und um 20:15 Uhr zeitgleich in beiden Sendern ausgestrahlt. Auch die Bundeskanzlerin hatte den Druck auf Wulff erhöht.
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat kritische Äußerungen über Parteichef Philipp Rösler relativiert, aber nicht dementiert. Seinen Parteichef sieht er nicht als Kämpfer, sondern als "Wegmoderierer".
Die Debatte um Antisemitismus in der Linken erreicht eine weitere Bundestagsabgeordnete. Fotos im Internet zeigen Annette Groth aus Baden-Württemberg mit palästinensischem Schal auf der Bühne.
Die erste Vorwahl der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur ist praktisch mit einem Gleichstand ausgegangen. Damit gibt es einen Favoriten und einen Überraschungskandidaten.
Der ehemalige Chefredakteur des Spiegels im Interview über Wulff, die "Bild"-Zeitung und seine eigenen Erfahrungen mit Interventionen von Politikern.
Chef-Steuerfahnder Athens unter Verdacht.
Syrische Deserteure fordern bessere Arbeit von Arabischer Liga - und stellen ein Ultimatum. Die Liga will am Samstag eine erste Bilanz ziehen.
Die Ungarn demonstrieren gegen ihre neue Verfassung und Demokratieabbau. EU und IWF drohen, dem beinahe zahlungsunfähigen Land den Geldhahn abdrehen.
Islamisten ermorden einen Mann, der sich als Väterchen Frost verkleidet hatte – weil das als christliches Symbol gilt.
Die Forderungen nach einer neuen Erklärung nehmen zu, die Zahl der Unterstützer nimmt ab. Was bedeutet das für den Bundespräsidenten?
Italien ist hoch verschuldet, seine Abgeordneten aber mit mehr als 16 000 Euro an monatlichen Einkünften Spitzenverdiener in Europa. Das hat eine Expertenkommission in Rom bestätigt.
Polizeihauptkommissar Klaus Mähler war auf der richtigen Spur. Er glaubte, dass die Mordserie, die er und die Soko Bosporus aufklären sollten, auf das Konto von Neonazis gehen könnten. Aber man ließ ihn im Stich. Und heute versteht er nicht, warum.
Das Hackerkollektiv Anonymous hat ein zentrales Forum eingerichtet, um Mitglieder der rechten Szene zu outen. Die Seite ist Teil einer Reihe von Aktionen gegen Rechte im Netz.
In Brüssel wird darüber verhandelt, wie aus der EU eine Stabilitätsunion werden kann. Die Bundesregierung hat dabei eigene Vorstellungen.